Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Der Pfän­dungs­schutz für sons­ti­ge Ein­künf­te (§ 850i ZPO) erfasst alle eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­ten Ein­künf­te.

Pfän­dungs­schutz für eigen­stän­dig erwirt­schaf­te­te Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners

Nach § 35 Abs. 1 InsO fällt in die Insol­venz­mas­se das gesam­te Ver­mö­gen des Schuld­ners, das ihm zur Zeit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens gehört und das er im Lau­fe des Ver­fah­rens erlangt. Nicht in die Insol­venz­mas­se gehö­ren gemäß § 36 Abs. 1 InsO die Gegen­stän­de, die nicht der Zwangs­voll­stre­ckung unter­lie­gen 1. § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO nimmt aus­drück­lich § 850i ZPO in Bezug. Die­se Rege­lung ist durch das Gesetz zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 07.07.2009 mit Wir­kung ab 1.07.2010 geän­dert wor­den 2. Danach hat der Gesetz­ge­ber den Pfän­dungs­schutz auf "sons­ti­ge Ein­künf­te, die kein Arbeits­ein­kom­men sind", erwei­tert. Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 21.12 2004 3 ist des­we­gen über­holt. In Recht­spre­chung und Lite­ra­tur ist strei­tig, wel­che Ein­künf­te nun­mehr unter die­se Rege­lung fal­len.

Einer­seits wird ver­tre­ten, nach Sinn und Zweck des § 850i Abs. 1 Fall 2 ZPO unter­fie­len die Erträ­ge aus Ver­mö­gen, Kapi­tal­erträ­ge und til­gungs­leis­tun­gen, Ent­gel­te für Ver­äu­ße­rung pri­va­ter Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, Ent­gel­te für Über­las­sung einer Sache (Mie­te und Pacht), Zah­lun­gen bei Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung und Steu­er­erstat­tun­gen nicht dem Pfän­dungs­schutz nach die­ser Rege­lung 4. Jeden­falls dür­fe nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes nur das Ein­kom­men Erwerbs­tä­ti­ger von § 850i ZPO erfasst sein 5.

Ande­rer­seits wird ange­nom­men, nach der Neu­fas­sung des § 850i Abs. 1 ZPO kom­me es nicht mehr dar­auf an, ob die Ein­künf­te auf per­sön­lich geleis­te­ten Arbei­ten oder Diens­ten beruh­ten (Fall 1) oder auf dem Ein­satz von Per­so­nal oder Kapi­tal (Fall 2). Auch Ein­künf­te aus soge­nann­ter kapi­ta­lis­ti­scher Tätig­keit rech­ne­ten hier­zu, etwa aus Kapi­tal­ver­mö­gen, aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung, auch Werk­lohn­an­sprü­che und Ver­kaufs­er­lö­se 6, solan­ge die Ein­künf­te selbst erzielt, also eigen­stän­dig erwirt­schaf­tet sind 7.

Die zuletzt genann­te Ansicht ist nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs rich­tig.

Schon der Wort­laut der Rege­lung spricht für eine wei­te Aus­le­gung; denn danach sol­len Ein­künf­te, die kein Arbeits­ein­kom­men sind, auf Antrag des Schuld­ners dem Pfän­dungs­schutz unter­fal­len kön­nen. Vor­aus­set­zung für den Pfän­dungs­schutz für die­se Ein­künf­te in § 850i Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO ist nicht mehr die Ver­knüp­fung der Ein­künf­te mit der Arbeits­kraft des Schuld­ners, wie es die ers­te Alter­na­ti­ve vor­aus­setzt. Um einen Pfän­dungs­schutz zu erlan­gen, muss nicht die Arbeits­kraft des Schuld­ners ver­wer­tet sein. Bezugs­grö­ße ist nun­mehr ein auf brei­te Basis gestell­ter Schutz des selbst erwirt­schaf­te­ten Lebens­un­ter­halts 8. Die neue Rege­lung gibt die frü­he­re Dif­fe­ren­zie­rung nach dem Grund der For­de­rung auf. Ob Arbei­ten oder Diens­te per­sön­lich erbracht wer­den oder nicht, spielt kei­ne Rol­le mehr. Pfän­dungs­schutz erhal­ten nun­mehr sämt­li­che Arten von Ein­künf­ten. Das gilt unab­hän­gig davon, ob über­haupt eine Erwerbs­tä­tig­keit vor­liegt und ob zur Ent­ste­hung einer For­de­rung ver­wer­te­tes Kapi­tal erar­bei­tet wur­de, solan­ge die Ein­künf­te nur selbst erzielt sind 9.

