Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Im gericht­li­chen Ver­fah­ren über eine Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung gemäß § 203 Abs. 2 VVG (hier i.V.m. § 8b AVB/​KK) kann einem berech­tig­ten Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se des Ver­si­che­rers an den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen im Ein­zel­fall durch den Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG und die Ver­pflich­tung zur Ver­schwie­gen­heit gemäß § 174 Abs. 3 GVG Rech­nung getra­gen wer­den 1.

Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die geheim­zu­hal­ten­den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen

Öffent­lich­keit. Gemäß § 172 Nr. 2 GVG kann das Gericht die Öffent­lich­keit aus­schlie­ßen, wenn ein wich­ti­ges Geschäfts, Betriebs, Erfin­dungs- oder Steu­er­ge­heim­nis zur Spra­che kommt, durch des­sen öffent­li­che Erör­te­rung über­wie­gen­de schutz­wür­di­ge Inter­es­sen ver­letzt wür­den. Ist die Öffent­lich­keit hier­nach aus­ge­schlos­sen, so kann das Gericht nach § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG den anwe­sen­den Per­so­nen die Geheim­hal­tung von Tat­sa­chen, die durch die Ver­hand­lung oder durch ein die Sache betref­fen­des amt­li­ches Schrift­stück zu ihrer Kennt­nis gelan­gen, zur Pflicht machen. So ist im vor­lie­gen­den Fall auch das Beru­fungs­ge­richt in den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen ver­fah­ren.

Die Vor­ge­hens­wei­se des Beru­fungs­ge­richts ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Gemäß § 203 Abs. 2 VVG in Ver­bin­dung mit den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rege­lun­gen (hier § 8b AVB/​KK) ist der Kran­ken­ver­si­che­rer bei einer nicht nur als vor­über­ge­hend anzu­se­hen­den Ver­än­de­rung einer für die Prä­mi­en­kal­ku­la­ti­on maß­geb­li­chen Rech­nungs­grund­la­ge berech­tigt, die Prä­mie ent­spre­chend den berich­tig­ten Rech­nungs­grund­la­gen auch für die bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se neu fest­zu­set­zen, sofern ein unab­hän­gi­ger Treu­hän­der die tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen über­prüft und der Prä­mi­en­an­pas­sung zuge­stimmt hat. Die­se Prä­mi­en­an­pas­sung unter­liegt der umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Prü­fung durch die Zivil­ge­rich­te 2. Hier­bei ist das Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers an einer Über­prü­fung der Berech­nung der Prä­mi­en­er­hö­hun­gen mit einem schutz­wür­di­gen Inter­es­se des Kran­ken­ver­si­che­rers an der Geheim­hal­tung der Berech­nungs­grund­la­gen zum Aus­gleich zu brin­gen. Die Zivil­ge­rich­te haben inso­weit zu prü­fen, ob einem Inter­es­se des Kran­ken­ver­si­che­rers an Geheim­hal­tung durch die Anwen­dung der §§ 172 Nr. 2, 173 Abs. 2, 174 Abs. 3 Satz 1 GVG Rech­nung getra­gen wer­den kann 3.

Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit ver­stößt auch nicht bereits des­halb gegen § 172 Nr. 2 GVG, weil in den Ver­hand­lun­gen die in den bei­den Leit­zord­nern ent­hal­te­nen tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen, aus denen die Beklag­te Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se her­lei­ten wol­le, nicht erör­tert wor­den sei­en. Dies bleibt schon des­we­gen ohne Erfolg, weil es nicht dar­auf ankommt, ob bei der nicht öffent­li­chen Ver­hand­lung tat­säch­lich Umstän­de im Sin­ne des § 172 Nr. 2 GVG zur Spra­che kom­men. Ent­schei­dend ist, dass im Zeit­punkt der Beschluss­fas­sung mit der Erör­te­rung sol­cher Umstän­de wie es hier nach den aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts der Fall war zu rech­nen ist 4. Im übri­gen sind in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.07.2013 Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se der Beklag­ten im Sin­ne von § 172 Nr. 2 GVG bereits des­halb zur Spra­che gekom­men, weil nach Dar­le­gung der Beklag­ten zum Inhalt der Unter­la­gen die bei­den Leit­zord­ner mit den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen dem Klä­ger­ver­tre­ter aus­ge­hän­digt wur­den. Es kommt nicht dar­auf an, ob die­se Unter­la­gen, die zahl­rei­che tech­ni­sche Ein­zel­hei­ten ent­hal­ten, unmit­tel­bar anschlie­ßend in der münd­li­chen Ver­hand­lung im Ein­zel­nen erör­tert wur­den. In der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 04.02.2014 hat das Beru­fungs­ge­richt aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls die Sach- und Rechts­la­ge erör­tert. Im Beru­fungs­ur­teil wird fer­ner fest­ge­hal­ten, Gegen­stand der bei­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen sei­en die frag­li­chen Berech­nungs­grund­la­gen gewe­sen. Einen Antrag auf Pro­to­koll- und Tat­be­stands­be­rich­ti­gung hat der Klä­ger nicht gestellt.

