Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten nicht. Allerdings muss eine Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis, mit dem die vom Kunden abgenommene Wärmemenge vergütet wird, nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV zwingend auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen1.

Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Nach Maßgabe des § 306 Abs. 1 BGB führt die Unwirksamkeit einer nur eine Preiskomponente (hier: den Arbeitspreis) betreffenden Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB nicht zugleich zur Unwirksamkeit andere Preiskomponenten (hier: den Bereitstellungspreis) betreffender Anpassungsklauseln, wenn es sich wie im Regelfall um inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln handelt, die jeweils Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind2.

Die in Energieversorgungsstreitigkeiten entwickelte sogenannte Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs vermeidet die bei einer Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrags für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück)Abwicklung, indem sie entsprechend den auch nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu beachtenden Zielsetzungen von Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie 93/13/EWG darauf angelegt ist, die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen3.

Der nach der Dreijahreslösung maßgebliche Preis tritt endgültig an die Stelle des zwischen den Parteien des Energieversorgungsvertrags vereinbarten Anfangspreises. Wird dieser neue „Ausgangspreis“ anschließend unterschritten, hat der Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen aber nur die geringeren Entgelte zu entrichten4. Da derartige nachträgliche Preissenkungen jedoch den nach der Dreijahreslösung maßgeblichen neuen „Ausgangspreis“ nicht dauerhaft ersetzen, kann der Energieversorger nach einer solchen Preissenkung anschließend auch erneute Preissteigerungen geltend machen, soweit diese den nach der Dreijahreslösung maßgeblichen „Ausgangspreis“ nicht überschreiten.

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen ist gemäß § 4 Abs. 1, 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und soweit das Kundeninteresse dies erfordert verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht5.

Der Wärmeversorgungsvertrag und damit auch die darin enthaltene Preisänderungsklausel unterfallen dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV. Gemäß § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV werden die §§ 2 bis 34 AVBFernwärmeV dabei in der jeweils gültigen Fassung Bestandteil des Versorgungsvertrags, soweit wie hier ein Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Anschluss an die Fernwärmeversorgung und die Versorgung mit Fernwärme Vertragsmuster oder Vertragsbedingungen verwendet, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (Allgemeine Versorgungsbedingungen)6. Dementsprechend sind die von der Beklagten verwendeten Preisänderungsklauseln und die im streitgegenständlichen Zeitraum von 2015 bis 2018 auf ihrer Grundlage vorgenommenen Preisanpassungen an den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in der vom 12.11.2010 bis zum 4.10.2021 gültigen Fassung zu messen.

Nach dieser Vorschrift ist wie der Bundesgerichtshof für eine identische Preisänderungsklausel in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Fernwärmelieferantin jüngst bereits entschieden hat die in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags vorgesehene Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis nach § 134 BGB unwirksam, auch wenn sich dies nicht aus einem Verstoß gegen das Transparenzgebot (§ 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV), sondern vielmehr aus der inhaltlichen Unangemessenheit der Klausel (§ 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV) ergibt. Denn das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV gebietet entgegen der auf ein Urteil des Kammergerichts7 gestützten Annahme des Kammergerichts eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, also insbesondere der diesen zugrundeliegenden vertraglichen und preislichen Bestimmungen, oder auch die namentliche Bezeichnung des Bezugslieferanten nicht8. Allerdings entspricht die Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags nicht den inhaltlichen Anforderungen des § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV, da sie die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) nicht berücksichtigt, sondern Anpassungen des Arbeitspreises ausschließlich anhand eines die Bezugskostenentwicklung der Fernwärmelieferantin abbildenden Parameters vollzieht9.

Entgegen der Annahme des Kammergerichts 10 stehen dem Fernwärmekunden aufgrund dieser unwirksamen Preisänderungsklausel Rückzahlungsansprüche jedoch auch bezüglich des Abrechnungsjahres 2018 nicht zu.

Denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist auch bei Fernwärmelieferungsverträgen, bei denen der Kunde längere Zeit Preiserhöhungen unbeanstandet hingenommen hat und nun auch für länger zurückliegende Zeitabschnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht, die infolge der Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB entstandene planwidrige Regelungslücke im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 157, 133 BGB) dahingehend zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend machen kann, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat11. Diese sogenannte Dreijahreslösung hat zur Folge, dass statt des wegen der Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau des bei Vertragsschluss verharrenden (Anfangs)Preises nun die letzte Preiserhöhung des Versorgungsunternehmens, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, als vereinbart gilt und mithin der danach maßgebliche Preis endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt12.

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Diese seit vielen Jahren gefestigte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsgericht im Ausgangspunkt auch zutreffend angewandt und dabei außerdem zu Recht angenommen, dass diese mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 05.04.1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen13 vereinbar ist. Mit sämtlichen hiergegen vorgebrachten unionsrechtlichen Gesichtspunkten hat sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 01.06.202214 unter Bestätigung und Fortführung der diesbezüglichen BGH-Rechtsprechung15 bereits eingehend befasst und diese Kritik für nicht durchgreifend erachtet. Hieran hält der Bundesgerichtshof auch nach nochmaliger Prüfung fest, wobei zur Vermeidung von Wiederholungen umfassend auf die dortigen Ausführungen Bezug genommen wird. Der Fernwärmekunde blendet in seiner einseitigen Ausrichtung an einem die Anwendung der Klausel-Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter durchgängig aus, dass durch die vom Bundesgerichtshof vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung in Einklang mit der vom Gerichtshof der Europäischen Union stets ausdrücklich hervorgehobenen16 Zielsetzung des Art. 6 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit [im Sinne des ursprünglichen vertraglich intendierten Gleichgewichts] wiederhergestellt wird17.

Demzufolge ist der Bundesgerichtshof entgegen der von dem Fernwärmekunden im Rahmen seiner insoweit unzulässigen Revision geäußerten Auffassung auch nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Auslegung des Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der Klausel-Richtlinie vorzulegen, da die Auslegung dieser Richtlinienbestimmungen, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch die dargestellte (umfangreiche) Rechtsprechung des Gerichtshofs im Sinne eines acte éclairé geklärt und vorliegend lediglich auf den Einzelfall anzuwenden ist18.

Bei Anwendung der sogenannten Dreijahreslösung ist das Berufungsgericht jedoch wie die Anschlussrevision mit Erfolg rügt zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Fernwärmekunden ein Rückzahlungsanspruch in Höhe von 4, 76 € wegen eines für das Abrechnungsjahr 2018 überzahlten Arbeitspreises nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zustehe.

Zunächst hat das Kammergericht zutreffend darauf abgestellt, dass ausgehend von der erstmaligen Beanstandung der Preiserhöhungen durch das Schreiben des Kunden vom 07.02.2019 der für das Jahr 2014 von der Beklagten verlangte Arbeitspreis in Höhe von 0, 0838 €/kWh den nach der sogenannten Dreijahreslösung maßgeblichen Preis bildet, da der Fernwärmekunde der nachfolgenden Jahresabrechnung für 2015 vom 05.07.2016 sowie allen weiteren Abrechnungen rechtzeitig binnen drei Jahren widersprochen hat. Da die Fernwärmelieferantin den Arbeitspreis hiernach aber ohnehin bis einschließlich 2017 jedes Jahr gesenkt hat (für 2015 auf 0,0836 €/kWh, für 2016 auf 0,0833 €/kWh und für 2017 auf 0,0830 €/kWh), kommen Rückzahlungsansprüche des Kunden für diesen Zeitraum nicht in Betracht.

Dasselbe gilt indes wie die Anschlussrevision zu Recht geltend macht hinsichtlich des von der Fernwärmelieferantin für das Abrechnungsjahr 2018 angesetzten Arbeitspreises von 0, 0836 €/kWh. Die Fernwärmelieferantin hat den Arbeitspreis in diesem Zeitraum gegenüber dem im Vorjahr 2017 in Ansatz gebrachten Preis von 0, 0830 €/kWh erstmals wieder erhöht. Der Arbeitspreis für 2018 bleibt aber nach wie vor hinter dem infolge des Widerspruchs des Kunden nach der sogenannten Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs maßgeblichen Preis dem Arbeitspreis für das Jahr 2014 von 0, 0838 €/kWh zurück. Der Umstand, dass der Arbeitspreis für 2018 (wie auch in den Vorjahren) infolge von späteren Preissenkungen geringer als der Arbeitspreis für das Jahr 2014 ausgefallen ist, ist zwar nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung bei der Preisbemessung zugunsten des Kunden zu berücksichtigen, jedoch nicht in der vom Kammergericht vorgenommenen Weise.

