Postmortale Zwangsversteigerung

Stirbt der Schuldner nach dem Beginn der Zwangsvollstreckung, wird sie in den Nachlass fortgesetzt (§ 779 Abs. 1 ZPO). Der gegen den Erblasser erwirkte Vollstreckungstitel bleibt Grundlage der Zwangsvollstreckung; er muss nicht auf den Erben umgeschrieben werden. Hat der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen oder ist es ungewiss, ob er sie angenommen hat, oder ist der Erbe unbekannt, muss das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter bestellen, wenn bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig ist (§ 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Bestellung darf nicht erfolgen, wenn ein Nachlasspfleger vorhanden ist oder die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht (§ 779 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Postmortale Zwangsversteigerung

Das Vollstreckungsgericht muss die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen; wie der Bundesgerichtshof jetzt entschied, führt nur dieser Aufhebungsbeschluss zur Beendigung des Vertreteramtes.

Die Zulässigkeit der Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners (§ 779 Abs. 1 ZPO) ist nicht auf die Beendigung einer einzelnen Vollstreckungsmaßnahme beschränkt, sondern erfasst alle aufgrund des gegen den verstorbenen Schuldner erwirkten Vollstreckungstitels gegen den Nachlass gerichteten Vollstreckungsakte, die der Befriedigung des Titelgläubigers dienen1. Dementsprechend ist der nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestellte einstweilige besondere Vertreter als gesetzlicher Vertreter des Erben zu allen Handlungen befugt, die der Schuldner während der fortgesetzten Zwangsvollstreckung vornehmen könnte2. Die Zulässigkeit des Vertreterhandelns ist nicht auf diejenige Vollstreckungshandlung beschränkt, welche Anlass für die Vertreterbestellung war3. Denn anderenfalls bedürfte es für jede Vollstreckungshandlung, bei der die Zuziehung des Schuldners notwenig ist, eines gesonderten Antrags des Gläubigers und einer gesonderten Vertreterbestellung. Dies führte zu einer Verzögerung der Zwangsvollstreckung; dies will die Regelung des § 779 ZPO jedoch verhindern4. Allerdings tritt der Vertreter nicht vollständig in die Rechtsstellung des Erben ein; entsprechend dem Anlass für seine Bestellung darf er die Rechte des Erben nur bei solchen Vollstreckungshandlungen wahrnehmen, bei denen dessen Zuziehung als Schuldner notwenig ist.

Wann das Amt des einstweiligen besonderen Vertreters endet, ist bisher nicht geklärt. Rechtsprechung zu dieser Frage gibt es – soweit ersichtlich – nicht. Die Kommentarliteratur beantwortet sie – jeweils ohne Begründung – unterschiedlich. Teilweise wird vertreten, dass das Amt in dem Zeitpunkt endet, in welchem der Erbe in das Zwangsvollstreckungsverfahren eintreten5 bzw. zu diesem Verfahren hinzugezogen werden kann6; andere nehmen das Erlöschen des Amtes mit dem tatsächlichen Eintritt des Erben in das Verfahren an7; schließlich wird für die Beendigung der Vertretung die förmliche Aufhebung der Vertreterbestellung durch das Vollstreckungsgericht für notwendig erachtet8.

Die zuletzt genannte Ansicht trifft zu, entschied jetzt der Bundesgerichtshof:

Die für das Zwangsvollstreckungsverfahren notwendige Rechtssicherheit9 erfordert für die Beendigung des Amtes des einstweiligen besonderen Vertreters die Aufhebung seiner Bestellung durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts. Anderenfalls können Zweifel darüber auftreten, in welchem Zeitpunkt Handlungen des Vertreters noch wirksam sind.

