Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht und die Erstattung deshalb im Folgemonat die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung des Hilfeempfängers mindert1.

Pfändungsschutz für das Guthaben aus einer Betriebskostenabrechnung

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. Oktober 20122 unterliegen Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Vermieters nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Teil II. Der Bundesgerichtshof schließt sich der Auffassung des Bundessozialgerichts an, weil diese Rückzahlung von öffentlichen Leistungen gemäß § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1 SGB II nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II (früher § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II) die Leistungen des Folgemonats an den Hilfeempfänger mindert.

Wäre in diesen Fällen die Pfändung zulässig, würde sie nach dem Gesetz zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen, die dem Leistungsbezieher das Existenzminimum sichern sollen. Solchen Vollstreckungsmaßnahmen ist auch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon bisher entgegengetreten3. Der Bundesgerichtshof sieht keinen Anlass, davon abzuweichen. Ob sich dieses Ergebnis hier auch durch eine Analogie zu § 54 Abs. 3 Nr. 2a SGB I begründen lässt, kann offenbleiben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. Juni 2013 – IX ZR 310/12

  1. im Anschluss an BSG, NZS 2013, 273[]
  2. BSG, Urteil vom 16.10.2012, NZS 2013, 273 Rn.19 f[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 321/03, WM 2004, 935, 936 unter 2. a; im Ergebnis ebenso Beschluss vom 16.06.2011 – VII ZB 12/09, WM 2011, 1418 Rn. 7 f[]
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