Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Einem Schuld­ner steht kein Pfän­dungs­schutz nach § 850i ZPO hin­sicht­lich sei­ner For­de­run­gen aus dem Pflicht­teils­an­spruch zu.

Pfän­dungs­schutz für den Pflicht­teil?

Sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kön­nen nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Grund­be­trä­ge ver­bleibt1. Sons­ti­ge Ein­künf­te sind nur eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te. Ansprü­che aus einem Pflicht­teils­an­spruch zäh­len nicht hier­zu.

Gemäß § 35 Abs. 1 InsO umfasst das Insol­venz­ver­fah­ren das gesam­te Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fah­rens gehört und das er wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens erlangt. Dies gilt auch für Pflicht­teils­an­sprü­che, die unge­ach­tet § 852 ZPO in vol­lem Umfang zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, wenn der Erb­fall vor der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens (§ 200 InsO) ein­trat2. Im Streit­fall trat der Erb­fall vor Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ein. Nach­dem der Schuld­ner den Pflicht­teils­an­spruch gegen sei­ne Mut­ter gericht­lich gel­tend mach­te, war er mit Rechts­hän­gig­keit der Pfän­dung unter­wor­fen (§ 852 Abs. 1 ZPO). Von die­sem Zeit­punkt an konn­te der Anspruch für die Insol­venz­mas­se ver­wer­tet wer­den.

Dem Schuld­ner ist aus dem Pflicht­teils­an­spruch kein unpfänd­ba­rer Betrag gemäß § 850i ZPO zur Ver­fü­gung zu stel­len. Nach die­ser Vor­schrift hat das Gericht dem Schuld­ner auf Antrag wäh­rend eines ange­mes­se­nen Zeit­raums aus nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­ren Ver­gü­tun­gen für per­sön­lich geleis­te­te Arbei­ten oder Diens­te oder aus sons­ti­gen Ein­künf­ten, die kein Arbeits­ein­kom­men sind, so viel zu belas­sen, als ihm nach frei­er Schät­zung des Gerichts ver­blei­ben wür­de, wenn sein Ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeits- oder Dienst­lohn bestün­de. Im Streit­fall sind jedoch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Unpfänd­bar­keit sons­ti­ger Ein­künf­te des Schuld­ners nach § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht erfüllt.

Han­delt es sich bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten nicht um Erwerbs­ein­künf­te, kön­nen sol­che Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO nur für unpfänd­bar erklärt wer­den, soweit dies erfor­der­lich ist, damit dem Schuld­ner ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Beträ­ge ver­bleibt. Hin­ge­gen dient § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO nicht dazu, sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men dar­stel­len, in einem die Pfän­dungs­frei­gren­zen des § 850c Abs. 1, 2a ZPO über­stei­gen­den Umfang von der Pfänd­bar­keit frei­zu­stel­len. Mit­hin kann der Schuld­ner nicht ver­lan­gen, sons­ti­ge Ein­künf­te nach § 850i Abs. 1 ZPO ganz oder teil­wei­se für unpfänd­bar zu erklä­ren, wenn er – wie im Streit­fall – aus ande­ren Quel­len über ein pfän­dungs­frei­es Ein­kom­men in Höhe der nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfänd­ba­ren Beträ­ge ver­fügt.

Dies ergibt sich auf­grund der gesetz­ge­be­ri­schen Inter­es­sen­ab­wä­gung und Wer­tung, die § 850i Abs. 1 ZPO zugrun­de liegt. Danach ist Ziel der Norm ein dop­pel­tes: Die Reform zielt in ers­ter Linie dahin, den Pfän­dungs­schutz für nicht abhän­gig Erwerbs­tä­ti­ge zu erwei­tern3. Die Neu­re­ge­lung soll die bis­he­ri­ge Ungleich­be­hand­lung von abhän­gig beschäf­tig­ten und selb­stän­dig täti­gen Per­so­nen besei­ti­gen4. Hier­zu soll der Pfän­dungs­schutz für Selb­stän­di­ge dem Pfän­dungs­schutz für Arbeit­neh­mer ange­gli­chen wer­den5.