Dem wirk­sa­men Aus­schluss der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG steht es fer­ner nicht ent­ge­gen, dass das Gericht im unmit­tel­ba­ren Anschluss die Anwe­sen­den, dar­un­ter auch den Klä­ger­ver­tre­ter sowie den Klä­ger, jeweils gemäß § 174 Abs. 3 GVG zur Ver­schwie­gen­heit ver­pflich­tet hat. Die Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung setzt vor­aus, dass die Öffent­lich­keit zuvor aus­ge­schlos­sen wur­de. Anhalts­punk­te dafür, dass das Beru­fungs­ge­richt rechts­miss­bräuch­lich die Öffent­lich­keit nur des­halb aus­ge­schlos­sen hät­te, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 174 Abs. 3 GVG zu schaf­fen, sind nicht ersicht­lich.

Kei­ne Rol­le spielt es schließ­lich, dass das Beru­fungs­ge­richt in den wei­te­ren münd­li­chen Ver­hand­lun­gen am 11.11.2014 und 24.02.2015 die Öffent­lich­keit nicht aus­ge­schlos­sen hat. In die­sen Ver­hand­lun­gen haben jeweils Beweis­auf­nah­men durch Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen sowie Ver­neh­mung von Zeu­gen statt­ge­fun­den. Die in den Leit­zord­nern ent­hal­te­nen tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen der Beklag­ten sind aus­weis­lich der Pro­to­kol­le nicht Gegen­stand die­ser Ver­hand­lun­gen gewe­sen.

Ohne Erfolg blieb vor dem Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, das Ver­fah­ren des Beru­fungs­ge­richts habe nicht den in § 174 Abs. 1 GVG vor­ge­schrie­be­nen Anfor­de­run­gen ent­spro­chen. Hier­nach muss über die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit durch einen öffent­lich zu ver­kün­den­den Beschluss ent­schie­den wer­den. Allen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ist zuvor recht­li­ches Gehör zu gewäh­ren, also Gele­gen­heit zu geben, zur Fra­ge der Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit Stel­lung zu neh­men 5. Zur Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs ist es aller­dings nicht erfor­der­lich, dass das Gericht alle Betei­lig­ten zur Stel­lung­nah­me aus­drück­lich auf­for­dert. Es genügt, dass kon­klu­dent Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me gege­ben wird 6. Dies ist hier gesche­hen; die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Par­tei­en wuss­ten bereits durch den gericht­li­chen Hin­weis vom 03.04.2013, dass das Beru­fungs­ge­richt die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit gemäß § 172 Nr. 2 GVG sowie die Auf­er­le­gung einer Geheim­hal­tungs­ver­pflich­tung gemäß § 174 Abs. 3 GVG in Erwä­gung zog. Hier­zu konn­ten die Par­tei­en mit­hin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 16.07.2013 Stel­lung neh­men. Anders als die Revi­si­on meint, kommt es hier­bei nicht ent­schei­dend dar­auf an, ob mit dem Ver­weis im Pro­to­koll auf den gericht­li­chen Hin­weis­be­schluss der­je­ni­ge vom 26.02.2013 oder was schon ange­sichts der zeit­li­chen Abfol­ge näher liegt der Hin­weis vom 03.04.2013 gemeint war. Auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 04.02.2014 ist aus­weis­lich des Sit­zungs­pro­to­kolls die Sach- und Recht­la­ge mit den Par­tei­en erör­tert wor­den. Das Beru­fungs­ge­richt hat­te bereits mit Ver­fü­gung vom 29.01.2014 dar­auf hin­ge­wie­sen, der Ter­min sei bestimmt wor­den, um den Klä­ger zur Ver­schwie­gen­heit zu ver­pflich­ten. Das recht­li­che Gehör des Klä­gers war mit­hin vor dem Erlass bei­der Beschlüs­se gewahrt.