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Der Arbeitspreis für das Jahr 2014 ist im Streitfall endgültig an die Stelle des Anfangspreises getreten und rechtlich wie ein zwischen den Parteien vereinbarter Preis zu behandeln19. Preissenkungen, die dazu führen, dass sich die Preise in späteren Abrechnungszeiträumen niedriger als der nun geltende „Ausgangspreis“ entwickeln, ist in der Weise Rechnung zu tragen, dass anstelle des „Ausgangspreises“ (hier: 0, 0838 €/kWh) der für den jeweiligen Abrechnungszeitraum anfallende niedrigere Preis (hier: 0, 0836 €/kWh für 2015; 0, 0833 €/kWh für 2016; 0, 0830 €/kWh für 2017; 0, 0836 €/kWh für das Jahr 2018) maßgebend ist. Denn im Rahmen der nach der Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs vorzunehmenden ergänzenden Vertragsauslegung ist davon auszugehen, dass redliche, auf eine Ausgewogenheit der Vertragsbeziehungen bedachte Parteien, wenn sie den Umstand möglicher späterer Preissenkungen bei Vertragsschluss bedacht hätten, allein schon aus Gründen der Fairness übereingekommen wären, dass ein Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte hätte entrichten müssen20.

Dagegen ersetzen nachträgliche Preissenkungen anders als das Berufungsgericht und ihm folgend die Anschlussrevisionserwiderung annehmen nicht dauerhaft den nach der Dreijahreslösung infolge des Widerspruchs des Kunden maßgeblichen neuen „Ausgangspreis“ mit der Folge, dass der Energieversorger nach einer vorübergehenden Kostensenkung auch solche Preissteigerungen, die hinter dem neuen „Ausgangspreis“ zurückbleiben, für die Folgezeit nicht mehr geltend machen könnte und endgültig an eine Preissenkung gebunden bliebe. Soweit die Anschlussrevisionserwiderung auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof geltend gemacht hat, für eine Preiserhöhung nach einer vorgenommenen Preissenkung gäbe es keine Rechtsgrundlage, verkennt sie, dass eine solche Preiserhöhung nicht auf die unwirksame Preisänderungsklausel gestützt wird, sondern sie sich aus der beschriebenen Dreijahreslösung des Bundesgerichtshofs ergibt, nach der ein Energieversorger Preise verlangen kann, die nicht höher sind als der infolge des Widerspruchs des Kunden geltende nunmehrige „Ausgangspreis“, und wonach Preissenkungen allein „für die Zeiträume der Preisunterschreitungen“ zu berücksichtigen sind.

An diese Vorgaben hat sich die Fernwärmelieferantin bei ihren Abrechnungen gehalten. Für das Jahr 2018 hat sie zutreffend einen Arbeitspreis von 0,0836 €/kWh angesetzt. Demgegenüber hat das Kammergericht entgegen der vom Bundesgerichtshof geprägten Maßstäbe den niedrigeren Preis des Vorjahres in Höhe von 0,0830 €/kWh in Ansatz gebracht, so dass es die Fernwärmelieferantin zu Unrecht zur Rückzahlung von 4,76 € (nebst Zinsen) verurteilt hat.

