Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO, der Grund­la­ge für den Pfän­dungs­schutz von Alters­ren­ten, muss das Tat­be­stands­merk­mal der lebens­lan­gen Leis­tung sowohl bei der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res als auch der Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns mit Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit vor­lie­gen. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst auch Leis­tun­gen ab Ein­tritt der Berufs­un­fä­hig­keit, wenn die­se selbst zwar nicht lebens­lang erbracht, aber zusam­men mit den sich unmit­tel­bar anschlie­ßen­den Leis­tun­gen zur Ver­sor­gung im Alter geschul­det wer­den, und bei­de zusam­men lebens­lang in regel­mä­ßi­gen Zeit­ab­stän­den eine im Wesent­li­chen gleich blei­ben­de Leis­tung erbrin­gen. Wird hin­sicht­lich der Alters­ren­te ein Kapi­tal­wahl­recht gewährt, lässt dies nach § 851c Abs. 1 Nr. 4 ZPO den Pfän­dungs­schutz auch hin­sicht­lich einer vor der Alters­ren­te gewähr­ten und mit die­ser zusam­men der Exis­tenz­si­che­rung die­nen­den Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te ent­fal­len.

Pfän­dungs­frei­heit einer kom­bi­nier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

§ 850b ZPO ist nicht nur auf Ren­ten, Ein­künf­te und Bezü­ge von Arbeit­neh­mern und Beam­ten, son­dern auch von ande­ren Per­so­nen, ins­be­son­de­re Selb­stän­di­gen, anwend­bar. Eine nach § 850b ZPO bedingt pfänd­ba­re Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te fällt inso­weit in die Insol­venz­mas­se, als sie im Rah­men einer Bil­lig­keits­prü­fung für pfänd­bar erklärt wird 1.

§ 851c ZPO ist durch Art. 1 Nr. 2 des Geset­zes zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge vom 26. März 2007 2 ein­ge­führt wor­den. Die Vor­schrift ist gemäß Art. 4 des Geset­zes am Tag nach der am 30. März 2007 erfolg­ten Ver­kün­dung und damit am 31. März 2007 in Kraft getre­ten. Der von § 851c Abs. 1 ZPO ange­ord­ne­te Pfän­dungs­schutz setzt vor­aus, dass die in Nr. 1 bis 4 ange­ord­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen kumu­la­tiv ein­ge­hal­ten sind.

Schon nach dem Wort­laut der Vor­schrift liegt es nahe, dass das Tat­be­stands­merk­mal "lebens­lang" sich sowohl auf die Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns "nicht vor Voll­endung des 60. Lebens­jah­res" wie auch auf die Alter­na­ti­ve des Leis­tungs­be­ginns "nur bei Beginn der Beru­fungs­un­fä­hig­keit" bezieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 15. Juli 2010 – IX ZR 132/​09

  1. Fest­hal­ten an BGH, Urteil vom 03.12.2009 – IX ZR 189/​08[]
  2. BGBl. I S. 368[]