Post­mor­ta­le Zwangs­ver­stei­ge­rung

Stirbt der Schuld­ner nach dem Beginn der Zwangs­voll­stre­ckung, wird sie in den Nach­lass fort­ge­setzt (§ 779 Abs. 1 ZPO). Der gegen den Erb­las­ser erwirk­te Voll­stre­ckungs­ti­tel bleibt Grund­la­ge der Zwangs­voll­stre­ckung; er muss nicht auf den Erben umge­schrie­ben wer­den. Hat der Erbe die Erb­schaft noch nicht ange­nom­men oder ist es unge­wiss, ob er sie ange­nom­men hat, oder ist der Erbe unbe­kannt, muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt auf Antrag des Gläu­bi­gers dem Erben einen einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ter bestel­len, wenn bei einer Voll­stre­ckungs­hand­lung die Zuzie­hung des Schuld­ners nötig ist (§ 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die Bestel­lung darf nicht erfol­gen, wenn ein Nach­lass­pfle­ger vor­han­den ist oder die Ver­wal­tung des Nach­las­ses einem Tes­ta­ments­voll­stre­cker zusteht (§ 779 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Post­mor­ta­le Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss die Bestel­lung des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters durch Beschluss auf­he­ben, wenn ihm Umstän­de bekannt wer­den, wel­che die Vor­aus­set­zun­gen der Bestel­lung ent­fal­len las­sen; wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schied, führt nur die­ser Auf­he­bungs­be­schluss zur Been­di­gung des Ver­tre­ter­am­tes.

Die Zuläs­sig­keit der Fort­set­zung der Zwangs­voll­stre­ckung nach dem Tod des Schuld­ners (§ 779 Abs. 1 ZPO) ist nicht auf die Been­di­gung einer ein­zel­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­me beschränkt, son­dern erfasst alle auf­grund des gegen den ver­stor­be­nen Schuld­ner erwirk­ten Voll­stre­ckungs­ti­tels gegen den Nach­lass gerich­te­ten Voll­stre­ckungs­ak­te, die der Befrie­di­gung des Titel­gläu­bi­gers die­nen [1]. Dem­entspre­chend ist der nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestell­te einst­wei­li­ge beson­de­re Ver­tre­ter als gesetz­li­cher Ver­tre­ter des Erben zu allen Hand­lun­gen befugt, die der Schuld­ner wäh­rend der fort­ge­setz­ten Zwangs­voll­stre­ckung vor­neh­men könn­te [2]. Die Zuläs­sig­keit des Ver­tre­ter­han­delns ist nicht auf die­je­ni­ge Voll­stre­ckungs­hand­lung beschränkt, wel­che Anlass für die Ver­tre­ter­be­stel­lung war [3]. Denn ande­ren­falls bedürf­te es für jede Voll­stre­ckungs­hand­lung, bei der die Zuzie­hung des Schuld­ners not­we­nig ist, eines geson­der­ten Antrags des Gläu­bi­gers und einer geson­der­ten Ver­tre­ter­be­stel­lung. Dies führ­te zu einer Ver­zö­ge­rung der Zwangs­voll­stre­ckung; dies will die Rege­lung des § 779 ZPO jedoch ver­hin­dern [4]. Aller­dings tritt der Ver­tre­ter nicht voll­stän­dig in die Rechts­stel­lung des Erben ein; ent­spre­chend dem Anlass für sei­ne Bestel­lung darf er die Rech­te des Erben nur bei sol­chen Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen wahr­neh­men, bei denen des­sen Zuzie­hung als Schuld­ner not­we­nig ist.

Wann das Amt des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters endet, ist bis­her nicht geklärt. Recht­spre­chung zu die­ser Fra­ge gibt es – soweit ersicht­lich – nicht. Die Kom­men­tar­li­te­ra­tur beant­wor­tet sie – jeweils ohne Begrün­dung – unter­schied­lich. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, dass das Amt in dem Zeit­punkt endet, in wel­chem der Erbe in das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ein­tre­ten [5] bzw. zu die­sem Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den kann [6]; ande­re neh­men das Erlö­schen des Amtes mit dem tat­säch­li­chen Ein­tritt des Erben in das Ver­fah­ren an [7]; schließ­lich wird für die Been­di­gung der Ver­tre­tung die förm­li­che Auf­he­bung der Ver­tre­ter­be­stel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt für not­wen­dig erach­tet [8].

Die zuletzt genann­te Ansicht trifft zu, ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof:

Die für das Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit [9] erfor­dert für die Been­di­gung des Amtes des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters die Auf­he­bung sei­ner Bestel­lung durch Beschluss des Voll­stre­ckungs­ge­richts. Ande­ren­falls kön­nen Zwei­fel dar­über auf­tre­ten, in wel­chem Zeit­punkt Hand­lun­gen des Ver­tre­ters noch wirk­sam sind.

