Pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men und Hartz IV-Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen

Für die Berech­nung des pfänd­ba­ren Arbeits­ein­kom­mens ist Arbeits­lo­sen­geld II mit Arbeits­ein­kom­men nicht zusam­men­zu­rech­nen, wenn der Schuld­ner nur des­halb Arbeits­lo­sen­geld II erhält, weil sein Arbeits­ein­kom­men bei ande­ren Per­so­nen berück­sich­tigt wird, die mit ihm in einer Bedarfs­ge­mein­schaft leben.

Pfänd­ba­res Arbeits­ein­kom­men und Hartz IV-Auf­sto­ckungs­leis­tun­gen

Die Befug­nis des Treu­hän­ders, beim Insol­venz­ge­richt in der Wohl­ver­hal­tens­pe­ri­ode die Anord­nung der Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­künf­ten des Schuld­ners mit pfänd­ba­ren Sozi­al­leis­tun­gen zu bean­tra­gen, folgt aus § 292 Abs. 1 Satz 3 InsO in Ver­bin­dung mit § 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 InsO, § 850e Nr. 2a ZPO. Die Abtre­tungs­er­klä­rung des Schuld­ners erfasst nach § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 400 BGB nur die pfänd­ba­ren Tei­le sei­ner Ein­künf­te. Die Höhe der unpfänd­ba­ren Ein­kom­mens­tei­le rich­tet sich ent­spre­chend § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nach den Pfän­dungs­gren­zen des Ein­zelzwangs­voll­stre­ckungs­rechts. Die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­künf­ten mit Sozi­al­leis­tun­gen kann zu einer Über­schrei­tung der Pfän­dungs­gren­zen des § 850c ZPO und damit zu abführ­ba­ren Beträ­gen an den Treu­hän­der füh­ren.

Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen Sozi­al­leis­tun­gen gemäß § 850e Nr. 2a ZPO mit Arbeits­ein­künf­ten zusam­men­ge­rech­net wer­den dür­fen, lie­gen nach dem Wort­laut die­ser Norm vor, wenn sich der Antrag des Treu­hän­ders auf pfänd­ba­re lau­fen­de Geld­leis­tun­gen im Sin­ne von § 54 Abs. 4 SGB I bezieht, nicht auf unpfänd­ba­re Dienst- oder Sach­leis­tun­gen nach § 54 Abs. 1 SGB I. Ein Aus­nah­me­tat­be­stand gemäß § 54 Abs. 3 und 5 SGB I greift nicht ein. Eine Bil­lig­keits­prü­fung, wie sie in der bis zum 17.06.1994 gel­ten­den Fas­sung des § 850e Nr. 2a ZPO noch vor­ge­se­hen war, fin­det nach der Neu­fas­sung der Vor­schrift durch das Zwei­te Gesetz zur Ände­rung des Sozi­al­ge­setz­buchs 1 nicht mehr statt.

Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Rege­lung ver­bie­ten es jedoch, das vom Schuld­ner bezo­ge­ne Arbeits­lo­sen­geld II unter den im Streit­fall gege­be­nen Umstän­den mit sei­nem Arbeits­ein­kom­men zusam­men­zu­rech­nen, weil die Zuer­ken­nung öffent­li­cher Leis­tun­gen aus­schließ­lich auf der Art der Leis­tungs­be­rech­nung beruht.

Die Rege­lun­gen über die Zusam­men­rech­nung meh­re­rer Arbeits­ein­kom­men nach § 850e Nr. 2 ZPO und über die Zusam­men­rech­nung von Arbeits­ein­kom­men mit lau­fen­den Geld­leis­tun­gen nach dem Sozi­al­ge­setz­buch gemäß § 850e Nr. 2a ZPO die­nen dem Inter­es­se des Gläu­bi­gers an einer Befrie­di­gung sei­ner For­de­rung unter Wah­rung der berech­tig­ten Belan­ge des Schuld­ners. Jene bestehen dar­in, dass ihm von sei­nem Arbeits­ein­kom­men ein Betrag ver­blei­ben muss, der sein Exis­tenz­mi­ni­mum sichert und ihm dadurch ein men­schen­wür­di­ges Leben ermög­licht. Bezieht der Schuld­ner meh­re­re Ein­künf­te, ver­lan­gen die­se Belan­ge nicht, ihm den nach dem Gesetz pfän­dungs­frei­en Betrag auf jedes Ein­kom­men zu gewäh­ren. Er ist viel­mehr aus­rei­chend geschützt, wenn das Gesamt­ein­kom­men in Höhe des gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Betrags pfän­dungs­frei bleibt.

In Anbe­tracht die­ses Norm­zwecks ver­bie­tet sich die Hin­zu­rech­nung der dem Schuld­ner gewähr­ten Sozi­al­leis­tung zu sei­nem Arbeits­ein­kom­men. Der Schuld­ner lebt mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin und deren Kin­dern sowie einem gemein­sa­men Kind zusam­men und bil­det mit ihnen eine Bedarfs­ge­mein­schaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 3 Buchst. c und Nr. 4 SGB II. Bei der Berech­nung der Hil­fe­be­dürf­tig­keit der Mit­glie­der der Bedarfs­ge­mein­schaft wird das Ein­kom­men des Schuld­ners gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB II antei­lig berück­sich­tigt. Infol­ge die­ser rech­ne­ri­schen Auf­tei­lung des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners gilt auch die­ser selbst als hil­fe­be­dürf­tig, obwohl er Arbeits­ein­kom­men bezieht, das sei­nen sozi­al­recht­li­chen Bedarf über­steigt. Die Gewäh­rung von Arbeits­lo­sen­geld II an den Schuld­ner beruht somit dar­auf, dass sein Ein­kom­men sozi­al­recht­lich ande­ren Mit­glie­dern der Bedarfs­ge­mein­schaft zuge­ord­net wird. Die Sozi­al­leis­tung stellt sich unter die­sen Umstän­den nicht als eige­nes Ein­kom­men dar, wel­ches dem Schuld­ner zusätz­lich zu sei­nem Arbeits­ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht. Wer­tend betrach­tet ersetzt es viel­mehr einen Teil des Arbeits­ein­kom­mens, der inner­halb der Bedarfs­ge­mein­schaft sozi­al­recht­lich anders zuge­ord­net wird. Eine Zusam­men­rech­nung der Sozi­al­leis­tung und des Arbeits­ein­kom­mens zum Zweck einer ein­heit­li­chen Bestim­mung des pfänd­ba­ren Betrags ist bei die­ser Sach­la­ge nicht gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 – IX ZB 263/​11

  1. BGBl.1994 I, S. 1229, 1251[]