Rechts­feh­ler­frei nimmt das Beru­fungs­ge­richt fer­ner an, dass es sich bei den Unter­la­gen, die Grund­la­gen für die Prä­mi­en­er­hö­hung sind, um ein geschütz­tes Betriebs­ge­heim­nis han­delt. Als Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­se wer­den alle auf ein Unter­neh­men bezo­ge­nen Tat­sa­chen, Umstän­de und Vor­gän­ge ver­stan­den, die nicht offen­kun­dig, son­dern nur einem begrenz­ten Per­so­nen­kreis zugäng­lich sind und an deren Nicht­ver­brei­tung der Rechts­trä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se hat. Betriebs­ge­heim­nis­se umfas­sen im Wesent­li­chen tech­ni­sches Wis­sen im wei­tes­ten Sin­ne, Geschäfts­ge­heim­nis­se betref­fen vor­nehm­lich kauf­män­ni­sches Wis­sen. Zu der­ar­ti­gen Geheim­nis­sen wer­den etwa Umsät­ze, Ertrags­la­gen, Geschäfts­bü­cher, Kun­den­lis­ten, Bezugs­quel­len, Kon­di­tio­nen, Markt­stra­te­gi­en, Unter­la­gen zur Kre­dit­wür­dig­keit, Kal­ku­la­ti­ons­un­ter­la­gen, Patent­an­mel­dun­gen und sons­ti­ge Ent­wick­lungs- und For­schungs­pro­jek­te gezählt, durch wel­che die wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se eines Betrie­bes maß­geb­lich bestimmt wer­den kön­nen 7. Das Beru­fungs­ge­richt hat die hier maß­geb­li­chen Geschäfts- und Betriebs­ge­heim­nis­se im Ein­zel­nen auf­ge­führt (Stor­no­wahr­schein­lich­kei­ten, Ver­fah­ren zur Her­lei­tung von Kopf­scha­den­pro­fi­len sowie von Grund­kopf­schä­den, Auf­wen­dun­gen für Abschluss- und Scha­dens­re­gu­lie­rungs­kos­ten sowie für unter­neh­mens­po­li­ti­sche Pro­jek­te, Aus­sa­gen zur Risi­ko­struk­tur des Neu­ge­schäfts). Rechts­feh­ler­frei hat es fest­ge­stellt, dass es sich hier­bei um Zah­len han­delt, die die Unter­neh­mens­po­li­tik der Beklag­ten wider­spie­geln.

Zu Unrecht rügt die Revi­si­on, es feh­le schon des­halb an einem Betriebs- oder Geschäfts­ge­heim­nis, weil es sich hier nur um einen ein­zel­nen Tarif han­de­le, der über­dies bereits geschlos­sen sei und schon seit Jah­ren nicht mehr im Wett­be­werb ste­he. Das Beru­fungs­ge­richt hat in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se im Ein­zel­nen aus­ge­führt, wes­halb an den in den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen ent­hal­te­nen Daten ein andau­ern­des schüt­zens­wer­tes Geheim­hal­tungs­in­ter­es­se der Beklag­ten besteht.

Ohne Erfolg bleibt die Revi­si­on fer­ner, soweit sie Ver­fah­rens­män­gel des Beru­fungs­ge­richts wegen Ver­sto­ßes gegen das recht­li­che Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), das Gebot des fair tri­al (Art. 6 EMRK) sowie wei­te­rer Ver­fah­rens­vor­schrif­ten (§ 174 Abs. 3 GVG, §§ 299, 357, 531 ZPO) rügt.

