PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Ein Antrag auf Wie­der­ein­set­zung im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren mit der Begrün­dung, den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über sei­ne per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht ver­schul­det zu haben, ist nicht statt­haft.

PKH-Antrag fürs Rechts­mit­tel – und die ver­spä­tet ein­ge­reich­te PKH-Erklä­rung

Die Fra­ge, ob eine Par­tei den ver­spä­te­ten Ein­gang der Erklä­rung über ihre per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se ver­schul­det hat, ist viel­mehr erst zu prü­fen, wenn Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Rechts­mit­tel­frist bean­tragt wor­den ist 1.

Die Frist zur Bean­tra­gung der Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­säu­mung der Fris­ten zur Ein­le­gung (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und zur Begrün­dung (§ 544 Abs. 2 Satz 1 ZPO) der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de beginnt nicht vor Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung über die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu lau­fen 2. Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt, gewährt die Recht­spre­chung zudem eine kur­ze Über­le­gungs­frist, ob das Rechts­mit­tel­ver­fah­ren gleich­wohl durch­ge­führt wer­den soll, bis zu deren Ablauf die Ver­hin­de­rung andau­ert 3.

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Frist zur Bean­tra­gung der Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­säu­mung der Frist zur Ein­le­gung und Begrün­dung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de daher noch nicht zu lau­fen begon­nen, weil dem Beklag­ten die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs über den Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht bereits zuvor bekannt gege­ben wor­den ist.

Dem Beklag­ten ent­steht durch die Zurück­wei­sung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags kein Nach­teil. Führt er trotz Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe das Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch, kann er im Rah­men des Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­rens die Grün­de gel­tend machen, die dazu geführt haben, dass das For­mu­lar über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se nicht bei­gefügt war 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom vom 21. Juli 2016 – I ZA 1/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 02.04.2008 – XII ZB 131/​06, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – VIII ZA 21/​08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6[]
  3. vgl. BGH, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6[]
  4. vgl. BGH, NJW-RR 2008, 1518 Rn. 11 bis 13[]
  5. zum beschei­nig­ten Zeit­punkt[]