Als rechtsfehlerhaft jedenfalls auf Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen erweist sich das Berufungsurteil auch insoweit, als es festgestellt hat (§ 256 Abs. 1 ZPO), dass die im Schreiben der Fernwärmelieferantin vom 24.04.2019 angeführte (angepasste) Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis nicht wirksam in den zwischen den Parteien bestehenden Wärmelieferungsvertrag einbezogen worden sei. Zwar bestehen gegen das Vorliegen des Feststellungsinteresses (§ 256 Abs. 1 ZPO) wovon auch der Prozessbevollmächtigte der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof ausgegangen ist keine Bedenken. Jedoch ist die Fernwärmelieferantin als Fernwärmeversorgerin zu einer Anpassung von ihr in Allgemeinen Versorgungsbedingungen verwendeter Preisänderungsklauseln unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich berechtigt.

Wie der Bundesgerichtshof mit seinen zwischenzeitlichen Urteilen vom 26.01.202221 und vom 06.04.202222 entschieden hat, ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen gemäß § 4 Abs. 1 und 2 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV berechtigt und soweit das Kundeninteresse dies erfordert sogar verpflichtet, eine von ihm gegenüber Endkunden verwendete von Vertragsbeginn an unwirksame oder ab einem bestimmten Zeitpunkt danach unwirksam gewordene Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses mit Wirkung für die Zukunft einseitig anzupassen, wenn und soweit dadurch sichergestellt wird, dass die Klausel den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht23. Denn nur auf diesem Wege kann die mit dieser Vorschrift bezweckte kosten- und marktorientierte Preisbemessung und damit ein angemessener Ausgleich der Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden während der gesamten Dauer des Versorgungsvertrags erreicht werden24.

Allerdings führen die Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dazu, dass diese „Heilungsmöglichkeit“ des Fernwärmeversorgers nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht in seinem Ermessen steht, sondern davon abhängt, dass wofür das Fernwärmeversorgungsunternehmen nach allgemeinen Grundsätzen darlegungs- und beweisverpflichtet ist die im betreffenden Versorgungsverhältnis bislang zugrunde gelegte Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam (geworden) ist, die angepasste Preisänderungsklausel unter Zugrundelegung der zum Zeitpunkt ihrer Einführung aktuellen Verhältnisse ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV namentlich bezüglich Transparenz sowie Kosten- und Marktorientierung genügt und die Änderung zudem entsprechend § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV vorab öffentlich bekanntgegeben wird25.

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Soweit das Kammergericht und die Anschlussrevisionserwiderung demgegenüber ein aus den Vorschriften der AVBFernwärmeV abzuleitendes Recht des Versorgers zur Anpassung unwirksamer Preisänderungsklauseln unter Verweis auf die Ausführungen im Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21.03.201926 sowie des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 19.07.201727 ablehnen, hat sich der Bundesgerichtshof hiermit bereits ausführlich in seinem Urteil vom 26.01.2022 auseinandergesetzt28.

Ausgehend davon war die Fernwärmelieferantin entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts vorliegend nach § 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV grundsätzlich berechtigt, die von ihr seit Vertragsschluss verwendete Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags der Parteien während des laufenden Versorgungsverhältnisses an die Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV anzupassen, um auf dieser Grundlage ab Mai 2019 den von den Fernwärmekundenn geschuldeten Wärmepreis zu berechnen. Denn die ursprüngliche Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis war, wie ausgeführt, nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB unwirksam29.

Ob allerdings die von der Fernwärmelieferantin gegenüber ihren Endkunden ab Mai 2019 verwendete Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis die sie nach den Feststellungen des Kammergerichts den Anforderungen des § 4 Abs. 2 AVB-FernwärmeV entsprechend öffentlich bekanntgegeben hat ihrerseits den Vorgaben des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entspricht, kann ohne nähere (gegebenenfalls sachverständige) Feststellungen zu dieser geänderten Klausel und ihrer Wirkungsweise nicht beurteilt werden30. Entsprechende Feststellungen hat das Kammergericht von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig noch nicht getroffen und wird diese im Rahmen seiner erneuten Befassung, gegebenenfalls nach ergänzendem Vortrag der Parteien, nachzuholen haben.

