Pfän­dung eines Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruchs

Künf­ti­gen Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die Dritt­schuld­ne­rin auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den Grund­stü­cken kön­nen wirk­sam gepfän­det werden.Die Pfän­dung die­ser Ansprü­che rich­tet sich aller­dings nicht nach § 857 ZPO, son­dern nach den Vor­schrif­ten über die Zwangs­voll­stre­ckung in Ansprü­che, wel­che die Her­aus­ga­be oder Leis­tung kör­per­li­cher Sachen zum Gegen­stand haben, §§ 846 ff. ZPO.

Pfän­dung eines Eigen­tums­ver­schaf­fungs­an­spruchs

Der sogar durch eine Auf­las­sungs­vor­mer­kung sicher­ba­re, ledig­lich von der Annah­me des Ver­trags­an­ge­bots durch den Schuld­ner abhän­gi­ge Anspruch auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem näher bezeich­ne­ten Grund­stück kann gemäß §§ 846, 848 Abs. 1 ZPO wirk­sam gepfän­det wer­den 1.

Die Pfänd­bar­keit der auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den bezeich­ne­ten Grund­stü­cken gerich­te­ten Ansprü­che der Schuld­ne­rin ist nicht nach § 851 Abs. 1 ZPO aus­ge­schlos­sen. Nach die­ser Vor­schrift ist eine For­de­rung in Erman­ge­lung beson­de­rer Vor­schrif­ten der Pfän­dung nur inso­weit unter­wor­fen, als sie über­trag­bar ist. Davon ist im vor­lie­gen­den Fall aus­zu­ge­hen. Es han­delt sich nicht um höchst­per­sön­li­che Ansprü­che der Schuld­ne­rin. Den Ansprü­chen kommt die Eigen­schaft als höchst­per­sön­li­che nicht des­we­gen zu, weil der Schuld­ne­rin die Ansprü­che auf Über­tra­gung des Eigen­tums als Gegen­leis­tung für die von ihr auf das Grund­stück erbrach­ten Inves­ti­tio­nen zuge­wen­det wor­den sind. Eine Zweck­bin­dung der Eigen­tums­über­tra­gungs­an­sprü­che, die ihre Über­trag­bar­keit nach § 399 1. Fall BGB aus­schlie­ßen wür­de, ist damit nicht ver­bun­den. Ein Abtre­tungs­hin­der­nis nach § 399 1. Fall BGB ist im Übri­gen nicht gege­ben. Mit der Über­tra­gung der For­de­rung, die auf Über­tra­gung des Eigen­tums an einem Grund­stück gerich­tet ist, wird der Inhalt der Leis­tung nicht geän­dert.

Nach dem Wort­laut des Antrags sind Gegen­stand der zu bewir­ken­den Pfän­dung ledig­lich die auf Über­tra­gung des Eigen­tums an den näher bezeich­ne­ten Grund­stü­cken gerich­te­ten Ansprü­che der Schuld­ne­rin gegen die Dritt­schuld­ne­rin. Der Antrag der Gläu­bi­ge­rin kann dage­gen nicht erwei­ternd dahin aus­ge­legt wer­den, dass zugleich das Annah­me­recht der Schuld­ne­rin gepfän­det wer­den soll­te. Für eine Rechts­pfän­dung nach § 857 ZPO bestehen kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te. Das Recht, durch eine Wil­lens­er­klä­rung einen Anspruch auf Über­tra­gung des Grund­stücks­ei­gen­tums zur Ent­ste­hung zu brin­gen, ist dar­über hin­aus nicht mit dem Eigen­tums­über­tra­gungs­an­spruch gleich­zu­set­zen, der dem Berech­tig­ten nach Aus­übung die­ses Rechts zusteht. Die Pfän­dung des Eigen­tums­über­tra­gungs­an­spruchs erfasst danach nicht ohne wei­te­res auch das Recht des Schuld­ners, das Ver­trags­an­ge­bot der Dritt­schuld­ne­rin anzu­neh­men und den Anspruch dadurch zum Ent­ste­hen zu brin­gen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2014 – VII ZB 9/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 102/​02, BGHZ 154, 64, 66 f.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 20.02.2003 – IX ZR 102/​02, BGHZ 154, 64, 67[]