Eine sol­che Aus­le­gung erscheint auch sys­tem­ge­recht. In den §§ 850 ff ZPO ist das Arbeits­ein­kom­men vor Pfän­dung geschützt. Die Ansprü­che auf die gesetz­li­che Ren­te sind nur hin­sicht­lich des die Pfän­dungs­frei­gren­zen für Arbeits­ein­kom­men über­stei­gen­den Betra­ges abtret­bar und pfänd­bar (§ 53 Abs. 3, § 54 Abs. 4 SGB I). Ent­spre­chen­des gilt im Grund­satz für die Sozi­al­leis­tun­gen. Ver­trag­li­che Alters­ren­ten und steu­er­lich geför­der­tes Alters­ver­mö­gen ist gemäß § 851c, § 851d ZPO, §§ 10a, 79 ff, 97 EStG in Ver­bin­dung mit § 851 Abs. 1 ZPO, § 168 Abs. 3 VVG geschützt 10. Die Ver­gü­tungs­an­sprü­che für selb­stän­di­ge Tätig­kei­ten, sei­en sie selbst oder durch Per­so­nal erwirt­schaf­tet, kön­nen auf Antrag des Schuld­ners für unpfänd­bar erklärt wer­den (§ 850i Abs. 1 ZPO; vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Kon­to­pfän­dungs­schut­zes vom 19.12 2007, BT-Drs. 16/​7615 S. 11 f, 18).

Nichts ande­res gilt aber nach dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers auch für alle sons­ti­gen Ein­künf­te, die kein Arbeits­ein­kom­men sind, aber dem Schuld­ner und sei­ner Fami­lie zum Lebens­un­ter­halt die­nen. In der Geset­zes­be­grün­dung wird aus­drück­lich aus­ge­führt, dass sämt­li­che Ein­künf­te nicht abhän­gig beschäf­tig­ter Per­so­nen erfasst wer­den sol­len. Alle Ein­kunfts­ar­ten sol­len gleich behan­delt wer­den 11. Der Schuld­ner soll moti­viert wer­den, Ein­künf­te sel­ber zu erzie­len und dadurch die eige­ne Leis­tungs­fä­hig­keit zu erhö­hen. Dies gilt für sämt­li­che Ein­kunfts­ar­ten 12.

Aus der Garan­tie der Men­schen­wür­de gemäß Art. 1 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Sozi­al­staats­grund­satz des Art.20 Abs. 1 GG ergibt sich nicht nur die Ver­pflich­tung des Staa­tes, dem Ein­zel­nen not­falls auch die zur Schaf­fung der Min­dest­vor­aus­set­zun­gen für ein men­schen­wür­di­ges Dasein benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, son­dern auch das Gebot, dem Ein­zel­nen das selbst erziel­te Ein­kom­men bis zu einem bestimm­ten Betrag nicht zu ent­zie­hen 13. Die­ser für die Durch­set­zung fis­ka­li­scher Inter­es­sen des Staa­tes aus­ge­spro­che­ne Grund­satz gilt auch im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung nach der Zivil­pro­zess­ord­nung, wobei aller­dings auch die Belan­ge des Gläu­bi­gers zu berück­sich­ti­gen sind. Denn auch für das Gläu­bi­ger-Schuld­ner-Ver­hält­nis muss gel­ten, dass der Staat grund­sätz­lich nicht Zwangs­maß­nah­men zur Ver­fü­gung stel­len darf, um einem Ein­zel­nen den Teil des Ein­kom­mens zu ent­zie­hen, der zur Siche­rung des Exis­tenz­mi­ni­mums erfor­der­lich ist 14. Über das Exis­tenz­mi­ni­mum hin­aus ist für den erwerbs­tä­ti­gen Schuld­ner zudem aner­kannt, dass ihm in der Voll­stre­ckung mehr als das Exis­tenz­mi­ni­mum ver­blei­ben muss, damit er sich wei­ter um Arbeit bemüht (Lohn­ab­stands­ge­bot) 15.

