Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich zie­hen

Ein Hun­de­füh­rer muss den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen ist. Er ist ver­pflich­tet dafür zu sor­gen, dass es bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Andern­falls liegt eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor.

Poli­zei­hund im Ein­satz kann Scha­dens­er­satz nach sich zie­hen

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines 14jährigen Klä­gers, dem ein Poli­zei­hund zahl­rei­che Biss­ver­let­zun­gen zuge­fügt hat. Anders als das Land­ge­richt Frei­burg ging das Ober­lan­des­ge­richt von einer zumin­dest fahr­läs­si­gen Amts­pflicht­ver­let­zung des Hun­de­füh­rers der Poli­zei aus. Zu dem Vor­fall ist es im Novem­ber 2012 gekom­men, als die Poli­zei gegen 23:00 Uhr auf dem See­park­ge­län­de in Frei­burg nach dem Täter eines kurz zuvor began­ge­nen Raub­über­falls fahn­de­te. Der Klä­ger und eini­ge ande­re Jugend­li­che rann­ten davon, als sie die Poli­zei­fahr­zeu­ge sahen, um einer poli­zei­li­chen Kon­trol­le zu ent­ge­hen. Auf­grund die­ses ver­däch­ti­gen Ver­hal­tens ent­schloss sich die Poli­zei zur Fest­nah­me der Flüch­ten­den unter Ein­satz eines Dienst­hun­des. Der von der Lei­ne gelas­se­ne Dienst­hund stürz­te sich auf den Klä­ger und füg­te ihm zahl­rei­che Biss­ver­let­zun­gen an bei­den Unter­ar­men, am rech­ten Ober­arm, am Rücken und an den Bei­nen zu. Nach der Fest­nah­me stell­te sich her­aus, dass der Klä­ger mit dem vor­aus­ge­gan­ge­nen Raub nichts zu tun hat­te. Der Klä­ger konn­te auf­grund der Ver­let­zun­gen meh­re­re Tage sei­ne Hän­de nicht benut­zen, meh­re­re Wochen war eine Wund­ver­sor­gung erfor­der­lich.

Der Klä­ger – ver­tre­ten durch sei­ne Eltern – for­der­te in einem Pro­zess gegen das Land Baden-Würt­tem­berg Schmer­zens­geld und Scha­dens­er­satz. Er ist der Ansicht, dass der Ein­satz des Poli­zei­hun­des rechts­wid­rig gewe­sen sei. Bereits das Land­ge­richt Frei­burg hat­te dem Klä­ger Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld zuge­spro­chen, war aber nicht von einer Amts­pflicht­ver­let­zung des Dienst­hun­de­füh­rers aus­ge­gan­gen und hat­te auch ein Mit­ver­schul­den des zum Zeit­punkt des Vor­falls alko­ho­li­sier­ten Klä­gers ange­nom­men.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he sei­en zwar die Poli­zei­be­am­ten damals berech­tigt gewe­sen, den Jugend­li­chen vor­läu­fig fest­zu­neh­men, denn zunächst habe der Ver­dacht einer Straf­tat gegen den Jugend­li­chen bestan­den. Jedoch habe der Hun­de­ein­satz nicht den gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Anwen­dung des soge­nann­ten unmit­tel­ba­ren Zwangs ent­spro­chen. Für die Viel­zahl der Biss­ver­let­zun­gen, die der Klä­ger erlit­ten habe, gebe es kei­nen nach­voll­zieh­ba­ren Grund. Das Aus­maß der Ver­let­zun­gen sei unver­hält­nis­mä­ßig. Der Hun­de­füh­rer sei ver­pflich­tet gewe­sen dafür zu sor­gen, dass es – jeden­falls – bei einem ein­zel­nen, der Fest­nah­me die­nen­den Biss bleibt. Der poli­zei­li­che Hun­de­füh­rer müs­se den Hund auch in einer Fest­nah­me­si­tua­ti­on so beherr­schen und kon­trol­lie­ren, dass ein will­kür­li­ches Bei­ßen des Hun­des aus­ge­schlos­sen sei. Es lie­ge eine zumin­dest fahr­läs­si­ge Amts­pflicht­ver­let­zung des Poli­zei­be­am­ten vor, für wel­che das Land Baden-Würt­tem­berg als Dienst­herr ein­zu­ste­hen habe. Da das Land Baden-Würt­tem­berg aus die­sem Grund zur Zah­lung von 2.500,00 Euro Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld ver­pflich­tet sei, kom­me es auf wei­te­re Fra­gen zur Recht­mä­ßig­keit des Hun­de­ein­sat­zes nicht an.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 18. Juni 2015 – 9 U 23/​14