PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Bean­tragt ein in einer Sozie­tät täti­ger Rechts­an­walt Pro­zess­kos­ten­hil­fe unter Bei­ord­nung „des Unter­zeich­ners”, so ist die im Bewil­li­gungs­be­schluss auf „Rechts­an­walt B. und Kol­le­gen” lau­ten­de Bei­ord­nung dahin aus­zu­le­gen, dass die­se sich auf den bean­tra­gen­den Rechts­an­walt per­sön­lich bezieht.

PKH – und die Bei­ord­nung einer Sozie­tät

Der Anspruch auf Wahl­an­walts­ver­gü­tung gegen den unter­le­ge­nen Pro­zess­geg­ner ent­steht dann mit der Beauf­tra­gung des bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts durch die Par­tei.

Sie wird auch für eine Tätig­keit, die der Rechts­an­walt nicht per­sön­lich vor­nimmt, nach dem Gesetz bemes­sen, wenn der Rechts­an­walt durch einen ande­ren Rechts­an­walt ver­tre­ten wird (§ 4 BRAGO in der sei­ner­zeit gel­ten­den Fas­sung).

In dem Fall ver­dient der unter­be­voll­mäch­tig­te Rechts­an­walt die (Ter­mins)Gebühr für den bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt, so dass Letz­te­rer die gesetz­li­che Ver­gü­tung aus der Staats­kas­se sowie die dar­über­hin­aus­ge­hen­de Wahl­an­walts­ver­gü­tung von dem in die Pro­zess­kos­ten ver­ur­teil­ten Geg­ner ver­lan­gen kann1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Novem­ber 2015 – XII ZB 241/​15

  1. vgl. Riedel/​Sußbauer/​Schneider BRAGO 8. Aufl. § 121 Rn. 27; Gerold/​Schmidt/​von Eicken BRAGO 15. Aufl. § 121 Rn. 13; Göttlich/​Mümler/​Rehberg/​Xanke BRAGO 20. Aufl. Teil B Bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt 5.2