Der Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung des Klä­gers und sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG steht zunächst nicht ent­ge­gen, dass das Beru­fungs­ge­richt die Öffent­lich­keit unter Ver­stoß gegen § 172 Nr. 2 GVG aus­ge­schlos­sen hät­te. Das ist wie oben im Ein­zel­nen dar­ge­legt nicht der Fall. Die Geheim­hal­tungs­pflicht gemäß § 174 Abs. 3 Satz 1 GVG erstreckt sich anders als die Revi­si­on meint nicht nur auf amt­li­che Schrift­stü­cke, son­dern auch auf Tat­sa­chen, die durch die Ver­hand­lung zur Kennt­nis der Par­tei gelan­gen 8. Hier­un­ter fal­len auch die Tat­sa­chen, die sich aus den von der Beklag­ten ein­ge­reich­ten Leit­zord­nern mit den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen erge­ben.

Das Beru­fungs­ge­richt hat fer­ner nicht gegen Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 6 EMRK, §§ 299, 357 ZPO ver­sto­ßen, indem es dem Klä­ger und sei­nem vor­in­stanz­li­chen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten die tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen der Beklag­ten nicht ohne jede Ein­schrän­kung oder Bedin­gung ins­be­son­de­re auch nicht ohne vor­he­ri­ge Ver­schwie­gen­heits­ver­pflich­tung zur Ein­sicht über­las­sen hat. Zutref­fend ist, dass ein gericht­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten grund­sätz­lich als Beweis­mit­tel unver­wert­bar ist, wenn es auf Geschäfts­un­ter­la­gen beruht, die eine der Par­tei­en nur dem Sach­ver­stän­di­gen, nicht auch dem Gericht und der Gegen­par­tei, zur Ver­fü­gung gestellt hat und die im Ver­fah­ren nicht offen­ge­legt wer­den 9. Eine Art Geheim­ver­fah­ren, um Betriebs­ge­heim­nis­se zu wah­ren, ist mit dem gel­ten­den Zivil­pro­zess­recht unver­ein­bar 10. Dies folgt nicht nur aus Art. 103 Abs. 1 GG und Art. 6 EMRK, son­dern zugleich aus dem Recht der Par­tei­en auf Akten­ein­sicht gemäß § 299 Abs. 1 ZPO. Die­ses Recht umfasst die gesam­ten Akten und darf den Par­tei­en nicht im Hin­blick auf zu wah­ren­de Geschäfts- oder Betriebs­ge­heim­nis­se ver­wehrt wer­den 11. Ein der­ar­ti­ger Fall liegt hier nicht vor, da dem Klä­ger­ver­tre­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt am 16.07.2013 die tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen der Beklag­ten in Kopie aus­ge­hän­digt wur­den. Der Klä­ger war daher nach Rück­spra­che mit sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten ohne wei­te­res in der Lage, zu die­sen tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen, auf die der Sach­ver­stän­di­ge in sei­nem Gut­ach­ten mehr­fach ver­wie­sen hat­te, Stel­lung zu neh­men. Dies geschah ledig­lich mit den sich aus § 174 Abs. 3 GVG zuläs­si­ger­wei­se erge­ben­den Beschrän­kun­gen. Die­se Rege­lung steht indes­sen selb­stän­dig neben dem Recht der Par­tei­en auf Akten­ein­sicht 12.

Aus den­sel­ben Grün­den ist auch der Grund­satz der Par­tei­öf­fent­lich­keit gemäß § 357 Abs. 1 ZPO gewahrt. Weder dem Klä­ger noch sei­nem Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wur­de die Teil­nah­me an der münd­li­chen Ver­hand­lung oder an der Beweis­auf­nah­me ver­wehrt. Auch hier blei­ben die Beschrän­kun­gen der §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG unbe­rührt. Dem Klä­ger wäre es fer­ner, wor­auf das Beru­fungs­ge­richt zu Recht hin­ge­wie­sen hat, mög­lich gewe­sen, wei­te­re Hilfs­per­so­nen zu benen­nen bzw. zum Zwe­cke der Ver­pflich­tung zur Geheim­hal­tung in die münd­li­che Ver­hand­lung mit­zu­brin­gen. Er hät­te daher die vor­ge­leg­ten Berech­nungs­grund­la­gen und/​oder die Aus­füh­run­gen des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen durch einen eige­nen Gut­ach­ter über­prü­fen las­sen kön­nen. Von die­ser Mög­lich­keit hat er kei­nen Gebrauch gemacht. Jeden­falls war die Beklag­te nicht ver­pflich­tet, wenn sie die von ihr als geheim ein­ge­stuf­ten Geschäfts­un­ter­la­gen dem Klä­ger nicht ein­schrän­kungs­los zur Ein­sicht über­las­sen woll­te, auf die pro­zes­sua­le Durch­set­zung ihrer Rech­te zu ver­zich­ten. Für der­ar­ti­ge Fäl­le kön­nen viel­mehr die §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG gege­be­nen­falls ein geeig­ne­tes Ver­fah­ren dar­stel­len.