Ohne Erfolg bleibt die Anschlussrevision lediglich, soweit sie geltend macht, entgegen der Annahme des Kammergerichts fehle es der Zwischenfeststellungsklage des Kunden betreffend die (ursprüngliche) Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags an der nach § 256 Abs. 2 ZPO erforderlichen Vorgreiflichkeit der zur Entscheidung gestellten Rechtsfrage beziehungsweise an einem Rechtsschutzbedürfnis des Kunden für die begehrte Zwischenfeststellung, weil die Fernwärmelieferantin deutlich gemacht habe, dass sie die ursprüngliche Preisanpassungsklausel für den Arbeitspreis bereits ab 2018 nicht mehr anwenden werde (sondern stattdessen die Grundsätze der sogenannten Dreijahreslösung), mit dem Schreiben vom 24.04.2019 eine neue Berechnungsformel für den Arbeitspreis eingeführt und zudem im Prozessverlauf klargestellt habe, dass sie die ursprüngliche Berechnungsformel auch rechtlich nicht mehr verteidigen wolle.

Im hier entschiedenen Fall ergab sich eine Nichtigkeit dieser Preisänderungsklausel weder unmittelbar aus § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB noch in Folge der Unwirksamkeit der Preisänderungsklausel zum Arbeitspreis.

Ohne Rechtsfehler hat das Kammergericht angenommen, dass die in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags enthaltene Preisänderungsklausel zum Bereitstellungspreis, auf welche die Fernwärmelieferantin in den hier streitgegenständlichen Jahresabrechnungen 2015 bis 2018 Erhöhungen des dem Fernwärmekunden in Rechnung gestellten Wärmepreises gestützt hat, den Anforderungen in § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV gerecht wird.

Um den gesetzlichen Anforderungen nach § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV zu genügen, müssen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen so ausgestaltet sein, dass sie sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Fernwärme durch das Unternehmen (Kostenelement) als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) angemessen berücksichtigen. Hierdurch soll zum einen eine kostenorientierte Preisbemessung gewährleistet werden, zum anderen aber auch dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise „nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann“31. Mit diesen Vorgaben wollte der Verordnungsgeber den wirtschaftlichen Bedürfnissen in der Fernwärmeversorgung Rechnung tragen und zugleich die Interessen von Versorgungsunternehmen und Wärmekunden in einen angemessenen Ausgleich bringen32.

Mit diesen Vorgaben steht die Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis im zwischen den Parteien abgeschlossenen Wärmelieferungsvertrag in Einklang, wie der Bundesgerichtshof kürzlich für diese Klausel in den Allgemeinen Versorgungsbedingungen bereits entschieden hat33.

Zum einen ist es unschädlich, dass keiner der von der Fernwärmelieferantin in dieser Preisänderungsklausel verwendeten Indizes der vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Erzeugerpreisindex gewerblicher Produkte34 und die „Jahreslohnindexziffer“ des Statistischen Bundesamtes35 die Verhältnisse auf dem Wärmemarkt (Marktelement) berücksichtigt, sondern allein die Entwicklung der für den Bereitstellungspreis relevanten langfristigen Kosten abbildet36.

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Zum anderen entspricht aber auch die Abbildung der Kostenentwicklung für die Bereitstellung der Wärmeleistung durch die Bezugnahme auf die von der Fernwärmelieferantin gewählten Indizes der von § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV geforderten kostenorientierten Preisbemessung.

Da Kostenorientierung nicht Kostenechtheit bedeutet, muss das Versorgungsunternehmen seine Preise nicht spiegelbildlich zur jeweiligen Kostenstruktur ausgestalten. Der Grundsatz der Kostenorientierung ist jedoch dann nicht mehr gewahrt, wenn sich die verwendete Preisanpassungsklausel nicht hinreichend an den kostenmäßigen Zusammenhängen ausrichtet. Deshalb ist grundsätzlich erforderlich, dass als Bemessungsgröße ein Indikator gewählt wird, der an die tatsächliche Entwicklung der betreffenden Kosten anknüpft, so dass sichergestellt ist, dass der in der Preisanpassungsklausel eingesetzte Bezugsfaktor sich im Wesentlichen wenn auch mit gewissen Spielräumen in gleicher Weise entwickelt wie die betreffenden konkreten Kosten des Versorgers37.

Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof betreffend die identische von der Beklagten in ihren Allgemeinen Versorgungsbedingungen verwendete Anpassungsklausel zum Bereitstellungspreis bereits entschieden, dass es aufgrund der zahlreichen und verschiedenartigen Kostenpositionen, aus denen sich der mit dem Grund- oder Bereitstellungspreis abgegoltene Investitions- und Vorhalteaufwand des Versorgungsunternehmens regelmäßig zusammensetzt, nach Maßgabe von § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV nicht zu beanstanden ist, dass die von der Fernwärmelieferantin gewählten Änderungsparameter zwangsläufig nur eine pauschalere Abbildung der Kostenentwicklung der wesentlichen Faktoren Material und Lohn leisten können38.

Soweit die Revision vorliegend einen Verstoß gegen das Gebot der Kostenorientierung darin zu erblicken meint, dass in der von der Fernwärmelieferantin gegenüber ihren Endkunden verwendeten Anpassungsklausel zum Bereitstellungpreis Veränderungen bei den Lohnkosten mit einem Anteil von 60 % berücksichtigt würden, während die Fernwärmelieferantin nach der mit ihrer Vorlieferantin (V. AG) vereinbarten Preisänderungsklausel zum Grundpreis ihrerseits lediglich zu 32 % einer Bindung an einen solchen Preisänderungsparameter unterliege, beruht dies auf einem grundlegenden Missverständnis, auf welches bereits das Kammergericht den Fernwärmekunden hingewiesen hatte. Gegenüber der Beklagten mag die V. AG als deren Vorlieferantin zwar Lohnkosten als Teil eines Grund- oder Bereitstellungspreises in Rechnung stellen und diesen mittels einer Preisänderungsklausel anpassen. Auf Seiten der Fernwärmelieferantin handelt es sich insoweit aber um Kosten für den eigenen Wärmebezug, welche sie ihrerseits gegenüber ihren Endkunden nicht im Rahmen des Bereitstellungspreises, sondern als Teil des Arbeitspreises, mit dem die konkret abgenommene Wärmemenge vergütet wird, abrechnet und mithilfe des Faktors „E/E2000“ jährlich entsprechend anpasst. Mit dem Bereitstellungspreis hingegen stellt die Fernwärmelieferantin ihren Endkunden nicht die Lohnkosten ihrer Vorlieferantin, sondern ihre eigenen Lohnkosten im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Fernwärme also vor allem in Zusammenhang mit der Instandhaltung und dem Betrieb des Wärmenetzes39 in Rechnung.

Anderes folgt entgegen der Annahme der Revision auch nicht aus dem BGH-Urteil vom 19.07.201740. Dort hatte der Versorger die Entwicklung seiner eigenen Wärmebezugskosten in einer gegenüber seinen Endkunden verwendeten Preisänderungsklausel durch die Anbindung an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl („HEL“) abgebildet. Für diesen Fall hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass ein solcher Preisänderungsparameter nur dann geeignet ist, die dem Versorger entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn dieser gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht41. Damit ist die vorliegende Konstellation aber bereits im Ausgangspunkt nicht vergleichbar, da die Fernwärmelieferantin über den Parameter „E“ von vornherein ihre konkreten Bezugskosten erfasst und den von ihr verlangten Arbeitspreis dementsprechend anpasst42.

Aus den vorgenannten Gründen kommt es auch auf die vermeintlich ausgemachten „Unstimmigkeiten“ zwischen dem von der Beklagten gegenüber ihren Endkunden beim Bereitstellungspreis verwendeten Preisanpassungsparameter „Jahresindex der Erzeugerpreise für gewerbl. Produkte“ und dem in ihrem eigenen Bezugsvertrag mit V. zum Grundpreis gewählten Parameter mit der Bezeichnung „Investitionsgüterindex“ nicht an. Überdies hat bereits das Kammergericht zu Recht darauf hingewiesen, dass in beiden Fällen erkennbar derselbe Index gemeint ist43.

