Preis­feh­ler bei Pro­duk­ten – Preis bindend?

Was beim Schnäpp­chen­jä­ger für Glücks­ge­füh­le sorgt, löst beim Händ­ler Alb­träu­me aus – die Rede ist von einem soge­nann­ten Preis­feh­ler. Immer wie­der pas­siert es, dass Pro­duk­te mit einem fal­schen Preis im Inter­net aus­ge­zeich­net sind. Grün­de dafür kann es vie­le geben. Mal sind sie tech­ni­scher Natur und manch­mal liegt es an mensch­li­chem Versagen.

Preis­feh­ler bei Pro­duk­ten – Preis bindend?

Aktu­el­le Preis­feh­ler fin­det man mit­un­ter auf diver­sen Platt­for­men im Inter­net. Wer einen sol­chen Faux­pas ent­deckt, kann ihn ver­öf­fent­li­chen und mit der Schnäpp­chen-Com­mu­ni­ty tei­len. Irgend­wann bemerkt aber mit Sicher­heit der Händ­ler sei­nen Feh­ler und wird ihn kor­ri­gie­ren. Wer zum güns­ti­gen Preis kau­fen möch­te muss also schnell sein.

Wer schon ein­mal einen Preis­feh­ler ent­deckt hat, wird sich aber mit Sicher­heit die ent­schei­den­de Fra­ge stel­len: Ist das über­haupt legal? Habe ich ein Recht dar­auf, den beson­ders güns­tig aus­ge­zeich­ne­ten Arti­kel zu haben? Wir beant­wor­ten die­se Fra­ge im Fol­gen­den aus ver­schie­de­nen Perspektiven.

Nicht jeder Preis­feh­ler ist gleich

Um der Fra­ge auf den Grund zu gehen, ob Händ­ler dazu ver­pflich­tet sind, Waren mit fal­schen Preis­an­ga­ben zu lie­fern, muss man erst ein­mal ver­ste­hen, dass nicht jeder Preis­feh­ler in die glei­che Kate­go­rie fällt. Ganz grob las­sen sich fol­gen­de Preis­feh­ler unterscheiden:

  • fal­sche Preis­an­ga­be im Shop
  • Feh­ler bei der Rabattberechnung
  • uner­wünsch­ter Rabattzeitraum

Der klas­si­sche Preis­feh­ler resul­tiert aus einer fal­schen Preis­an­ga­be im Shop. Hier hat viel­leicht ein Mit­ar­bei­ter einen Feh­ler gemacht und als Preis für einen Fern­se­her 19,99€ statt 1999€ ein­ge­stellt. Manch­mal pas­siert das auch, wenn Prei­se über Excel-Tabel­len gepflegt wer­den und dort ein Punkt statt eines Kom­mas ver­wen­det wur­de. Natür­lich kann man aber auch schlicht­weg in der Zei­le ver­rut­schen und zwei Prei­se ver­schie­de­ner Gerä­te mit­ein­an­der verwechseln.

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Zudem kann es manch­mal Feh­ler bei der Rabatt­be­rech­nung geben. Häu­fig sind Rabat­te auf bereits redu­zier­te Ware aus­ge­schlos­sen. Ist das Rabatt­sys­tem aber nicht sau­ber pro­gram­miert, gelingt es dem Kun­den viel­leicht, trotz­dem sei­nen Gut­schein­code ein­zu­ge­ben. Auch wenn ein Min­dest­be­stell­wert von der Tech­nik nicht berück­sich­tigt wird, kann man von einem Feh­ler bei der Rabatt­be­rech­nung sprechen.

Die drit­te Kate­go­rie der Preis­feh­ler umfasst das ver­se­hent­li­che Aus­wäh­len eines fal­schen Rabatt­zeit­raums. Es kommt vor, dass Online Shops Rabat­te zu einem gewis­sen Anlass (z.B. Geburts­tag des Shops, Black Week etc.) ver­ge­ben möch­ten. Wird dabei ver­ges­sen ein End­da­tum aus­zu­wäh­len, läuft die Akti­on manch­mal uner­wünscht lange.

So kommt der Kauf­ver­trag im Inter­net zustande

Im Gesetz ist gere­gelt, das es für einen Kauf­ver­trag zwi­schen zwei Par­tei­en (dem Käu­fer und dem Shop) ein Ange­bot und eine Annah­me des­sen geben muss. Man spricht auch von zwei soge­nann­ten über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen. Es wur­de in der Ver­gan­gen­heit schon dar­über dis­ku­tiert und sogar vor Gericht gestrit­ten, ob die Prä­sen­ta­ti­on des Pro­duk­tes und die Nen­nung des Prei­ses bereits ein Ange­bot dar­stel­len. Das kommt natür­lich auch dar­auf an, was in den AGB des Shops steht.

Übli­cher­wei­se erhält man nach der Bestel­lung eine Bestä­ti­gung per Mail. Wird hier nur der Ein­gang der Bestel­lung bestä­tigt, sehen vie­le Juris­ten dies noch nicht for­mell als Annah­me des Ange­bo­tes an. Ent­hält die Mail aber Begrif­fe, wie z.B. “Auf­trags­be­stä­ti­gung” oder “wir ver­sen­den die Ware so schnell wie mög­lich” oder wird bereits um Über­wei­sung gebe­ten, haben Händ­ler eher eine schlech­te Ausgangslage.

