Pfarrer(selbst)finanzierung durch Stiftungsgelder

Hat die pflichtwidrige Geschäftsführung eines Pfarrers den Anlass für Sonderprüfungen bei einer Stiftung gegeben, muss er die Kosten der Prüfungen bezahlen. Zahlungen, die für „seelsorgerische Zwecke“ an den Pfarrer persönlich gegangen sind und denen keine von der kirchlichen Stiftungsbehörde genehmigte Vereinbarung zugrunde liegen, hat der Pfarrer zurück zu zahlen. Ohne Rechtsgrund erhaltene Barzahlungen sind ebenfalls zurück zu zahlen.

Pfarrer(selbst)finanzierung durch Stiftungsgelder

Kann nicht nachgewiesen werden, dass ein Stiftungskonto als „Treuhandkonto“ aus eigenen Geldern des Pfarrers gespeist worden ist, hat der Pfarrer sich durch die an sich selbst überwiesenen Beträge ungerechtfertigt bereichert.

So das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines ehemaligen Pfarrers, der insgesamt eine Rückzahlung von mehr als 220.000,00 Euro zu leisten hat. Der Pfarrer war vorsitzendes Kuratoriumsmitglied einer Stiftung der katholischen Kirche, die ihn auf Schadensersatz wegen angeblich angefallener Kosten von Wirtschaftsprüfern und auf Erstattung von aus ihrem Vermögen erbrachter Zahlungen in Anspruch genommen hat. Nach aufgekommenen Vorwürfen gegen seine Amtsführung, insbesondere auch in finanziellen Bereichen, erklärte der Beklagte den Amtsverzicht als Pfarrer. Daraufhin fanden bei verschiedenen Einrichtungen der katholischen Kirche, für die der Beklagte in seiner vormaligen Funktion als Pfarrer tätig war, Sonderprüfungen für die Geschäftsjahre 2000 bis 2007 statt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg hatte der Beklagte durch seine pflichtwidrige Geschäftsführung den Anlass für die Sonderprüfungen gegeben. Der Stiftung ist ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die notwendigen Maßnahmen der Aufklärung und Schadensfeststellung zugesprochen worden. Der Beklagte muss die Kosten der Prüfungen von insgesamt rund 43.500,00 Euro der Klägerin bezahlen.

Darüber hinaus verpflichtete das Oberlandesgericht den Beklagten zur Rückzahlung von knapp 43.000,00 Euro. Er hatte in den Jahren 1996 bis 2000 monatlich 1.400,00 DM für „seelsorgerische Zwecke“ erhalten. Ein den Erhalt des Geldes rechtfertigenden Grund für eine Zahlung an ihn persönlich erkannte der Senat nicht. Es läge keine von der kirchlichen Stiftungsbehörde genehmigte Vereinbarung den Zahlungen zugrunde. Hätte der Beklagte mit dem Geld beabsichtigt, „Gutes zu tun“, so das Oberlandesgericht weiter, hätte er dafür die Erträge aus dem Stiftungsvermögen einsetzen müssen und das Geld ausschließlich für Stiftungszwecke verwenden dürfen. Eine solche Verwendung habe der Beklagte aber nicht nachvollziehbar dargelegt.

Der Beklagte muss darüber hinaus auch das von ihm in den Jahren 1998 bis 2006 als Barzahlung oder per Scheck erlangte Geld in Höhe von insgesamt 100.000,00 Euro zurückzahlen. Der Beklagte hatte diese Zahlungen nach Auffassung des Oberlandesgerichts erhalten, ohne dass ein Rechtsgrund dafür ersichtlich ist.

Schließlich sei der Beklagte auch deshalb ungerechtfertigt bereichert, weil er sich im Jahr 2002 und 2004 Beträge von 18.000,00 Euro und 15.000,00 Euro überwiesen habe. Das Oberlandesgericht sah die Behauptung des Beklagten, das betreffende Konto der Stiftung sei ein „Treuhandkonto“ gewesen, das aus eigenen Geldern des Pfarrers gespeist worden sei und dazu gedient habe, zur Vermeidung von Kapitalertragssteuern eigene Gelder vorübergehend „zu parken“ als widerlegt an.

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 12. Juni 2014 – 1 U 87/13

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