Ohne Erfolg macht die Revi­si­on fer­ner gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt hät­te den erst­mals zweit­in­stanz­lich gehal­te­nen Vor­trag der Beklag­ten zu den der Bei­trags­er­hö­hung zugrun­de lie­gen­den Berech­nungs­grund­la­gen gemäß § 531 Abs. 1 ZPO als ver­spä­tet zurück­wei­sen müs­sen. Die Anwen­dung von § 531 Abs. 1 ZPO schei­det schon des­halb aus, weil das Amts­ge­richt bezüg­lich des ein­ge­hol­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu Unrecht von einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot aus­ge­gan­gen ist. Um einen von § 531 Abs. 1 ZPO erfass­ten Fall der Zurück­wei­sung ver­spä­te­ten Vor­brin­gens im ers­ten Rechts­zug 13 geht es hier nicht. Nach­dem das Amts­ge­richt mit Beschluss vom 03.08.2011 ein Vor­ge­hen nach §§ 172 ff. GVG abge­lehnt hat­te, war die Beklag­te nicht gehin­dert, erst im Beru­fungs­ver­fah­ren zu den zwei Leit­zord­nern mit den "Tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen" vor­zu­tra­gen.

Ohne Rechts­feh­ler hat das Beru­fungs­ge­richt schließ­lich ange­nom­men, dass die Beklag­te zu der Prä­mi­en­er­hö­hung gemäß § 203 Abs. 2 VVG i.V.m. § 8b AVB/​KK berech­tigt ist. In einem gericht­li­chen Ver­fah­ren hat der Ver­si­che­rer dar­zu­le­gen und zu bewei­sen, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die erhöh­te Prä­mie vor­lie­gen. Die Prä­mi­en­an­pas­sun­gen unter­lie­gen einer umfas­sen­den tat­säch­li­chen und recht­li­chen Über­prü­fung durch die Zivil­ge­rich­te 14.

Die Revi­si­on rügt, das Beru­fungs­ge­richt habe nicht geprüft, ob die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Bei­trags­er­hö­hung vor­lä­gen. Bei den von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen han­de­le es sich um kei­nen sub­stan­ti­ier­ten Vor­trag und der Klä­ger sei daher berech­tigt gewe­sen, die Rich­tig­keit der zugrun­de lie­gen­den Daten mit Nicht­wis­sen zu bestrei­ten. Mit die­sem Vor­brin­gen kann die Revi­si­on kei­nen Erfolg haben. Der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge hat in sei­nem Gut­ach­ten vom 12.07.2010 aus­ge­führt, dass die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der Berech­nun­gen durch die Beklag­te zutref­fend und voll­stän­dig fest­ge­stellt wor­den sei­en und mit den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen, ins­be­son­de­re der Kal­ku­la­ti­ons­ver­ord­nung, in Ein­klang stün­den. Die Anwen­dung der ver­si­che­rungs­ma­the­ma­ti­schen Ver­fah­ren zur Prä­mi­en­er­mitt­lung sei feh­ler­frei erfolgt und die Vor­ga­ben der §§ 12 ff. VAG und der Kal­ku­la­ti­ons­ver­ord­nung sei­en erfüllt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Sach­ver­stän­di­gen sind die Berech­nun­gen der vor­ge­nom­me­nen Erhö­hung für den Klä­ger rech­ne­risch rich­tig und unter voll­stän­di­ger Anrech­nung der Alte­rungs­rück­stel­lung erfolgt. Der Sach­ver­stän­di­ge hat fer­ner sowohl in sei­nem Gut­ach­ten als auch in sei­ner Anhö­rung aus­ge­führt, die in den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen ent­hal­te­nen sta­tis­ti­schen Nach­wei­se stell­ten Aus­wer­tun­gen dar, deren Qua­li­tät und Rich­tig­keit er nicht über­prüft habe. Er habe sich dar­auf ver­las­sen, dass die von der Beklag­ten gelie­fer­ten Daten kor­rekt sei­en.