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Sicher ist: Wenn der Händ­ler sei­nen Feh­ler bemerkt, wird er mit Sicher­heit nicht begeis­tert sein und auf alle Fäl­le ver­su­chen, die Lie­fe­rung nicht durch­füh­ren zu müs­sen. Dafür ist in der Regel eine Anfech­tung des Ver­tra­ges not­wen­dig, was einen hohen Auf­wand dar­stellt, aber in der Regel zu erwar­ten ist, wenn es sich um einen kapi­ta­len Feh­ler handelt.

Wie ste­hen die Chan­cen dar­auf, dass der Händ­ler nicht lie­fern muss?

So pau­schal lässt sich die­se zen­tra­le Fra­ge nicht beant­wor­ten. Das hängt schon ein­mal damit zusam­men, das nicht jeder Preis­feh­ler von Juris­ten gleich bewer­tet wer­den dürf­te. Grei­fen wir ein­mal das Bei­spiel von vor­hin auf und gehen davon aus, dass der Kun­de einen Fern­se­her kau­fen möch­te, der übli­cher­wei­se 1999€ kostet.

Sze­na­rio 1: Der Fern­se­her wird für 19,99€ ange­bo­ten. Das ist alles ande­re als glaub­wür­dig, denn es gibt ver­mut­lich kei­nen neu­wer­ti­gen Fern­se­her, der für einen der­art nied­ri­gen Preis ange­bo­ten wird. Hier kann man dem Kun­den unter­stel­len, dass er bereits ver­mu­ten konn­te, dass etwas mit dem Preis nicht stimmt.

Sze­na­rio 2: Der Fern­se­her wird für 699€ ange­bo­ten. Bei der Preis­aus­zeich­nung wur­de das Modell mit einem ande­ren Gerät ver­wech­selt. Hier sieht die Situa­ti­on ver­mut­lich schon etwas anders aus. 699€ sind ein glaub­wür­di­ger Preis für einen Fern­se­her. Je höher die Dif­fe­renz zur UVP ist, des­to eher muss man davon aus­ge­hen, dass der Kun­de den Feh­ler bewusst aus­ge­nutzt hat und er sich im Kla­ren dar­über war, dass es sich nicht um die Inten­ti­on des Händ­lers handelte.

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Sze­na­rio 3: Ein Gut­schein­code lässt sich für einen Fern­se­her ein­set­zen, der eigent­lich schon her­un­ter­ge­setzt war. Trotz­dem lässt die Tech­nik dies zu. Hier kommt es ver­mut­lich dar­auf an, ob der Kun­de wuss­te, dass die­se Bedin­gun­gen gel­ten. Steht es nur ver­steckt in den Gut­schein­be­din­gun­gen, könn­te der Händ­ler schlech­te Kar­ten haben. Ist der Hin­weis, dass Rabat­te nicht auf bereits redu­zier­te Ware gewährt wer­den deut­lich sicht­bar, stei­gen die Chan­cen des Anbieters.

Sze­na­rio 4: Ein Rabatt in Höhe von 100€ soll­te eigent­lich nur am Wochen­en­de gel­ten, lässt sich aber auch noch am Mon­tag ein­lö­sen. Hier wird der Händ­ler wohl in den sau­ren Apfel bei­ßen müs­sen und der Kun­de kann sich freu­en. Der Kun­de hat mit Sicher­heit im guten Glau­ben gekauft, dass der Rabatt noch gilt bzw. der Shop­be­trei­ber wird ihm kaum das Gegen­teil bewei­sen kön­nen. Ein Rabatt von 100€ für so ein teu­res Elek­tro­ge­rät ist alles ande­re als ungewöhnlich.

Wie genau die ein­zel­nen Sze­na­ri­en aus­ge­hen, hängt von zahl­rei­chen Fak­to­ren ab. Sind die AGB des Online Shops unglück­lich for­mu­liert oder wer­den vor­ei­lig bin­den­de Bestell­be­stä­ti­gun­gen ver­schickt, kann sich der Kun­de viel­leicht freuen.

Aller­dings wird im Zwei­fel ein Gericht prü­fen müs­sen, ob der Kun­de die Situa­ti­on gegen Treu und Glau­ben aus­ge­nutzt hat – also ob man ihm nach­wei­sen kann, dass er den Händ­ler bewusst hin­ters Ohr hau­en wollte.

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Fazit: Jede Situa­ti­on muss ein­zeln betrach­tet werden

Abschlie­ßend lässt sich fest­hal­ten, dass nicht alle Situa­tio­nen ver­gleich­bar sind. Es gibt Fäl­le, in denen der Händ­ler ver­mut­lich rela­tiv ein­fach klar­ma­chen kann, dass der Preis­feh­ler nicht beab­sich­tigt war. Aller­dings gibt es ein paar Stol­per­stei­ne (z.B. in den AGB oder der Bestell­be­stä­ti­gung), über die er noch fal­len und zur Lie­fe­rung ver­pflich­tet wer­den könnte.

Anders sieht es aus, wenn der Kun­de gar nicht erken­nen konn­te, dass er von einem unfrei­wil­li­gen Preis­feh­ler pro­fi­tiert. Dann wird er Händ­ler ver­mut­lich nicht um die Lie­fe­rung der Waren herumkommen.

Eine Anfech­tung des Kauf­ver­tra­ges kann vor Gericht lan­den. Aller­dings sind bei­de Par­tei­en gut dar­an bera­ten, wenn eine außer­ge­richt­li­che Lösung gefun­den wird. Zeigt sich der Kun­de ein­sich­tig, wird der Händ­ler dies viel­leicht mit einem Gut­schein hono­rie­ren. So gewin­nen dann letzt­lich immer noch bei­de Seiten.

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