Pfän­dungs­frei­er Betrag und Ehe­gat­ten­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

Will der Insol­venz­ver­wal­ter (Treu­hän­der) errei­chen, dass bei der Berech­nung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges des Arbeits­ein­kom­mens des Schuld­ners der Ehe­gat­te wegen eige­ner Ein­künf­te als Unter­halts­be­rech­tig­ter nicht berück­sich­tigt wird, hat er die Ent­schei­dung des Insol­venz­ge­richts her­bei­zu­füh­ren.

Pfän­dungs­frei­er Betrag und Ehe­gat­ten­ein­kom­men im Insol­venz­ver­fah­ren

In die Insol­venz­mas­se fällt nach § 35 Abs. 1 InsO das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt. Nicht zur Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen 1. Hier­un­ter fal­len ins­be­son­de­re unpfänd­ba­re For­de­run­gen 2, wozu die streit­ge­gen­ständ­li­chen Beträ­ge zu rech­nen sind.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on eröff­net im Streit­fall die Vor­schrift des § 850c Abs. 4 ZPO die Mög­lich­keit, auf eine Her­ab­set­zung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges hin­zu­wir­ken, weil die Grund­norm des § 850c Abs. 1 ZPO den ande­ren Ehe­gat­ten, selbst wenn er ein höhe­res Ein­kom­men erzielt als der Schuld­ner, grund­sätz­lich als berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge Per­son wer­tet. Solan­ge eine sol­che Bestim­mung nicht getrof­fen ist, ver­bleibt es dabei, dass der Ehe­gat­te, jeden­falls wenn er in häus­li­cher Gemein­schaft mit dem Schuld­ner lebt, gemäß § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 850c Abs. 1 ZPO als unterhalt­be­rech­tig­te Per­son zu berück­sich­ti­gen ist und die hier­auf ent­fal­len­den Beträ­ge nicht der Pfän­dung unter­lie­gen.

Im Ver­hält­nis zwi­schen Ehe­gat­ten kommt es bei der Anwen­dung des § 850c Abs. 1 ZPO nicht dar­auf an, ob der Erwerbs­tä­ti­ge tat­säch­lich einen Geld­be­trag für den Unter­halt sei­nes Part­ners abzweigt, dass er mit­hin aus sei­nem Ein­kom­men mehr auf­wen­det, als er für sei­nen eige­nen Unter­halt benö­tigt. Zu berück­sich­ti­gen ist der Ehe­gat­te bereits dann, wenn der Schuld­ner auf Grund bei­der­sei­ti­ger Ver­stän­di­gung ange­mes­sen zum Fami­li­en­un­ter­halt (§ 1360 Satz 1 BGB) bei­trägt. Dies gilt, wenn sei­ne Ein­künf­te aus eige­ner Erwerbs­tä­tig­keit über den Ein­künf­ten des Ehe­gat­ten lie­gen, wie auch dann, wenn sein Ein­kom­men nied­ri­ger ist als das Arbeits­ein­kom­men des Ehe­gat­ten. Ein Aus­gleich ist nur durch Bestim­mung des Voll­stre­ckungs­ge­richts im Rah­men einer Bil­lig­keits­prü­fung nach § 850c Abs. 4 ZPO mög­lich 3. Jeden­falls bei Ehe­leu­ten, die – wie hier – in häus­li­cher Gemein­schaft leben, ist von gegen­sei­ti­gen Unter­halts­leis­tun­gen, durch wel­che die Kos­ten des Fami­li­en­un­ter­halts gemein­sam bestrit­ten wer­den, grund­sätz­lich aus­zu­ge­hen. Gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te sind von dem Klä­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen auch nicht vor­ge­tra­gen wor­den.

Ist das Ver­fah­ren nach § 850c Abs. 4 ZPO eröff­net, ist es vor­ran­gig und abschlie­ßend. Eine ande­re Lösung, ins­be­son­de­re eine nach­träg­li­che Fest­stel­lung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges im Kla­ge­weg, ist mit den Grund­sät­zen der Rechts­klar­heit und Prak­ti­ka­bi­li­tät nicht zu ver­ein­ba­ren 4.

Nach der Vor­schrift des § 850c Abs. 4 ZPO kann das Voll­stre­ckungs­ge­richt nach bil­li­gem Ermes­sen anord­nen, dass eine nach dem Gesetz unter­halts­be­rech­tig­te Per­son, die eige­ne Ein­künf­te hat, bei der Berech­nung des unpfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ein­kom­mens ganz oder teil­wei­se unbe­rück­sich­tigt bleibt. Ab wel­cher Höhe ein eige­nes Ein­kom­men des Unter­halts­be­rech­tig­ten sei­ne Berück­sich­ti­gung bei der Bestim­mung der Pfän­dungs­frei­be­trä­ge aus Arbeits­ein­kom­men oder die­sem gleich­ge­stell­ten Bezü­gen des Unter­halts­pflich­ti­gen aus­schließt, hat der Gesetz­ge­ber bewusst nicht im Ein­zel­nen gere­gelt, son­dern der Recht­spre­chung über­las­sen 5. Bei der Anwen­dung der Vor­schrift ver­bie­tet sich jede sche­ma­ti­sie­ren­de Betrach­tungs­wei­se. Das Gericht hat viel­mehr sei­ne Ent­schei­dung nach bil­li­gem Ermes­sen unter Abwä­gung der wirt­schaft­li­chen Lage des Gläu­bi­gers und des Schuld­ners sowie der von ihm unter­hal­te­nen Ange­hö­ri­gen zu tref­fen. Dabei kön­nen Pfän­dungs­frei­be­trä­ge und Unter­halts­ta­bel­len Anhalts­punk­te für die Aus­übung des Ermes­sens geben. Eine bloß ein­sei­ti­ge Ori­en­tie­rung an bestimm­ten Berech­nungs­mo­del­len schei­det jedoch aus, weil sie dem Sinn des § 850c Abs. 4 ZPO wider­spricht 6. Es ist nicht zwei­fel­haft, dass der Gläu­bi­ger, der außer­halb einer Insol­venz die Rechts­wohl­tat eines abge­senk­ten Pfän­dungs­frei­be­tra­ges nut­zen will, sich des für die Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­se­he­nen Ver­fah­rens zu bedie­nen hat.

