Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

Ein Anspruch auf Erteilung von Rechnungen unter Ausweis der Umsatzsteuer bei Strohmanngeschäften ergibt sich nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs weder aus Vertrag noch aus dem Gesetz.

Pflicht zum USt-Ausweis bei Strohmannrechnungen

Kein vertraglicher Anspruch

Ein vertraglicher Anspruch auf Rechnungserteilung aus den Strohmanngeschäften besteht nicht, denn grundsätzlich sind auch bei einem Strohmanngeschäft zivilrechtlich nur die Vertragspartner einander verpflichtet. Ein Anspruch gegen den “Hintermann” besteht nicht1. Einen Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB ist ebenfalls zu verneinen, soweit der “Scheinverkäufer” mit Vertretungsmacht für die Verkäufer auftrat.

Kein Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG

Auch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999 steht dem Käufer kein Anspruch auf Erteilung der Rechnungen zu. § 14 Abs. 1 UStG 1999 normiert lediglich eine Nebenpflicht aus dem bürgerlichrechtlichen Vertragsverhältnis zwischen Lieferanten und Leistungsempfänger, die sich ansonsten bereits aus Treu und Glauben ergeben würde2. Der Anspruch aus § 14 Abs. 1 UStG 1999 richtet sich daher grundsätzlich gegen den Unternehmer, der zivilrechtlich als Vertragspartner des Steuerpflichtigen anzusehen ist.

Allein die Verkäufer treffen die zivilrechtlichen Verpflichtungen aus den in ihrem Namen abgeschlossenen Rechtsgeschäften, so auch die sich hieraus ergebende Nebenpflicht auf Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis. Eine Ausnahme wäre nur im Falle eines Scheingeschäfts (§ 116 BGB) zu machen, wenn also beide Vertragsparteien keine Verpflichtung hätten eingehen wollen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs kann der Käufer unter den Voraussetzungen des § 15 UStG 1999 einen Vorsteuerabzug auch dann geltend machen, wenn in der Kette von Lieferungen, die der ihm erbrachten Lieferung vorausgegangen oder nachgefolgt sind, ein Umsatz enthalten ist, der in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, und der Steuerpflichtige dies weder wusste noch wissen musste (BFH, DStR 2007, 1524, 1528)). Allein die Tatsache, dass die Finanzbehörden dem Käufer den Vorsteuerabzug (dennoch) verweigerten, begründet keine Pflicht des Verkäufers zur Rechnungserteilung.

Kein Anspruch aus c.i.c. oder aus Delikt

Ein Anspruch des Käufers auf Erteilung der Rechnungen ergibt sich – entgegen der Auffassung der Revision – auch weder aus den hier gemäß Art. 229 § 5 Abs. 1 Satz 1 EGZPO anwendbaren Grundsätzen über das Verschulden bei Vertragsschluss (c.i.c.) noch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Es kann dabei dahin stehen, ob die übrigen Voraussetzungen einer Haftung des Verkäufers hieraus gegeben wären, denn die Rechnungserteilung stellt jedenfalls keine Schadensersatzleistung nach diesen Anspruchsgrundlagen dar.

Sowohl nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsschluss (c.i.c.) als auch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete lediglich das negative Interesse zu ersetzen3. Der Gläubiger ist so zu stellen, als hätte das schädigende Ereignis nicht stattgefunden4.

Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht darauf, dass der Käufer von den Verkäufer über die Berechtigung der Verkäufer zur Rechnungserteilung mit gesondertem Umsatzsteuer-ausweis getäuscht wurde und ihm deshalb der Vorsteuerabzug verweigert wurde. Denn die Rechnungserteilung stellt lediglich eine Nebenpflicht der einzelnen Verkaufsgeschäfte dar. Der Käufer könnte eine Rechnungserteilung als zu ersetzendes negatives Interesse daher nur dann verlangen, wenn feststünde, dass ohne die behauptete Täuschung über die Verkaufsgeschäfte mit den “Scheinfirmen” entsprechende Geschäfte mit dem Verkäufer zustande gekommen wären, aus denen sich dann eine Nebenpflicht zur Rechnungserteilung ableiten ließe5. Daran fehlt es regelmäßig jedoch, denn regelmäßig ist es ein Hauptzweck der Einschaltung der “Scheinfirmen”, nur für diese eine Umsatzsteuerhaftung zu begründen. Ein persönlicher Abschluss der Verkaufsgeschäfte mit dem Käufer hätte daher den Interessen der Vekäufer widersprochen, die gerade nicht als Verkäufer in Erscheinung treten wollten, um eine Umsatzsteuerhaftung zu vermeiden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.10.1996 – XI ZR 319/95, NJW-RR 1997, 238 []
  2. BGHZ 103, 284, 287 []
  3. für c.i.c.: BGHZ 142, 51, 62 ff.; BGH, Urteil vom 02.03.1988 – VIII ZR 380/86, NJW 1988, 2234; für § 823 Abs. 2 BGB: BGH, Urteil vom 25.11.1997 – VI ZR 402/96, NJW 1998, 983 []
  4. BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/05, NJW 2006, 3139, m.w.N. []
  5. vgl. BGHZ 108, 200, 207 f.; BGH, Urteile vom 02.03.1988, a.a.O.; vom 25.11.1997, a.a.O.; vom 24.06.1998 – XII ZR 126/96, NJW 1998, 2900; vom 19.05.2006, a.a.O. []