Um die­ses Ziel zu ver­wirk­li­chen, ist es nur erfor­der­lich, das Erwerbs­ein­kom­men eines Selb­stän­di­gen ent­spre­chend den für ein Arbeits­ein­kom­men gel­ten­den Bestim­mun­gen pfän­dungs­frei zu stel­len. Die vom Gesetz­ge­ber beab­sich­tig­te Gleich­be­hand­lung von selb­stän­dig täti­gen und abhän­gig beschäf­tig­ten Per­so­nen erfor­dert jedoch nicht, Ein­künf­te, die nicht auf einer Erwerbs­tä­tig­keit beru­hen, als Arbeits­ein­kom­men zu behan­deln und im glei­chen Umfang wie Arbeits­ein­kom­men pfän­dungs­frei zu stel­len. Im Gegen­teil ergibt sich aus der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Gleich­be­hand­lung von abhän­gig und nicht abhän­gig beschäf­tig­ten Per­so­nen, dass dann, wenn ein Arbeit­neh­mer für bestimm­te Ein­künf­te kei­nen Pfän­dungs­schutz genießt, ein selb­stän­dig täti­ger Schuld­ner für ent­spre­chen­de Ein­künf­te eben­falls kei­nen Pfän­dungs­schutz erhal­ten kann. Das Gesetz zielt nicht dar­auf, jed­we­de Geld­for­de­run­gen eines Schuld­ners umfas­send und unein­ge­schränkt wie Arbeits­ein­kom­men zu behan­deln. Dass dem erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ner nach der gesetz­li­chen Wer­tung in der Voll­stre­ckung mehr als das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­blei­ben soll, damit er sich wei­ter um Arbeit bemüht6, erfor­dert kei­ne zusätz­li­che Frei­stel­lung sol­cher Ein­künf­te, die nicht auf Erwerbs­tä­tig­keit beru­hen.

Hin­sicht­lich der sons­ti­gen Ein­künf­te, die kein Erwerbs­ein­kom­men dar­stel­len, greift viel­mehr die zwei­te Wer­tung, die § 850i ZPO zugrun­de liegt. Die von § 850i ZPO ermög­lich­te Unpfänd­bar­keit soll näm­lich auch die öffent­li­chen Haus­hal­te von ansons­ten not­wen­dig wer­den­den Trans­fer­leis­tun­gen öffent­li­cher Kas­sen ent­las­ten7. Danach soll sicher­ge­stellt wer­den, dass dem Schuld­ner die für ein men­schen­wür­di­ges Dasein benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung ste­hen und ihm nicht im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung ent­zo­gen wer­den8. Der Pfän­dungs­schutz soll dem Ein­tritt der Hil­fe­be­dürf­tig­keit infol­ge einer Pfän­dung ent­ge­gen­wir­ken, die Sozi­al­hil­fe­trä­ger sol­len dau­er­haft ent­las­tet und der Steu­er­zah­ler nicht indi­rekt für pri­va­te Ver­bind­lich­kei­ten auf­kom­men müs­sen9.

Die­se Erwä­gung trägt jedoch nur den Pfän­dungs­schutz für das Exis­tenz­mi­ni­mum. Denn im Rah­men des § 850i ZPO hat der Gesetz­ge­ber auch die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger berück­sich­tigt10; es sind die Belan­ge von Schuld­ner und Gläu­bi­ger abzu­wä­gen11. Das Gläu­bi­ger­recht auf effek­ti­ve Befrie­di­gung berech­tig­ter For­de­run­gen tritt danach nur inso­weit zurück, wie es erfor­der­lich ist, um das Exis­tenz­mi­ni­mum des Schuld­ners zu sichern. Sobald die­ses gesi­chert ist, ergibt sich aus den gesetz­li­chen Wer­tun­gen des § 850i ZPO kei­ne wei­te­re Ein­schrän­kung für die Pfänd­bar­keit sons­ti­ger Ein­künf­te des Schuld­ners, die kein Erwerbs­ein­kom­men dar­stel­len.