Die Vor­schrift greift auch im Insol­venz­ver­fah­ren Platz. Antrags­be­rech­tigt ist nach § 36 Abs. 4 Satz 2 InsO der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Über sei­nen Antrag hat das Insol­venz­ge­richt als beson­de­res Voll­stre­ckungs­ge­richt zu ent­schei­den (§ 36 Abs. 4 Satz 1 InsO). Dass das Gericht eine Bil­lig­keits­ent­schei­dung zu tref­fen hat, steht nicht ent­ge­gen 7.

Danach ist für eine Ent­schei­dung durch das Pro­zess­ge­richt kein Raum.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist eine sol­che Ent­schei­dung im Fal­le des § 850c Abs. 4 ZPO aller­dings dann für zuläs­sig ange­se­hen wor­den, wenn man­gels Vor­lie­gens eines Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens eine Ent­schei­dung über auf die­se Bestim­mung gestütz­te Anträ­ge aus­schei­det. Dies gilt etwa dann, wenn die ana­lo­ge Anwend­bar­keit des § 850c Abs. 4 ZPO auf eine For­de­rungs­ab­tre­tung in Fra­ge steht und hier­bei zu prü­fen ist, ob dies der Bil­lig­keit ent­spricht 8. Strei­ten Insol­venz­ver­wal­ter und Schuld­ner um die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit von Ein­künf­ten, die unter § 850b Abs. 1 ZPO fal­len, oder ist die Fra­ge der Pfänd­bar­keit im Rah­men eines Anfech­tungs­pro­zes­ses zu beant­wor­ten, kann die Ent­schei­dung eben­falls vom Pro­zess­ge­richt getrof­fen wer­den 9.

Ein ver­gleich­ba­rer Aus­nah­me­fall liegt hier nicht vor. Ob nach § 850c Abs. 4 ZPO die Pfänd­bar­keit des Ein­kom­mens des Schuld­ners zu erwei­tern ist, wenn ein Unter­halts­be­rech­tig­ter über eige­ne Ein­künf­te ver­fügt, kann im Insol­venz­ver­fah­ren durch das Insol­venz­ge­richt geklärt wer­den 10. Dies ist die von Geset­zes wegen aus­drück­lich bestimm­te Ver­fah­rens­art. Ein Wahl­recht des Treu­hän­ders, die­se Fra­ge auch im Rah­men eines strei­ti­gen Ver­fah­rens gegen den Schuld­ner einer Klä­rung zuzu­füh­ren, ver­bie­tet sich des­halb nicht anders als bei einem Gläu­bi­ger außer­halb der Insol­venz, dem die­ses Wahl­recht auch nicht zusteht.

Aus der Abtre­tungs­er­klä­rung selbst kann der Klä­ger den gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch nicht ablei­ten. Sie erfasst nur das pfänd­ba­re Arbeits­ein­kom­men und ent­fal­tet vor Ein­tritt in die Wohl­ver­hal­tens­pha­se ohne­hin kei­ne eigen­stän­di­ge Wir­kung 11.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Novem­ber 2011 – IX ZR 45/​11

  1. BGH, Urteil vom 24.03.2011 – IX ZR 180/​10, ZVI 2011, 215 Rn. 21[]
  2. Hk-InsO/Kel­ler, 6. Aufl., § 36 Rn. 9[]
  3. BAG ZIP 1983, 1247, 1249; Ahrens, in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850c Rn. 12; Musielak/​Becker, ZPO, 8. Aufl., § 850c Rn. 5; Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl., § 850c Rn. 6[]
  4. vgl. BAG, aaO S. 1249 f[]
  5. BT-Drucks. 8/​693, S. 48 f[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.12.2004 – Xa ZB 142/​04, ZVI 2005, 194, 196; vom 05.04.2005 – VII ZB 28/​05, ZVI 2005, 254, 255; vom 04.10.2005 – VII ZB 24/​05, ZVI 2006, 19 Rn. 11; vgl. auch Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 211/​08, ZVI 2009, 331 Rn. 11; vom 05.11.2009 – IX ZB 101/​09, ZIn­sO 2009, 2351 Rn. 6[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 07.05.2009 – IX ZB 211/​08, aaO; Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/​08, ZVI 2010, 102 Rn. 14; FKInsO/​Schumacher, 6. Aufl., § 36 Rn. 71; Hk-InsO/Kel­ler, aaO Rn. 62; Hol­zer, in Kübler/​Prütting/​Bork, InsO, Bear­bei­tung 2007, § 36 Rn. 36; Ahrens, in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 850c Rn. 48[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 19.05.2009 – IX ZR 37/​06, ZVI 2009, 374 Rn. 16, 18[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/​08, aaO Rn. 10[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 05.11.2009 – IX ZB 101/​09, aaO; Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/​08, aaO Rn. 14[]
  11. vgl. Hk-InsO/­Land­fer­mann, aaO, § 287 Rn. 26[]
  12. BGH, Beschluss vom 01.03.1993 – II ZR 179/​91, NJW 1993, 1715[]