PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Beantragt ein Insolvenzverwalter als Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens, steht der Ursächlichkeit der Mittellosigkeit für die Fristversäumung nicht entgegen, dass er als Rechtsanwalt selbst hätte Berufung einlegen können.

PKH für den Insolvenzverwalter – und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Der Kläger (Insolvenzverwalter) hat die Berufungsfrist und die Berufungsbegründungsfrist versäumt hat. Berufung und die Berufungsbegründung sind erst nach Fristablauf beim Berufungsgericht eingegangen (§§ 517, 520 Abs. 2 ZPO). Die dem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe als Entwurf beigefügte Berufungsschrift mit Berufungsbegründung war nicht von einen Rechtsanwalt unterschrieben und erfüllte daher nicht die Anforderungen an eine wirksame Berufungseinlegung und begründung. Sie war auch nicht als solche gedacht1.

Dem Kläger ist jedoch Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen versagt. Der Kläger war infolge der Mittellosigkeit der Insolvenzmasse schuldlos daran gehindert, die Fristen zu wahren.

Die Mittellosigkeit einer Partei stellt einen Entschuldigungsgrund i. S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Partei infolge der Mittellosigkeit außer Stande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Begründung ihres Rechtsmittels zu beauftragen2. Der Kläger kann entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht darauf verwiesen werden, dass er selbst Rechtsanwalt ist und deshalb selbst hätte Berufung einlegen können. Auch ein Rechtsanwalt hat bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und ist nicht verpflichtet, auf sein Kostenrisiko hin für die Dauer des Bewilligungsverfahrens fristwahrende Handlungen vorzunehmen. Im Streitfall hat der Kläger als Insolvenzverwalter zudem nach § 121 Abs. 1 und 2 ZPO Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts3, so dass er auch nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht verpflichtet wäre, selbst tätig zu werden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag als ohne sein Verschulden an der Einlegung des Rechtsmittels verhindert anzusehen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste. Ihm ist nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe regelmäßig wegen der Versäumung der Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren4. Dies trifft auch dann zu, wenn die Prozesskostenhilfe im Einzelfall mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung versagt worden ist5.

Wenn dem Rechtsmittelkläger wie hier bereits für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann er bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszugs ihn als bedürftig ansieht. Die Partei braucht nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis der Bedürftigkeit stellt als das Erstgericht6.

Der Kläger hat rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung und Begründung der Berufung beantragt und durch gleichzeitige Einlegung und Begründung der Berufung die versäumten Prozesshandlungen innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO nachgeholt (§ 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO). Es kann dahinstehen, ob der nur auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist antragende Schriftsatz dahin ausgelegt werden kann, dass auch Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist begehrt wird. Holt die Partei wie hier innerhalb der Antragsfrist die versäumte Prozesshandlung nach, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden (§ 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO).

Ist eine Partei wegen Mittellosigkeit gehindert, die Berufungsfrist einzuhalten, entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe, so dass der Lauf der Antragsfrist des § 234 Abs. 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt beginnt (§ 234 Abs. 2 ZPO)7. Bei Ablehnung von Prozesskostenhilfe wird eine zusätzliche Überlegungszeit von drei bis vier Tagen zugestanden. Erst danach beginnt die Frist. Das gilt auch dann, wenn das Gericht nicht die Mittellosigkeit der Partei, sondern die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verneint hat8. Der die Prozesskostenhilfe ablehnende Beschluss wurde dem Kläger am 30.05.2011 zugestellt. Mit dem am 14.06.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger sowohl die Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO als auch die Monatsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO gewahrt.

Die Wiedereinsetzung ist dem Kläger entgegen der Auffassung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg9 auch nicht deswegen zu versagen, weil die Versäumung der Berufungsfrist und der Begründungsfrist nicht auf dem wirtschaftlichen Unvermögen des Klägers beruht hätte.

Allerdings kommt nach der Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist10.

Das war hier der Fall. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in Fällen, in denen ein Rechtsmittel bereits durch einen beim Rechtsmittelgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt, die fristgerecht eingereichte und unterschriebene Rechtsmittelbegründung zunächst aber nur als Entwurf bezeichnet wurde, eine spätere Fristversäumung nicht auf der Mittellosigkeit beruht, weil der Prozessbevollmächtigte seine Leistung dann schon in vollem Umfang erbracht hat11. Damit ist der vorliegende Fall jedoch nicht vergleichbar. Wenn der Antragsteller sein Rechtsmittel wie hier bewusst noch nicht eingelegt, sondern von der Bewilligung der beantragten Prozesskostenhilfe abhängig gemacht hat, ist die Mittellosigkeit schon für die Versäumung der Rechtsmittelfrist kausal geworden. Die Prozesspartei war dann auf Grund ihrer Mittellosigkeit bereits an der Einlegung des Rechtsmittels gehindert. Wird die Prozesskostenhilfe nicht bewilligt, kommt es erst gar nicht zum Berufungsverfahren12.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2013 – II ZB 21/11

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 3[]
  2. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rn. 9; Beschluss vom 29.03.2012 – IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041 Rn. 15 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2002 – IX ZB 106/02, NJW 2002, 2179; Beschluss vom 06.04.2006 – IX ZB 169/05, ZIP 2006, 968; Beschluss vom 23.03.2006 – IX ZB 130/05, ZIP 2006, 825; Musielak/Fischer, ZPO, 9. Aufl., § 121 Rn. 9; Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 3[]
  4. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn. 16; Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rn. 13; Beschluss vom 05.02.2013 – VIII ZB 38/12, MDR 2013, 481 Rn. 10[]
  5. BGH, Beschluss vom 11.11.1992 – XII ZB 118/92, NJW 1993, 732, 733 mwN; Beschluss vom 24.06.1999 – IX ZB 30/99, NJW 1999, 2823; BVerfG, NJW 2010, 2567 Rn. 17[]
  6. BGH, Beschluss vom 29.11.2011 – VI ZB 33/10, NJW-RR 2012, 383 Rn. 14; Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 462/11, NJW-RR 2012, 757 Rn. 11[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.11.2012 – XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 10[]
  8. BGH, Beschluss vom 20.01.2009 – VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 und 7[]
  9. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.08.2011 – 11 U 216/10[]
  10. st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4; Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/10, NJW 2011, 230 Rn.19; Beschluss vom 28.11.2012 – XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 16[]
  11. BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/07, NJW 2008, 2855 Rn. 4 ff.; offengelassen in BGH, Beschluss vom 28.11.2012 – XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – IV ZB 16/11, NJW 2012, 2041[]
  12. ebenso BGH, Beschluss vom 28.11.2012 – XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn. 18[]