Ins­be­son­de­re die von der Rechts­be­schwer­de ver­tre­te­ne Mei­nung, die im Grund­satz mit der oben zuerst genann­ten Ansicht über­ein­stimmt, dass die Ver­tre­ter­be­stel­lung auto­ma­tisch endet, wenn der Erbe die Erb­schaft ange­nom-men hat und das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren des­halb gegen ihn fort­ge­setzt wer­den kann, führt zu einer erheb­li­chen Rechts­un­si­cher­heit. Denn wer Erbe gewor­den und wann die Erben­stel­lung ein­ge­tre­ten ist, kön­nen in dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt in der Regel weder das Voll­stre­ckungs­ge­richt noch der Gläu­bi­ger noch der Ver­tre­ter und auch nicht ande­re Ver­fah­rens­be­tei­lig­te wis­sen. Sie erfah­ren es viel­mehr erst spä­ter, gege­be­nen­falls nach dem Ende der Zwangs­voll­stre­ckung. In der Zwi­schen­zeit besteht eine Unsi­cher­heit über die Rechts­la­ge, wel­che auch im Hin­blick auf den Zweck der Vor­schrift des § 779 ZPO, den Fort­gang des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens trotz des Todes des Schuld­ners zu för­dern, nicht hin­nehm­bar ist. Denn u.U. müs­sen bereits abge­schlos­se­ne Tei­le des Ver­fah­rens wie­der­holt wer­den, weil der Erbe wegen der – uner­kannt geblie­be­nen – Been­di­gung der Ver­tre­tung nicht ord­nungs­ge­mäß an dem Ver­fah­ren betei­ligt wur­de.

Die Ansicht, dass das Amt mit dem tat­säch­li­chen Ein­tritt der Erben in das Ver­fah­ren erlischt, bie­tet eben­falls kei­ne aus­rei­chen­de Rechts­si­cher­heit. Auch wenn sich jemand als Erbe des Schuld­ners an einem lau­fen­den Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren betei­ligt, steht damit nicht ein­deu­tig fest, dass sich die Ver­tre­ter­be­stel­lung erle­digt hat. Denn zum Einen kann sei­ne Erben­stel­lung unklar sein, weil sie nicht nach­ge­wie­sen ist; zum Ande­ren kön­nen Zwei­fel dar­über bestehen, ob die Art und Wei­se der Betei­li­gung an dem Ver­fah­ren den Ein­tritt als neu­er Schuld­ner bedeu­tet. Bei­des führt zu einer Ermitt­lungs­pflicht des Voll­stre­ckungs­ge­richts. Erst deren Ergeb­nis bringt die not­wen­di­ge Klar­heit.

Somit ist allein eine förm­li­che Auf­he­bung der Bestel­lung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt geeig­net, die not­wen­di­ge Rechts­si­cher­heit für alle an dem Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten her­bei­zu­füh­ren. Soweit dadurch die Ver­fah­rens­rech­te des Erben ver­kürzt wer­den, wenn sei­ne Erben­stel­lung bereits vor die­sem Zeit­punkt fest­stand, ist dies hin­zu­neh­men. Denn der Erbe ist in die­sem Fall nicht schutz­los. Er selbst kann unter Vor­la­ge ent­spre­chen­der Nach­wei­se das Voll­stre­ckungs­ge­richt früh­zei­tig über den Ein­tritt der Erben­stel­lung unter­rich­ten und auch eige­ne Ver­fah­rens­hand­lun­gen vor­neh­men; in bei­den Fäl­len ist das Voll­stre­ckungs­ge­richt zur Auf­he­bung der Ver­tre­ter­be­stel­lung wegen Weg­falls von deren Vor­aus­set­zun­gen ver­pflich­tet. Erhält der Ver­tre­ter Kennt­nis von der Erben­stel­lung, darf er von sei­ner for­mell wei­ter bestehen­den Ver­tre­tungs­macht kei­nen Gebrauch mehr machen [10], son­dern hat sich mit dem Erben unter Beach­tung von des­sen Inter­es­sen über das wei­te­re Vor­ge­hen abzu­stim­men; ver­letzt er die­se Pflicht, macht er sich dem Erben gegen­über u.U. scha­dens­er­satz­pflich­tig. Schließ­lich kommt noch in Betracht, dass dem Erben auf sei­nen Antrag hin Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren sein kann, wenn er ohne Ver­schul­den dar­an gehin­dert war, eine Frist zu wah­ren, deren Lauf durch die Zustel­lung einer Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts an den Ver­tre­ter wirk­sam in Gang gesetzt wor­den ist. Das kann dann der Fall sein, wenn dem Erben die Zustel­lung unbe­kannt geblie­ben ist, weil er kei­ne Kennt­nis von dem Ver­fah­ren gehabt hat.

