Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit

Der pfänd­ba­re Teil von Arbeits­ein­kom­men, das in Geld zahl­bar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maß­ga­be der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Arbeit­neh­mers und sei­ner unter­halts­be­rech­tig­ten Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen weist § 850c Abs. 1 ZPO einen unpfänd­ba­ren Grund­be­trag aus, der nach den Unter­halts­pflich­ten des Arbeit­neh­mers gestaf­felt ist. Das pfänd­ba­re Net­to­ent­gelt errech­net sich nach § 850e ZPO.

Pfän­dungs­gren­ze für ein paar Tage Arbeit

Die Pfän­dungs­gren­ze für einen Ver­gü­tungs­an­spruch, der nach dem Arbeits­ver­trag monat­lich fäl­lig wird, bestimmt sich auch dann nach dem monat­li­chen Net­to­ein­kom­men, wenn der Arbeit­neh­mer in dem betref­fen­den Monat nicht die gan­ze Zeit gear­bei­tet hat. Ent­schei­dend ist der regel­mä­ßi­ge monat­li­che Aus­zah­lungs­zeit­raum. Die Pfän­dungs­gren­zen für Arbeits­ent­gelt, das wöchent­lich oder täg­lich geschul­det wird, sind nicht maß­geb­lich [1].

Für eine Bestim­mung der Pfän­dungs­gren­ze anhand des Monats­ent­gelts bei Ver­ein­ba­rung eines Monats­ge­halts spricht zunächst der Wort­laut des § 850c Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach ist Arbeits­ein­kom­men „unpfänd­bar, wenn es, je nach dem Zeit­raum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als … beträgt“.

Der Norm­zweck stützt die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis. Die Pfän­dungs­gren­zen sol­len sicher­stel­len, dass der Arbeit­neh­mer inner­halb des Abrech­nungs­zeit­raums über ein bestimm­tes Min­dest­ein­kom­men ver­fügt. Er soll auf die­ses unpfänd­ba­re Min­dest­ein­kom­men im Hin­blick auf ande­re Ver­pflich­tun­gen – zB Miet­zins- und Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten – ver­trau­en dür­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. März 2009 – 9 AZR 733/​07

  1. eben­so ArbG Frank­furt am Main 7. Mai 1998 – 2 Ca 1991/​98 – juris Rn. 13 f., NJW-RR 1999, 723; ArbG Müns­ter 10. Juli 1990 – 2 Ca 992/​90DB 1990, 2332; Zöller/​Stöber ZPO 27. Aufl. § 850c Rn. 3 mwN zu der Kon­tro­ver­se[]