Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Wegen gesetz­li­cher Unter­halts­an­sprü­che ist das Arbeits­ein­kom­men des Unter­halts­schuld­ners ohne Beschrän­kung auf die ansons­ten pfän­dungs­frei­en Gehalts­tei­le mög­lich, § 850 d Abs. 1 S. 1 ZPO. Dies gilt frei­lich nur für den Unter­halt selbst. Der pro­zes­sua­le Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch des Unter­halts­gläu­bi­gers gegen den Unter­halts­schuld­ner aus einem Unter­halts­pro­zess fällt dage­gen nicht unter das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850 d Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Pfän­dungs­schutz für Kos­ten aus dem Unter­halts­pro­zess

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2009 – VII ZB 65/​08