Insbesondere die von der Rechtsbeschwerde vertretene Meinung, die im Grundsatz mit der oben zuerst genannten Ansicht übereinstimmt, dass die Vertreterbestellung automatisch endet, wenn der Erbe die Erbschaft angenom-men hat und das Vollstreckungsverfahren deshalb gegen ihn fortgesetzt werden kann, führt zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit. Denn wer Erbe geworden und wann die Erbenstellung eingetreten ist, können in dem maßgeblichen Zeitpunkt in der Regel weder das Vollstreckungsgericht noch der Gläubiger noch der Vertreter und auch nicht andere Verfahrensbeteiligte wissen. Sie erfahren es vielmehr erst später, gegebenenfalls nach dem Ende der Zwangsvollstreckung. In der Zwischenzeit besteht eine Unsicherheit über die Rechtslage, welche auch im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift des § 779 ZPO, den Fortgang des Vollstreckungsverfahrens trotz des Todes des Schuldners zu fördern, nicht hinnehmbar ist. Denn u.U. müssen bereits abgeschlossene Teile des Verfahrens wiederholt werden, weil der Erbe wegen der – unerkannt gebliebenen – Beendigung der Vertretung nicht ordnungsgemäß an dem Verfahren beteiligt wurde.

Die Ansicht, dass das Amt mit dem tatsächlichen Eintritt der Erben in das Verfahren erlischt, bietet ebenfalls keine ausreichende Rechtssicherheit. Auch wenn sich jemand als Erbe des Schuldners an einem laufenden Zwangsvollstreckungsverfahren beteiligt, steht damit nicht eindeutig fest, dass sich die Vertreterbestellung erledigt hat. Denn zum Einen kann seine Erbenstellung unklar sein, weil sie nicht nachgewiesen ist; zum Anderen können Zweifel darüber bestehen, ob die Art und Weise der Beteiligung an dem Verfahren den Eintritt als neuer Schuldner bedeutet. Beides führt zu einer Ermittlungspflicht des Vollstreckungsgerichts. Erst deren Ergebnis bringt die notwendige Klarheit.

Somit ist allein eine förmliche Aufhebung der Bestellung durch das Vollstreckungsgericht geeignet, die notwendige Rechtssicherheit für alle an dem Zwangsvollstreckungsverfahren Beteiligten herbeizuführen. Soweit dadurch die Verfahrensrechte des Erben verkürzt werden, wenn seine Erbenstellung bereits vor diesem Zeitpunkt feststand, ist dies hinzunehmen. Denn der Erbe ist in diesem Fall nicht schutzlos. Er selbst kann unter Vorlage entsprechender Nachweise das Vollstreckungsgericht frühzeitig über den Eintritt der Erbenstellung unterrichten und auch eigene Verfahrenshandlungen vornehmen; in beiden Fällen ist das Vollstreckungsgericht zur Aufhebung der Vertreterbestellung wegen Wegfalls von deren Voraussetzungen verpflichtet. Erhält der Vertreter Kenntnis von der Erbenstellung, darf er von seiner formell weiter bestehenden Vertretungsmacht keinen Gebrauch mehr machen10, sondern hat sich mit dem Erben unter Beachtung von dessen Interessen über das weitere Vorgehen abzustimmen; verletzt er diese Pflicht, macht er sich dem Erben gegenüber u.U. schadensersatzpflichtig. Schließlich kommt noch in Betracht, dass dem Erben auf seinen Antrag hin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sein kann, wenn er ohne Verschulden daran gehindert war, eine Frist zu wahren, deren Lauf durch die Zustellung einer Entscheidung des Vollstreckungsgerichts an den Vertreter wirksam in Gang gesetzt worden ist. Das kann dann der Fall sein, wenn dem Erben die Zustellung unbekannt geblieben ist, weil er keine Kenntnis von dem Verfahren gehabt hat.

Dies alles spricht gegen die Ansicht, dass die Interessen des Erben nur in dem Fall der automatischen Beendigung des Vertreteramtes in dem Zeitpunkt, in welchem er die Erbschaft angenommen und das Vollstreckungsverfahren gegen ihn fortgesetzt werden kann, ausreichend geschützt sind. Deshalb kommt es nicht darauf an, ob – wie Stimmen in der Kommentarliteratur11 meinen – dem Erben kein Beschwerderecht gegen die Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters zusteht12.