Auf die­ser Grund­la­ge hat sich das Beru­fungs­ge­richt in revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se die Über­zeu­gung gebil­det, dass die dem Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zunächst mit denen iden­tisch sei­en, die dem Treu­hän­der vor­ge­le­gen hät­ten. Außer­dem habe die Beweis­auf­nah­me erge­ben, dass die in den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen ent­hal­te­nen sta­tis­ti­schen Nach­wei­se die Vor­gän­ge im Tarif kor­rekt wie­der­gä­ben. Eine sys­te­ma­ti­sche Fal­scher­fas­sung der tarif­be­zo­ge­nen Daten kön­ne aus­ge­schlos­sen wer­den. Kon­kre­te Anhalts­punk­te für eine Unrich­tig­keit bei der Daten­zu­sam­men­füh­rung lägen nicht vor. Die­se Beweis­wür­di­gung des Beru­fungs­ge­richts ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Der Klä­ger ver­sucht ledig­lich – revi­si­ons­recht­lich unbe­hel­flich – mit einem all­ge­mei­nen Bestrei­ten der Rich­tig­keit der in den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen ent­hal­te­nen Ein­zel­an­ga­ben sowie der detail­lier­ten Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen sei­ne Beweis­wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts zu set­zen.

Rechts­feh­ler­frei hat das Beru­fungs­ge­richt in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin­ge­wie­sen, der Klä­ger habe die Mög­lich­keit, die Plau­si­bi­li­tät der sta­tis­ti­schen Nach­wei­se durch einen eige­nen Sach­ver­stän­di­gen über­prü­fen zu las­sen, nicht wahr­ge­nom­men. Da kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te vor­ge­tra­gen oder sonst ersicht­lich sei­en, die auf eine feh­ler­haf­te Daten­grund­la­ge hin­deu­te­ten, sei das Bestrei­ten der Daten in die­ser Hin­sicht ins Blaue hin­ein erfolgt 15 und damit pro­zes­su­al unbe­acht­lich.

