PKH-Bewil­li­gung – erst nach der Beweis­auf­nah­me

Ent­schei­det ein Gericht über einen Antrag auf Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe nicht zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe, son­dern erst nach Durch­füh­rung einer Beweis­auf­nah­me, kann die bewuss­te Unwahr­heit des Sach­vor­trags des VKH-Antrag­stel­lers im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bereits im VKH-Bewil­li­gungs­ver­fah­ren berück­sich­tigt wer­den und zur Ableh­nung des VKH-Antrags füh­ren, obwohl zum Zeit­punkt der Bewil­li­gungs­rei­fe noch Erfolgs­aus­sicht für den Antrag bestan­den hat­te.

PKH-Bewil­li­gung – erst nach der Beweis­auf­nah­me

Die Prü­fung der Erfolgs­aus­sicht hat das Gericht grund­sätz­lich auf­grund des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der Ent­schei­dungs­rei­fe des Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­suchs vor­zu­neh­men. Dies gilt auch für den Fall, wenn sich im Ver­lauf des Ver­fah­rens infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ent­schei­dung über das Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­ge­such die Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung, etwa auf­grund des Ergeb­nis­ses einer zwi­schen­zeit­lich durch­ge­führ­ten Beweis­auf­nah­me, ver­schlech­tert haben.

Etwas ande­res gilt nur dann, wenn z. B. auf­grund einer Beweis­auf­nah­me gewon­ne­ne spä­te­re Erkennt­nis­se zugleich die Unwahr­heit des Pro­zess­vor­trags des Antrag­stel­lers im Sin­ne von § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO erge­ben, weil in die­sem Fall sogar eine rück­wir­ken­de Auf­he­bung der bewil­lig­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe begrün­det wäre. Für die­sen Fall ist auf die Erfolgs­pro­gno­se zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung abzu­stel­len 1.

Der Sinn eines Abstel­lens auf die Erfolgs­aus­sicht bei Bewil­li­gungs­rei­fe ist, die antrag­stel­len­de Par­tei vor den Nach­tei­len zu schüt­zen, die eine für sie unver­schul­de­te Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens brin­gen wür­de. Eine sol­che Schutz­be­dürf­tig­keit besteht jedoch nicht, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor­lie­gen, d.h. wenn die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit täu­schen­den Anga­ben betrie­ben wor­den ist. Dem­entspre­chend ist kei­ne Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren, die gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO sofort wie­der ent­zo­gen wer­den kann 2.

Zwar wür­de ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bes­ser ste­hen, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe zunächst bewil­ligt und die Bewil­li­gung erst spä­ter nach § 124 ZPO wie­der auf­ge­ho­ben wer­den wür­de. Denn wäh­rend für die PKH-Par­tei mit der Auf­he­bung sämt­li­che Vor­tei­le der PKH rück­wir­kend auf den Zeit­punkt der Bewil­li­gung ent­fal­len, blei­ben für bereits vor­ge­nom­me­ne, gebüh­ren­aus­lö­sen­de Tätig­kei­ten des Anwalts sei­ne Ver­gü­tungs­an­sprü­che nach §§ 45 ff. RVG gegen die Staats­kas­se erhal­ten 3.

Maß­ge­bend ist hier jedoch, dass das Bedürf­nis, auch den Anwalt vor von der Par­tei nicht ver­schul­de­ter Ver­zö­ge­rung der PKH-Bewil­li­gung zu schüt­zen, von dem Schutz, der der Par­tei des PKH-Ver­fah­rens zusteht, abge­lei­tet ist und nicht dar­über hin­aus geht 2.

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO lie­gen hier vor, was dazu führt, dass ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 4 – nach durch­ge­führ­ter Beweis­auf­nah­me – auf die Erfolgs­pro­gno­se zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung abzu­stel­len ist mit der Fol­ge, dass das Amts­ge­richt dem Antrag­stel­ler für den ers­ten Rechts­zug zu Recht kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe bewil­ligt hat.

Gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO soll das Gericht die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe auf­he­ben, wenn die Par­tei durch eine unrich­ti­ge Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses die für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe maß­ge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen vor­ge­täuscht hat.

Die Dar­stel­lung des Streit­ver­hält­nis­ses durch den Antrag­stel­ler war unrich­tig, nach­dem nach Durch­füh­rung der Beweis­auf­nah­me fest­steht, dass er – ent­ge­gen sei­nem Vor­trag – nicht erst Ende 2014, son­dern bereits im Jahr 2009 Kennt­nis von dem Nicht­be­stehen sei­ner Vater­schaft hat­te. Dem Antrag­stel­ler war im Zeit­punkt sei­nes (strei­ter­heb­li­chen) Vor­trags somit bewusst, dass die­ser unzu­tref­fend ist; von zumin­dest beding­tem Vor­satz 5 dahin­ge­hend, dass voll­stän­di­ge und wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben mög­li­cher­wei­se zu einer Ver­sa­gung der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe füh­ren könn­ten, ist aus­zu­ge­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2015 – 17 WF 122/​15

  1. BGH, Fam­RZ 2012, 964 Rn. 21[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, Fam­RZ 1997, 1088[][]
  3. Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer, 4. Aufl.2013, § 124 Rn. 25 f.; Kratz Beck­OK ZPO, Vorwerk/​Wolf, 17. Edi­ti­on, Stand 01.06.2015, § 124 Rn. 27 f.[]
  4. BGH Fam­RZ 2012, 964 Rn. 21[]
  5. Münch­Komm-ZPO/­Mot­zer, 4. Aufl.2013, § 124 Rn. 8[]