PKH gegen Ratenzahlung – und die erst im Beschwerdeverfahren nachgereichten Belege

Macht der Antragsteller in seiner Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum PKH-Antrag keine Angaben zu sonstigen Belastungen (etwa durch Kreditraten, Versicherungsbeiträge o.Ä.) verletzt das Gericht nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es Ratenzahlungen anordnet, ohne nach sonstigen Belastungen zu fragen.

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Die im Beschwerdeverfahren nunmehr nachgereichten weiteren Belastungen (hier: wegen berufsbedingter Fahrtkosten, einem Darlehen und mehrerer Versicherungen) sind bei der Bemessung der Ratenhöhe nicht zu berücksichtigen.

Grundsätzlich muss der vollständige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit dem ordnungsgemäß ausgefüllten Antragsvordruck und allen Unterlagen bereits vor Abschluss der Instanz oder des Verfahrens beim zuständigen Gericht vorliegen (§ 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO)1, da Prozesskostenhilfe nur für eine beabsichtigte Prozessführung, nicht aber für einen bereits abgeschlossenen Prozess bewilligt werden kann.

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz ist dagegen nur ausnahmsweise möglich. Über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen kann noch nach Abschluss der Instanz bzw. des Verfahrens zugunsten des Antragstellers entschieden werden, wenn das Gericht eine Frist zur Nachreichung der fehlenden Unterlagen und Belege gesetzt hat. Soweit dem Antragsteller nach Ende der Instanz eine solche gerichtliche Nachfrist gesetzt worden ist, muss diese Frist – anders als eine vor dem Ende der Instanz ablaufende Nachfrist – jedoch zwingend eingehalten werden2.

Der Rechtsstreit, für den der Kläger Prozesskostenhilfe begehrt, ist rechtskräftig abgeschlossen. Dem Kläger ist durch das Arbeitsgericht eine Frist zur Nachreichung von Belegen bis zum 15.05.2018 unter ausdrücklichem Hinweis auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO gesetzt worden. Diese Frist hat der Kläger hinsichtlich der nunmehr eingereichten Belege nicht eingehalten.

Der Kläger kann nicht damit gehört werden, dass ihn das Arbeitsgericht nicht darauf hingewiesen habe, die bisher eingereichten Belege reichten für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht aus. Es gehört zu seinen Obliegenheiten, bereits im Antragsformular sämtliche in Betracht kommenden Angaben, die für die Berechnung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse maßgeblich sind, zu machen. Wenn der Kläger, aus welchen Gründen auch immer, bestimmte Belastungen im Antragsformular nicht angibt, kann er dem Arbeitsgericht nicht vorhalten, es habe weitere Belege anfordern sollen. Hierin liegt auch keine Verkennung des Anspruchs des Klägers auf rechtliches Gehör. Nach Belastungen, von denen das Gericht nichts weiß, muss es auch nicht fragen.

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5. Juli 2018 – 1 Ta 69/18

  1. BAG vom 03.12.2003 – 2 AZB 19/03 []
  2. BAG, a.a.O.; LAG Schleswig-Holstein, zuletzt Beschluss vom 07.09.2017 – 6 Ta 103/17; LAG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 Ta 51/18 – in: NZA-RR 2018, 325 []