Mit der gesetz­li­chen Anord­nung in § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO knüpft der Gesetz­ge­ber für die Höhe des inso­weit unpfänd­bar zu stel­len­den Betrags typi­sie­rend an die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO gere­gel­ten unpfänd­ba­ren Grund­be­trä­ge an. Eine Unpfänd­bar­keit von sons­ti­gen Ein­künf­ten, die kein Erwerbs­ein­kom­men sind, kann über § 850i Abs. 1 ZPO daher nur erreicht wer­den, soweit der Schuld­ner zum Zeit­punkt der Pfän­dung ein unpfänd­ba­res Ein­kom­men in gerin­ge­rer Höhe als die von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimm­ten Beträ­ge erzielt. Da die­se Beträ­ge regel­mä­ßig höher lie­gen als der übli­che Sozi­al­hil­fe­be­darf12, wird der Schuld­ner schon dadurch moti­viert, Ein­künf­te selbst zu erzie­len und die eige­ne Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhö­hen13. Hin­ge­gen erfor­dert es die zwei­te, § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrun­de lie­gen­de Wer­tung, öffent­li­che Kas­sen von Trans­fer­leis­tun­gen zu ent­las­ten, nicht, zuguns­ten des Schuld­ners sons­ti­ge, nicht auf sei­ner selb­stän­dig oder unselb­stän­dig aus­ge­üb­ten Erwerbs­tä­tig­keit beru­hen­de Ein­künf­te auch in einem über die Grund­be­trä­ge des § 850c Abs. 1, 2a ZPO hin­aus­ge­hen­den Umfang von der Pfän­dung frei­zu­stel­len. Soweit § 850c Abs. 2 ZPO erhöh­te Frei­be­trä­ge bei einem Mehr­ver­dienst gewährt, der die Grund­be­trä­ge über­steigt, beruht dies hin­ge­gen auf der hier­mit nicht ver­gleich­ba­ren Erwä­gung, den Schuld­ner an einer Erhö­hung sei­nes Ver­diens­tes und damit an einer Erhal­tung und Ver­bes­se­rung sei­ner Arbeits­leis­tung zu inter­es­sie­ren14. Die­ser Anreiz, für eine Stei­ge­rung sei­ner Bezü­ge über den Grund­be­trag hin­aus zu sor­gen, trifft auf die ange­streb­te Ent­las­tung der öffent­li­chen Kas­sen nicht zu. Des­halb ermög­licht das Gesetz dem Gericht eine freie Schät­zung auf das, was dem Schuld­ner ver­blei­ben wür­de, wenn sein Ein­kom­men aus lau­fen­dem Arbeits- oder Dienst­lohn bestün­de. Beru­hen die Ein­künf­te nicht auf einer Erwerbs­tä­tig­keit, so bleibt als recht­fer­ti­gen­der Grund der Unpfänd­bar­keit nur der Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums; dar­über hin­aus­ge­hen­de Inter­es­sen des Schuld­ners bestehen nicht. Glei­ches gilt für die vom Gesetz­ge­ber genann­ten fis­ka­li­schen Inter­es­sen.

Im Streit­fall steht dem Schuld­ner bereits ein regel­mä­ßi­ges, pfän­dungs­frei­es Ein­kom­men in einer den gemäß § 850c Abs. 1, 2a ZPO pfän­dungs­frei­en Grund­be­trag über­stei­gen­den Höhe zur Ver­fü­gung. Denn der Schuld­ner erzielt lau­fen­de Ein­künf­te aus drei Ren­ten­ver­si­che­run­gen. Die­se über­stei­gen den nach § 850c Abs. 1, 2a ZPO unpfänd­ba­ren Grund­be­trag. Ein erwei­ter­ter Pfän­dungs­schutz gemäß § 850i ZPO für Geld­for­de­run­gen, die nicht als Ent­gelt für eine selb­stän­dig oder unselb­stän­dig aus­ge­üb­te Erwerbs­tä­tig­keit des Schuld­ners gezahlt wer­den, schei­det daher schon des­halb aus.

Soweit der Schuld­ner bean­tragt, ihm aus dem pfänd­ba­ren Teil des Pflicht­teils­an­spruchs einen Teil gemäß § 850f Abs. 1 ZPO in Ver­bin­dung mit § 850i ZPO zu belas­sen, ist die­ser Antrag unbe­grün­det.

Zwar ermög­licht es § 850f Abs. 1 ZPO, indi­vi­du­el­le Bedürf­nis­se des Schuld­ners bei der Bemes­sung der Pfän­dungs­frei­gren­zen zu berück­sich­ti­gen, ins­be­son­de­re die pau­scha­lier­ten Frei­gren­zen des § 850c ZPO an den indi­vi­du­el­len Sozi­al­hil­fe­be­darf anzu­pas­sen15. Die­se Vor­schrift ist kraft aus­drück­li­cher gesetz­li­cher Anord­nung auch auf den nach § 850i ZPO pfänd­ba­ren Teil eines Arbeits­ein­kom­mens anzu­wen­den. Dabei kann dahin­ste­hen, ob dies ledig­lich eine erwei­ter­te Unpfänd­bar­keit von Erwerbs­ein­künf­ten ermög­licht oder sich auf sämt­li­che von § 850i ZPO erfass­ten Ein­künf­te erstreckt. Denn die Pflicht­teils­an­sprü­che fal­len – anders als das Beschwer­de­ge­richt annimmt – nicht unter § 850i ZPO.