Ebenfalls zutreffend hat das Kammergericht angenommen, dass entgegen der Auffassung der Revision auch die Unwirksamkeit der Anpassungsklausel zum Arbeitspreis nicht zur Unwirksamkeit auch der Preisänderungsklausel zum Bereitstellungspreis führt.

Wie der Bundesgerichtshof betreffend die inhaltsgleichen Preisänderungsbestimmungen der Fernwärmelieferantin bereits entschieden hat, führt nach Maßgabe der auch auf Allgemeine Versorgungsbedingungen im Sinne von § 1 Abs. 1 AVBFernwärmeV anwendbaren Rechtsfolgenbestimmung in § 306 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit einer nur eine Preiskomponente (Arbeitspreis) betreffenden Preisänderungsklausel nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV in Verbindung mit § 134 BGB nicht zugleich zur Unwirksamkeit andere Preiskomponenten (Bereitstellungspreis) betreffender Anpassungsklauseln, wenn es sich wie bei den in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags enthaltenen Preisänderungsklauseln um inhaltlich voneinander trennbare Vertragsklauseln handelt, die jeweils Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV sind44.

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Diese Selbständigkeit der Anpassungsklauseln wird vorliegend auch nicht durch den von der Revision hervorgehobenen Umstand in Frage gestellt, dass beide in § 8 Abs. 4 des Wärmelieferungsvertrags unter einer gemeinsamen Überschrift („Preisänderungsklausel“) aufgeführt sind und die Fernwärmelieferantin ihren Kunden letztlich den aus beiden Preiskomponenten gebildeten Gesamtpreis als „Wärmepreis“ in Rechnung stellt45. Ebenso wenig steht der Trennbarkeit der Änderungsklauseln das vom Verordnungsgeber mit § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV verfolgte Regelungsziel entgegen, sondern ist es hiernach vielmehr gerade geboten, dass die Unwirksamkeit einer nur eine Preiskomponente betreffenden Preisänderungsklausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV nicht automatisch die Unwirksamkeit auch der übrigen – ihrerseits den Anforderungen des § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV entsprechenden – Anpassungsklauseln nach sich zieht, um sicherzustellen, dass eine kosten- und marktorientierte Preisbemessung wenigstens in deren Regelungsbereich gewährleistet und somit ein Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung zumindest „so weit wie möglich“ erreicht wird46.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 6. Juli 2022 – VIII ZR 155/21