Schließlich trägt der von Rechtsbeschwerde herangezogene Vergleich der Stellung des einstweiligen besonderen Vertreters mit der des Prozesspflegers (§ 57 ZPO), dessen Amt nach überwiegender Auffassung u.a. dann endet, wenn der Beklagte die Prozessfähigkeit erlangt13, nicht die eigene Auffassung. Das Amt des Vertreters nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht mit dem des Pflegers nach § 57 ZPO vergleichbar. Letzterer vertritt einen von Personen bekannten Prozessunfähigen, der kraft Gesetzes (vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 ZPO) mit dem Eintritt der Prozessfähigkeit zur Führung des Rechtsstreits berufen ist. Der besondere Vertreter im Zwangsvollstreckungsverfahren vertritt dagegen einen unbekannten Schuldner, nämlich den noch nicht feststehenden oder von Person nicht bekannten Erben. Seine Stellung ähnelt deshalb der eines Pflegers für unbekannte Beteiligte (§ 1913 BGB). Dessen Amt endet, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung der Pflegschaft entfallen sind, nicht automatisch, sondern erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Pflegschaft (§ 1919 BGB). Die Vergleichbarkeit beider Stellungen rechtfertigt es, das Amt des einstweiligen besonderen Vertreters ebenfalls mit der gerichtlichen Aufhebung der Vertreterbestellung als beendet anzusehen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. September 2009 – V ZB 60/09

  1. LG Meiningen Rpfleger 2007, 217; LG Stuttgart DGVZ 1987, 12; LG München I MDR 1979, 853; LG Dortmund NJW 1973, 374; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 779 Rdn. 3; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 779 Rdn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 779 Rdn. 3; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 779 Rdn. 1; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 779 Rdn. 4; a.A. LG Osnabrück JurBüro 1957, 86; Schüler, JurBüro 1976, 1003 f.[]
  2. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 8; Musielak/Lackmann, aaO, Rdn. 5; Thomas/ Putzo/Hüßtege, aaO, Rdn. 5; Zöller/Stöber, aaO, Rdn. 8[]
  3. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 10; a.A. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Rdn. 8[]
  4. LG Meiningen Rpfleger 2002, 217; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, aaO, Rdn. 2[]
  5. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Rdn. 8[]
  6. Zöller/Stöber, aaO, Rdn. 8[]
  7. Schuschke/Walker/Raebel, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, § 779 Rdn. 2; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 779 Rdn. 10; Thomas/ Putzo/Hüßtege, aaO, § 779 Rdn. 5; Wieczorek/Schütze/Paulus, ZPO, 3. Aufl., § 779 Rdn. 11[]
  8. Hk-ZPO/Kindl, 2. Aufl., § 779 Rdn. 5; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Musielak/Lackmann, aaO, Rdn. 5[]
  9. vgl. dazu BGHZ 177, 218, 222[]
  10. Hk-ZPO/Kindl, aaO, Rdn. 5; MünchKomm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Stein/Jonas/ Münzberg, aaO, Rdn. 10[]
  11. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, aaO, Rdn. 10; Zöller/Stöber, aaO, Rdn. 11[]
  12. a.A. Hk-ZPO/Kindl, aaO, Rdn. 6; Münch-Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Stein/Jonas/Münzberg, aaO, Rdn. 8[]
  13. Baumach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, aaO, § 57 Rdn. 12; MünchKomm-ZPO/Lindacher, aaO, § 57 Rdn. 20; Musielak/Weth, aaO, § 57 Rdn. 5; Wieczorek/Schütze/Hausmann, aaO, § 57 Rdn. 20; Zöller/Vollkommer, aaO, § 57 Rdn. 9; a.A. Stein/Jonas/Bork, aaO, § 57 Rdn. 9[]

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