Wei­ter spricht die Absicht des Gesetz­ge­bers, mit der Neu­re­ge­lung des § 850i Abs. 1 Satz 1 ZPO die Sozi­al­hil­fe­trä­ger dau­er­haft zu ent­las­ten, gegen eine ein­schrän­ken­de Anwen­dung der Vor­schrift 16. Der Begriff der "sons­ti­gen Ein­künf­te, die kein Arbeits­ein­kom­men sind", soll auto­nom und nicht nach den Bestim­mun­gen des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes aus­ge­legt wer­den 17. Fer­ner beton­te die Bun­des­re­gie­rung in ihrer Gegen­äu­ße­rung zur Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes, vor dem Hin­ter­grund des gesetz­ge­be­ri­schen Ziels der Sicher­stel­lung des Lebens­un­ter­halts des Schuld­ners und sei­ner Fami­lie sowie der damit ein­her­ge­hen­den Ent­las­tung der öffent­li­chen Haus­hal­te von ansons­ten not­wen­dig wer­den­den Trans­fer­leis­tun­gen sei nicht zu recht­fer­ti­gen, nach der Art der dem Schuld­ner zuflie­ßen­den Geld­leis­tun­gen zu unter­schei­den 18.

Die beson­de­ren Pfän­dungs­schutz­vor­schrif­ten der §§ 851a ZPO (Ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Erzeug­nis­se), § 851b ZPO (Miet- und Pacht­zin­sen), § 851c ZPO (Alters­ren­ten), § 851d ZPO (steu­er­lich geför­der­tes Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen) und § 852 ZPO (Pflicht­teil, Zuge­winn­aus­gleich, Her­aus­ga­be eines Geschenks) spre­chen nicht gegen die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung. Viel­mehr ist im Ein­zel­fall zu prü­fen, ob es sich bei die­sen Vor­schrif­ten im Ver­hält­nis zu § 850i ZPO um abschlie­ßen­de Son­der­re­ge­lun­gen han­delt oder ob sie einen ergän­zen­den Pfän­dungs­schutz für bestimm­te Ein­künf­te gewäh­ren 19.

Vor­lie­gend kommt allen­falls § 851b ZPO in Betracht, wobei das Gericht nicht fest­ge­stellt hat, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Ein­nah­men des Schuld­ners beru­hen. Auch wenn es sich bei den Ein­künf­ten des Schuld­ners um Miet- oder Pacht­ein­künf­te han­deln soll­te, schlös­se § 851b ZPO § 850i ZPO nicht aus. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te der Pfän­dungs­schutz des § 850i Abs. 1 ZPO schon in der Ver­gan­gen­heit für sol­che Ver­gü­tun­gen gel­ten, die für die Gewäh­rung von Wohn­ge­le­gen­heit oder eine sons­ti­ge Sach­be­nut­zung geschul­det wur­den, wenn die Ver­gü­tung zu einem nicht unwe­sent­li­chen Teil als Ent­gelt für neben der Sach­be­nut­zung gewähr­te Dienst­leis­tun­gen anzu­se­hen war (§ 850i Abs. 2 ZPO aF). Der Gesetz­ge­ber hat im Rah­men der Neu­fas­sung des § 850i ZPO des­sen Absatz 2 gestri­chen, weil alle Ein­kunfts­ar­ten des Schuld­ners gleich­be­han­delt wer­den soll­ten und des­halb für die Son­der­re­ge­lung kein Bedarf mehr gese­hen wur­de 17. Daher fal­len Miet- und Pacht­ein­nah­men wei­ter­hin unter § 850i Abs. 1 ZPO und bestimmt dane­ben § 851b ZPO einen ergän­zen­den Schutz. Der Schuld­ner kann sich mit­hin sowohl dar­auf beru­fen, dass die Ein­künf­te für das Grund­stück unent­behr­lich sind, als auch dar­auf, dass ihm soviel ver­blei­ben muss, wie ihm bei der Pfän­dung fort­lau­fen­der Ein­künf­te aus Arbeits­ein­kom­men ver­blie­be 20.

Ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken gegen die hier vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht. Zwar wird der Pfän­dungs­schutz durch die Neu­re­ge­lung des § 850i ZPO aus­ge­wei­tet und der Anspruch der Gläu­bi­ger auf eine wir­kungs­vol­le Zwangs­voll­stre­ckung berührt (Art. 14 Abs. 1 GG). Doch fin­det dies sei­ne Recht­fer­ti­gung in der Auf­he­bung der Ungleich­be­hand­lung der Ein­kunfts­ar­ten und in dem ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen gleich­mä­ßi­gen Schutz exis­ten­ti­el­ler Lebens­grund­la­gen (Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art.20 Abs. 1 GG). Es ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten, dass allein das Arbeits­ein­kom­men vor der Kahl­pfän­dung geschützt wird und Selb­stän­di­ge gege­be­nen­falls im Alter auf Trans­fer­leis­tun­gen ange­wie­sen sind 21.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – IX ZB 88/​13

  1. BGH, Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 3/​13, NJW 2014, 389 Rn. 16[]
  2. BGBl. I 2009, S. 1707[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.12.2004 – IXa ZB 228/​03, BGHZ 161, 371[]
  4. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 1234; Zöller/​Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 850i Rn. 1[]
  5. LSG Sach­sen-Anhalt, ZFSH-SGB 2012, 618, 623 f; vom 07.06.2012 – L 5 AS 193/​12 B ER 17[]
  6. LG Bonn, ZIn­sO 2012, 2056, 2057; Musielak/​Becker, ZPO, 11. Aufl., § 850i Rn. 3; Saenger/​Kemper, Hk-ZPO, 5. Aufl., § 850i Rn. 6 f; Beck­OK-ZPO/­Rie­del, 2014, § 850i Rn. 5 f, 11[]
  7. Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 850i Rn. 7; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rn.19 f; Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357, 2359 f; Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530, 531[]
  8. Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850i Rn.19; Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357, 2360; Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529[]
  9. Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530[]
  10. vgl. Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 2. Aufl., § 851d Rn. 7 f[]
  11. BT-Drs. 16/​7615 S. 14, 18[]
  12. vgl. Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 533[]
  13. vgl. BVerfGE 82, 60, 85[]
  14. BT-Drs. 16/​7615 S. 12; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Aufl., Rn. 872[]
  15. vgl. Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530; Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357[]
  16. vgl. BT-Drs. 16/​7615 S. 2, 12[]
  17. BT-Drs. 16/​7615 S. 18[][]
  18. BT-Drs. 16/​7615 S. 30[]
  19. vgl. Mel­ler-Han­nich in Kind­l/­Mel­ler-Han­nich/­Wolf, aaO § 850i Rn. 8 ff; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, aaO § 850i Rn. 26[]
  20. vgl. Mel­ler-Han­nich, aaO Rn. 10; Prütting/​Gehrlein/​Ahrens, aaO[]
  21. vgl. Ahrens, ZIn­sO 2010, 2357; Mel­ler-Han­nich, WM 2011, 529, 530 f[]