  1. Bestätigung von BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/2020 ff., 27 ff.[]
  2. Bestätigung von BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff.[]
  3. Bestätigung von BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 42 ff. mwN[]
  4. Bestätigung der BGH, Urteile vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 40; vom 05.10.2016 – VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 27[]
  5. Bestätigung von BGH, Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, ZIP 2022, 901 Rn. 30 ff.[]
  6. vgl. auch BGH, Urteile vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 17; vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, ZIP 2022, 901 Rn. 23; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 25; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 17; jeweils mwN[]
  7. KG 20 U 146/17, nicht veröffentlicht[]
  8. siehe hierzu ausführlich BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn.20 ff.[]
  9. siehe hierzu wiederum BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 27 ff.[]
  10. KG, Urteil vom 28.04.2021 – 28 U 4/20, CuR 2021, 121[]
  11. siehe hierzu etwa BGH, Urteile vom 24.09.2014 – VIII ZR 350/13, NJW 2014, 3639 Rn. 16; vom 18.12.2019 – VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 40 ff.; vom 10.03.2021 – VIII ZR 200/18, NJW-RR 2021, 626 Rn. 28 f.; vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, ZIP 2022, 901 Rn. 26; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 42 ff.[]
  12. vgl. BGH, Urteile vom 15.04.2015 – VIII ZR 59/14, BGHZ 205, 43 Rn. 27, 37; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 87, und – VIII ZR 13/12 89; vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 21 [jeweils zu Gaslieferungsverträgen] sowie zuletzt BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO [zum Fernwärmeversorgungsvertrag][]
  13. ABl. EG Nr. L 95, S. 29; im Folgenden: Klausel-Richtlinie[]
  14. BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 45 ff.[]
  15. BGH, Urteile vom 23.01.2013 – VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 33 ff., und – VIII ZR 52/12 31 ff.; vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23 ff.; vom 05.10.2016 – VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 23 ff.[]
  16. siehe etwa EuGH, C-260/18, WM 2019, 1963 Rn. 39 – Dziubak; C125/18, RIW 2021, 141 Rn. 62 – Gómez del Moral Guasch; C19/20, WM 2021, 1035 Rn. 83 Bank BPH[]
  17. vgl. zum Ganzen ausführlich BGH, Urteile vom 23.01.2013 – VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33 ff., und – VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31 ff.; vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, aaO Rn. 23, 27, 38; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 49; siehe auch BGH, Urteil vom 15.02.2019 – V ZR 77/18, WM 2019, 2210 Rn. 18 [zum Wiederkaufsrecht][]
  18. so bereits BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 60; vgl. auch EuGH, Urteil vom 06.10.2021 C561/19, NJW 2021, 3303 Rn. 33, 39 ff. – Consorzio Italian Management; BVerfGE 149, 222 Rn. 143; jeweils mwN[]
  19. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 05.10.2016 – VIII ZR 241/15, NJW-RR 2017, 557 Rn. 31 mwN[]
  20. vgl. BGH, Urteile vom 06.04.2016 – VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 40; vom 05.10.2016 – VIII ZR 241/15, aaO Rn. 27[]
  21. BGH, Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, ZIP 2022, 901, Rn. 30 ff.[]
  22. BGH, Urteil vom 06.04.2022  – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 64 ff.[]
  23. Fortentwicklung der BGH, Urteile vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 32 ff.; und vom 19.07.2017 – VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 57[]
  24. ausführlich zum Ganzen BGH, Urteile vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, aaO; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO[]
  25. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, aaO Rn. 63 ff.; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 68 ff.[]
  26. OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.03.2019 – 6 U 191/17 [aufgehoben durch BGH, Urteil vom 23.04.2020 – I ZR 85/19, NJW-RR 2020, 929][]
  27. BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200, dort Rn. 57[]
  28. BGH, Urteil vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, aaO Rn. 30 ff., 70 ff.; nachfolgend zudem BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 71 f.[]
  29. vgl. auch BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/2019, 27 ff.[]
  30. vgl. BGH, Urteile vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, aaO Rn. 81; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 75[]
  31. BR-Drs. 90/80, S. 56 [zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF][]
  32. BGH, Urteile vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 33; vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn.19 ff.; vom 26.01.2022 – VIII ZR 175/19, ZIP 2022, 901 Rn. 44[]
  33. BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 28 ff.[]
  34. Fachserie 17 Reihe 2[]
  35. Fachserie 16 Reihe 4.3[]
  36. siehe hierzu BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 29 f.[]
  37. vgl. hierzu etwa BGH, Urteile vom 06.04.2011 – VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 38, 41; vom 25.06.2014 – VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 24; vom 19.07.2017 – VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 51; vom 18.12.2019 – VIII ZR 209/18, NJW 2020, 1205 Rn. 24; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 32[]
  38. siehe hierzu BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 33 f.[]
  39. vgl. BGH, Urteil vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 30 mwN[]
  40. BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 268/15, NJW-RR 2017, 1200 Rn. 43[]
  41. BGH, Urteil vom 19.07.2017 – VIII ZR 268/15, aaO Rn. 35, 43[]
  42. vgl. hierzu auch BGH, Urteil vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 23 ff.[]
  43. vgl. hierzu auch bereits BGH, Urteile vom 13.07.2011 – VIII ZR 339/10, NJW 2011, 3222 Rn. 31; vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 29[]
  44. zum Ganzen ausführlich BGH, Urteile vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, NJW 2022, 1944 Rn. 44 ff.; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 34 ff.[]
  45. siehe hierzu näher BGH, Urteile vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 51; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20 38[]
  46. zum Ganzen bereits BGH, Urteile vom 06.04.2022 – VIII ZR 295/20, aaO Rn. 52 ff.; vom 01.06.2022 – VIII ZR 287/20, aaO Rn. 39[]
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Unstatthafte Rechtsbeschwerde

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