Ohne Erfolg macht die Revi­si­on fer­ner gel­tend, das Beru­fungs­ge­richt habe kei­ne umfas­sen­de Über­prü­fung der Berech­ti­gung der Beklag­ten zur Prä­mi­en­er­hö­hung vor­ge­nom­men. Das ist nicht der Fall. Das Beru­fungs­ge­richt hat nicht nur das erst­in­stanz­li­che Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten sowie sei­ne Ergän­zung berück­sich­tigt, son­dern den Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens ange­hört. Fer­ner hat es Zeu­gen zu den Fra­gen ver­nom­men, ob die dem Sach­ver­stän­di­gen vor­ge­leg­ten Unter­la­gen mit den­je­ni­gen, die dem Treu­hän­der vor­la­gen, iden­tisch waren, und ob die von der Beklag­ten vor­ge­leg­ten, in den tech­ni­schen Berech­nungs­grund­la­gen ent­hal­te­nen sta­tis­ti­schen Nach­wei­se die Vor­gän­ge im Tarif kor­rekt wie­der­gä­ben. Soweit sich der Klä­ger gegen die Bewer­tung der Zeu­gen­aus­sa­gen wen­det, ver­sucht er nur, sei­ne Beweis­wür­di­gung an die Stel­le der­je­ni­gen des Beru­fungs­ge­richts zu set­zen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on war die Beklag­te auch nicht ver­pflich­tet, über die dem Treu­hän­der und dem Sach­ver­stän­di­gen zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten hin­aus wei­te­re Bele­ge für deren Rich­tig­keit vor­zu­le­gen. Gegen­stand der gericht­li­chen Über­prü­fung, die regel­mä­ßig nur mit Hil­fe eines Sach­ver­stän­di­gen erfol­gen kann, sind nur die Unter­la­gen, die der Ver­si­che­rer dem Treu­hän­der zur Prü­fung gemäß § 12b VAG, § 15 KalV vor­ge­legt hat. Aus die­sen Unter­la­gen müs­sen sich die Vor­aus­set­zun­gen und der Umfang der vor­ge­nom­me­nen Anpas­sung für den Sach­ver­stän­di­gen nach­voll­zieh­bar und in tat­säch­li­cher Hin­sicht belegt erge­ben. Soweit dies nicht der Fall ist, fehlt es an der Berech­ti­gung zur Prä­mi­en­er­hö­hung 16. Hier­aus folgt nicht, dass die Beklag­te ver­pflich­tet wäre, über die vor­ge­leg­ten Unter­la­gen hin­aus sämt­li­che Bele­ge für alle den maß­geb­li­chen Zeit­raum betref­fen­den Vor­gän­ge vor­zu­le­gen, etwa Ver­si­che­rungs­schei­ne, Leis­tungs­an­trä­ge, Abrech­nun­gen etc. der ein­zel­nen Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Tarif N/​2. Dies käme allen­falls dann in Betracht, wenn es nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te dafür gäbe, dass die Beklag­te Bele­ge falsch erfasst und gebucht hät­te. Dies ist nach den revi­si­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den­den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts aber nicht der Fall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 9. Dezem­ber 2015 – IV ZR 272/​15

  1. im Anschluss an BVerfG VersR 2000, 214, 216[]
  2. BGH, Urteil vom 16.06.2004 – IV ZR 117/​02, BGHZ 159, 323, 325[]
  3. BVerfG VersR 2000, 214, 216; BGH, Beschluss vom 16.11.2009 – X ZB 37/​08, BGHZ 183, 153 Rn. 23; Urteil vom 08.07.2009 – VIII ZR 314/​07, NJW 2009, 2894 Rn. 31; Kissel/​Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 41, § 174 Rn. 23; HK-VVG/­Mar­ko, 3. Aufl. § 203 Rn. 25[]
  4. vgl. Zöller/​Lückemann, ZPO 31. Aufl. § 172 GVG Rn. 11[]
  5. Kissel/​Mayer, GVG 7. Aufl. § 174 Rn. 3[]
  6. Kissel/​Mayer aaO Rn. 4[]
  7. BVerfGE 115, 205, 230 f.; BGH, Beschluss vom 16.11.2009 – X ZB 37/​08, BGHZ 183, 153 Rn. 17; Kissel/​Mayer, GVG 7. Aufl. § 172 Rn. 40[]
  8. vgl. Münch­Komm-ZPO/Zim­mer­mann, 4. Aufl. § 174 GVG Rn. 14[]
  9. BGH, Urteil vom 12.11.1991 KZR 18/​90, BGHZ 116, 47, 58[]
  10. OLG Köln NJW-RR 1996, 1277[]
  11. OLG Mün­chen NJW 2005, 1130, 1131; Zöller/​Greger, ZPO 31. Aufl. § 299 Rn. 4; Dep­penk­em­per in Prütting/​Gehrlein, ZPO 7. Aufl. § 299 Rn. 1; Lei­pold in Stein/​Jonas, ZPO 22. Aufl. § 299 Rn. 1[]
  12. vgl. auch OLG Mün­chen aaO[]
  13. vgl. Zöller/​Heßler, ZPO 31. Aufl. § 531 Rn. 6[]
  14. BVerfG VersR 2000, 214, 215 f.; BGH, Urteil vom 16.06.2004 – IV ZR 117/​02, BGHZ 159, 323, 325; Münch­Komm-VVG/Boe­ti­us, § 203 Rn. 813 f., 833[]
  15. zu die­sem Begriff vgl. BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 178/​94, NJW 1995, 2111 unter – II 2[]
  16. BGH, Urteil vom 16.06.2004 – IV ZR 117/​02, BGHZ 159, 323, 330[]