Pfän­dung des gemein­sa­men Kon­tos der Ehe­leu­te

Wenn ein Ehe­paar über ein gemein­sa­mes Kon­to ver­fügt, ein soge­nann­tes Oder-Kon­to, kann jeder Inha­ber für sich über das gesam­te dar­auf befind­li­che Gut­ha­ben ver­fü­gen. Auf­grund die­ser Gesamt­be­rech­ti­gung wird dann auch eine Pfän­dung, die sich nur auf einen Kon­to­in­ha­ber bezieht, den Gesamt­aus­zah­lungs­an­spruch erfas­sen.

Pfän­dung des gemein­sa­men Kon­tos der Ehe­leu­te

Bei dem Oder-Kon­to besteht dabei die Beson­der­heit, dass die Bank nach dem Prio­ri­täts­grund­satz an den leis­ten muss, der ihr dies gegen­über zuerst ver­langt. Die Pfän­dung und Über­wei­sung zur Ein­zie­hung stellt grund­sätz­lich ein der­ar­ti­ges Leis­tungs­ver­lan­gen dar 1.

Im vor­lie­gen­den Fall galt die Pfän­dung dem Ehe­mann. Das Arbeits­lo­sen­geld der Ehe­frau durf­te aber auch einen Tag nach Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses nicht mehr aus­ge­zahlt wer­den.

Da das Arbeits­lo­sen­geld eine Sozi­al­geld­leis­tung ist, hät­te die Ehe­frau nur die Mög­lich­keit gehabt, inner­halb von sie­ben Tagen nach der Über­wei­sung über den gut­ge­schrie­be­nen Betrag zu ver­fü­gen. Gemäß § 55 I SGB I ist die For­de­rung gegen das Geld­in­sti­tut, die durch die Gut­schrift einer Sozi­al­geld­leis­tung ent­steht, inner­halb von sie­ben Tagen seit der Gut­schrift unpfänd­bar. Die­se sie­ben­tä­gi­ge Frist war jedoch zum Zeit­punkt der Zustel­lung des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses bereits abge­lau­fen.

Nach Ablauf der sie­ben­tä­gi­gen Schon­frist erfasst der Pfän­dungs­be­schluss das Kon­to­gut­ha­ben des Schuld­ners in vol­lem Umfang. Daher ist es dem Geld­in­sti­tut gemäß § 829 I 1 ZPO ab die­sem Zeit­punkt ver­bo­ten, an den Schuld­ner zu leis­ten.

Will sich die Ehe­frau davor schüt­zen, dass Gläu­bi­ger ihres Ehe­man­nes auf ihre Sozi­al­geld­leis­tun­gen Zugriff neh­men, muss sie ent­we­der inner­halb von sie­ben Tagen nach Gut­schrift über das Arbeits­lo­sen­geld ver­fü­gen oder sich ein eige­nes Kon­to ein­rich­ten und auf die­ses das Arbeits­lo­sen­geld I über­wei­sen las­sen.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 30. März 2010 – 1 S 145/​09

  1. Mün­che­ner Kom­men­tar, BGB, 5. Aufl., § 428 Rdnr. 4; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 14. Aufl., 1. Kap. Rdnr. 339[]