Dies alles spricht gegen die Ansicht, dass die Inter­es­sen des Erben nur in dem Fall der auto­ma­ti­schen Been­di­gung des Ver­tre­ter­am­tes in dem Zeit­punkt, in wel­chem er die Erb­schaft ange­nom­men und das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gegen ihn fort­ge­setzt wer­den kann, aus­rei­chend geschützt sind. Des­halb kommt es nicht dar­auf an, ob – wie Stim­men in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur [11] mei­nen – dem Erben kein Beschwer­de­recht gegen die Bestel­lung des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters zusteht [12].

Schließ­lich trägt der von Rechts­be­schwer­de her­an­ge­zo­ge­ne Ver­gleich der Stel­lung des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters mit der des Pro­zess­pfle­gers (§ 57 ZPO), des­sen Amt nach über­wie­gen­der Auf­fas­sung u.a. dann endet, wenn der Beklag­te die Pro­zess­fä­hig­keit erlangt [13], nicht die eige­ne Auf­fas­sung. Das Amt des Ver­tre­ters nach § 779 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht mit dem des Pfle­gers nach § 57 ZPO ver­gleich­bar. Letz­te­rer ver­tritt einen von Per­so­nen bekann­ten Pro­zess­un­fä­hi­gen, der kraft Geset­zes (vgl. §§ 51 Abs. 1, 52 ZPO) mit dem Ein­tritt der Pro­zess­fä­hig­keit zur Füh­rung des Rechts­streits beru­fen ist. Der beson­de­re Ver­tre­ter im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­tritt dage­gen einen unbe­kann­ten Schuld­ner, näm­lich den noch nicht fest­ste­hen­den oder von Per­son nicht bekann­ten Erben. Sei­ne Stel­lung ähnelt des­halb der eines Pfle­gers für unbe­kann­te Betei­lig­te (§ 1913 BGB). Des­sen Amt endet, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung der Pfleg­schaft ent­fal­len sind, nicht auto­ma­tisch, son­dern erst mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Pfleg­schaft (§ 1919 BGB). Die Ver­gleich­bar­keit bei­der Stel­lun­gen recht­fer­tigt es, das Amt des einst­wei­li­gen beson­de­ren Ver­tre­ters eben­falls mit der gericht­li­chen Auf­he­bung der Ver­tre­ter­be­stel­lung als been­det anzu­se­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2009 – V ZB 60/​09

  1. LG Mei­nin­gen Rpfle­ger 2007, 217; LG Stutt­gart DGVZ 1987, 12; LG Mün­chen I MDR 1979, 853; LG Dort­mund NJW 1973, 374; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 67. Aufl., § 779 Rdn. 3; Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 779 Rdn. 6; Musielak/​Lackmann, ZPO, 6. Aufl., § 779 Rdn. 3; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO, 29. Aufl., § 779 Rdn. 1; Zöller/​Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 779 Rdn. 4; a.A. LG Osna­brück Jur­Bü­ro 1957, 86; Schü­ler, Jur­Bü­ro 1976, 1003 f.[]
  2. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 8; Musielak/​Lackmann, aaO, Rdn. 5; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, aaO, Rdn. 5; Zöller/​Stöber, aaO, Rdn. 8[]
  3. Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 10; a.A. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, Rdn. 8[]
  4. LG Mei­nin­gen Rpfle­ger 2002, 217; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, Rdn. 2[]
  5. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, Rdn. 8[]
  6. Zöller/​Stöber, aaO, Rdn. 8[]
  7. Schuschke/​Walker/​Raebel, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, § 779 Rdn. 2; Stein/​Jonas/​Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 779 Rdn. 10; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, aaO, § 779 Rdn. 5; Wieczorek/​Schütze/​Paulus, ZPO, 3. Aufl., § 779 Rdn. 11[]
  8. Hk-ZPO/­Kindl, 2. Aufl., § 779 Rdn. 5; Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Musielak/​Lackmann, aaO, Rdn. 5[]
  9. vgl. dazu BGHZ 177, 218, 222[]
  10. Hk-ZPO/­Kindl, aaO, Rdn. 5; Münch­Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Stein/​Jonas/​Münz­berg, aaO, Rdn. 10[]
  11. Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, Rdn. 10; Zöller/​Stöber, aaO, Rdn. 11[]
  12. a.A. Hk-ZPO/­Kindl, aaO, Rdn. 6; Münch-Komm-ZPO/K. Schmidt, aaO, Rdn. 11; Stein/​Jonas/​Münzberg, aaO, Rdn. 8[]
  13. Baumach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, aaO, § 57 Rdn. 12; Münch­Komm-ZPO/­Lin­dacher, aaO, § 57 Rdn. 20; Musielak/​Weth, aaO, § 57 Rdn. 5; Wieczorek/​Schütze/​Hausmann, aaO, § 57 Rdn. 20; Zöller/​Vollkommer, aaO, § 57 Rdn. 9; a.A. Stein/​Jonas/​Bork, aaO, § 57 Rdn. 9[]