§ 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO setzt vor­aus, dass es sich bei den sons­ti­gen Ein­künf­ten um selbst erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te han­delt16. Ansprü­che aus einem Pflicht­teils­an­spruch zäh­len nicht hier­zu. Ziel des Gesetz­ge­bers ist es, dass die Mit­tel, die der Schuld­ner zu sei­nem Lebens­un­ter­halt braucht, vor­ran­gig von ihm selbst erwirt­schaf­tet wer­den sol­len. Mit­hin erfasst § 850i Abs. 1 ZPO Miet- und Pacht­ein­nah­men aus einem Nieß­brauch17 sowie Ein­künf­te aus einer Unter­ver­mie­tung18. § 850i ZPO soll ver­mei­den, dass ein Schuld­ner sei­nen Lebens­un­ter­halt nicht durch eige­ne, wirt­schaft­li­che Bemü­hun­gen sichern kann. Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz des Schuld­ners ist aber vom Gesetz nicht beab­sich­tigt, weil das Gesetz auch die Inter­es­sen des Gläu­bi­gers an einer effek­ti­ven Befrie­di­gung berech­tig­ter For­de­run­gen berück­sich­tigt. Vor die­sem Hin­ter­grund stel­len Geld­for­de­run­gen, die der Schuld­ner nicht auf­grund wirt­schaft­li­cher Betä­ti­gung erwirbt, kei­ne sons­ti­gen Ein­künf­te im Sin­ne des § 850i ZPO dar.

Die all­ge­mei­ne Mei­nung behan­delt Geld­for­de­run­gen auf­grund erbrecht­li­cher Ansprü­che nicht als Ein­künf­te im Sin­ne des § 850i Abs. 1 ZPO19. Auch die beschränk­te Pfänd­bar­keit des Pflicht­teils­an­spruchs nach § 852 Abs. 1 ZPO dient nicht der Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums des Schuld­ners, son­dern soll ledig­lich ver­mei­den, dass der Anspruch gegen den Wil­len des Berech­tig­ten gel­tend gemacht wird20. Die § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO zugrun­de lie­gen­den Wer­tun­gen geben vor die­sem Hin­ter­grund kei­nen Anlass, den von § 850i Abs. 1 ZPO ermög­lich­ten Pfän­dungs­schutz auf Pflicht­teils­an­sprü­che zu erwei­tern. Damit kann sich ein Schuld­ner gegen­über der Pfän­dung von Pflicht­teils­an­sprü­chen von vorn­her­ein nicht auf § 850f Abs. 1 ZPO beru­fen. Es kann daher dahin­ste­hen, ob und unter wel­chen Umstän­den zusätz­li­che Anfor­de­run­gen – etwa im Hin­blick auf ihre Wie­der­kehr oder ihre Zweck­set­zung – an Geld­for­de­run­gen zu stel­len sind, damit sie als sons­ti­ge Ein­künf­te im Sin­ne des § 850i ZPO behan­delt wer­den kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. April 2016 – IX ZB 69/​15

  1. Ergän­zung BGH, ZIP 2014, 1542 []
  2. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/​09, ZIP 2011, 135 Rn. 8; HK-InsO/­Ries, 7. Aufl. § 35 Rn. 45 []
  3. BT-Drs. 16/​7615 S. 9, 11 f, 14 []
  4. BT-Drs. aaO S. 12, 18; BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, ZIP 2014, 1598 Rn. 11 []
  5. BT-Drs. aaO S. 12 []
  6. Lohn­ab­stands­ge­bot; vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/​13, ZIP 2014, 1542 Rn. 13; Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357; Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530 []
  7. BT-Drs. aaO S. 12, 30 []
  8. BT-Drs. aaO S. 12 []
  9. BT-Drs. aaO []
  10. BT-Drs. aaO S. 12 []
  11. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 87/​13, ZIP 2014, 1598 Rn. 14 []
  12. vgl. Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530 []
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/​13, ZIP 2014, 1542 Rn. 12 []
  14. Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl. § 850c Rn. 1; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 4. Aufl. § 850c Rn. 22 []
  15. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 850f Rn. 2 []
  16. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – IX ZB 88/​13, ZIP 2014, 1542 Rn. 10 []
  17. BGH, Beschluss vom 26.06.2014, aaO Rn. 16 []
  18. BGH, Beschluss vom 23.04.2015 – VII ZB 65/​12, WM 2015, 1291 Rn. 9 []
  19. Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530; Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357, 2359 f; ders. in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 7. Aufl. § 850i Rn.19; Lüke in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 850i Rn. 7 []
  20. BGH, Beschluss vom 02.12 2010 – IX ZB 184/​09, ZIP 2011, 135 Rn. 10 []