PKH gegen Raten­zah­lung – und die erst im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten Bele­ge

Macht der Antrag­stel­ler in sei­ner Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se zum PKH-Antrag kei­ne Anga­ben zu sons­ti­gen Belas­tun­gen (etwa durch Kre­dit­ra­ten, Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge o.Ä.) ver­letzt das Gericht nicht den Anspruch auf recht­li­ches Gehör, wenn es Raten­zah­lun­gen anord­net, ohne nach sons­ti­gen Belas­tun­gen zu fra­gen.

PKH gegen Raten­zah­lung – und die erst im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­ge­reich­ten Bele­ge

Die im Beschwer­de­ver­fah­ren nun­mehr nach­ge­reich­ten wei­te­ren Belas­tun­gen (hier: wegen berufs­be­ding­ter Fahrt­kos­ten, einem Dar­le­hen und meh­re­rer Ver­si­che­run­gen) sind bei der Bemes­sung der Raten­hö­he nicht zu berück­sich­ti­gen.

Grund­sätz­lich muss der voll­stän­di­ge Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe mit dem ord­nungs­ge­mäß aus­ge­füll­ten Antrags­vor­druck und allen Unter­la­gen bereits vor Abschluss der Instanz oder des Ver­fah­rens beim zustän­di­gen Gericht vor­lie­gen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO) 1, da Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für eine beab­sich­tig­te Pro­zess­füh­rung, nicht aber für einen bereits abge­schlos­se­nen Pro­zess bewil­ligt wer­den kann.

Eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach Abschluss der Instanz ist dage­gen nur aus­nahms­wei­se mög­lich. Über einen recht­zei­tig ein­ge­reich­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag mit unvoll­stän­di­gen Anga­ben und Unter­la­gen kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Ver­fah­rens zuguns­ten des Antrag­stel­lers ent­schie­den wer­den, wenn das Gericht eine Frist zur Nach­rei­chung der feh­len­den Unter­la­gen und Bele­ge gesetzt hat. Soweit dem Antrag­stel­ler nach Ende der Instanz eine sol­che gericht­li­che Nach­frist gesetzt wor­den ist, muss die­se Frist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablau­fen­de Nach­frist – jedoch zwin­gend ein­ge­hal­ten wer­den 2.

Der Rechts­streit, für den der Klä­ger Pro­zess­kos­ten­hil­fe begehrt, ist rechts­kräf­tig abge­schlos­sen. Dem Klä­ger ist durch das Arbeits­ge­richt eine Frist zur Nach­rei­chung von Bele­gen bis zum 15.05.2018 unter aus­drück­li­chem Hin­weis auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt wor­den. Die­se Frist hat der Klä­ger hin­sicht­lich der nun­mehr ein­ge­reich­ten Bele­ge nicht ein­ge­hal­ten.

Der Klä­ger kann nicht damit gehört wer­den, dass ihn das Arbeits­ge­richt nicht dar­auf hin­ge­wie­sen habe, die bis­her ein­ge­reich­ten Bele­ge reich­ten für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht aus. Es gehört zu sei­nen Oblie­gen­hei­ten, bereits im Antrags­for­mu­lar sämt­li­che in Betracht kom­men­den Anga­ben, die für die Berech­nung der per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se maß­geb­lich sind, zu machen. Wenn der Klä­ger, aus wel­chen Grün­den auch immer, bestimm­te Belas­tun­gen im Antrags­for­mu­lar nicht angibt, kann er dem Arbeits­ge­richt nicht vor­hal­ten, es habe wei­te­re Bele­ge anfor­dern sol­len. Hier­in liegt auch kei­ne Ver­ken­nung des Anspruchs des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör. Nach Belas­tun­gen, von denen das Gericht nichts weiß, muss es auch nicht fra­gen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 Ta 69/​18

  1. BAG vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/​03[]
  2. BAG, a.a.O.; LAG Schles­wig-Hol­stein, zuletzt Beschluss vom 07.09.2017 – 6 Ta 103/​17; LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 Ta 51/​18 – in: NZA-RR 2018, 325[]