Preisfehler bei Produkten – Preis bindend?

Was beim Schnäppchenjäger für Glücksgefühle sorgt, löst beim Händler Albträume aus – die Rede ist von einem sogenannten Preisfehler. Immer wieder passiert es, dass Produkte mit einem falschen Preis im Internet ausgezeichnet sind. Gründe dafür kann es viele geben. Mal sind sie technischer Natur und manchmal liegt es an menschlichem Versagen.

Preisfehler bei Produkten – Preis bindend?

Aktuelle Preisfehler findet man mitunter auf diversen Plattformen im Internet. Wer einen solchen Fauxpas entdeckt, kann ihn veröffentlichen und mit der Schnäppchen-Community teilen. Irgendwann bemerkt aber mit Sicherheit der Händler seinen Fehler und wird ihn korrigieren. Wer zum günstigen Preis kaufen möchte muss also schnell sein.

Wer schon einmal einen Preisfehler entdeckt hat, wird sich aber mit Sicherheit die entscheidende Frage stellen: Ist das überhaupt legal? Habe ich ein Recht darauf, den besonders günstig ausgezeichneten Artikel zu haben? Wir beantworten diese Frage im Folgenden aus verschiedenen Perspektiven.

Nicht jeder Preisfehler ist gleich

Um der Frage auf den Grund zu gehen, ob Händler dazu verpflichtet sind, Waren mit falschen Preisangaben zu liefern, muss man erst einmal verstehen, dass nicht jeder Preisfehler in die gleiche Kategorie fällt. Ganz grob lassen sich folgende Preisfehler unterscheiden:

  • falsche Preisangabe im Shop
  • Fehler bei der Rabattberechnung
  • unerwünschter Rabattzeitraum

Der klassische Preisfehler resultiert aus einer falschen Preisangabe im Shop. Hier hat vielleicht ein Mitarbeiter einen Fehler gemacht und als Preis für einen Fernseher 19,99€ statt 1999€ eingestellt. Manchmal passiert das auch, wenn Preise über Excel-Tabellen gepflegt werden und dort ein Punkt statt eines Kommas verwendet wurde. Natürlich kann man aber auch schlichtweg in der Zeile verrutschen und zwei Preise verschiedener Geräte miteinander verwechseln.

Zudem kann es manchmal Fehler bei der Rabattberechnung geben. Häufig sind Rabatte auf bereits reduzierte Ware ausgeschlossen. Ist das Rabattsystem aber nicht sauber programmiert, gelingt es dem Kunden vielleicht, trotzdem seinen Gutscheincode einzugeben. Auch wenn ein Mindestbestellwert von der Technik nicht berücksichtigt wird, kann man von einem Fehler bei der Rabattberechnung sprechen.

Die dritte Kategorie der Preisfehler umfasst das versehentliche Auswählen eines falschen Rabattzeitraums. Es kommt vor, dass Online Shops Rabatte zu einem gewissen Anlass (z.B. Geburtstag des Shops, Black Week etc.) vergeben möchten. Wird dabei vergessen ein Enddatum auszuwählen, läuft die Aktion manchmal unerwünscht lange.

So kommt der Kaufvertrag im Internet zustande

Im Gesetz ist geregelt, das es für einen Kaufvertrag zwischen zwei Parteien (dem Käufer und dem Shop) ein Angebot und eine Annahme dessen geben muss. Man spricht auch von zwei sogenannten übereinstimmenden Willenserklärungen. Es wurde in der Vergangenheit schon darüber diskutiert und sogar vor Gericht gestritten, ob die Präsentation des Produktes und die Nennung des Preises bereits ein Angebot darstellen. Das kommt natürlich auch darauf an, was in den AGB des Shops steht.

Üblicherweise erhält man nach der Bestellung eine Bestätigung per Mail. Wird hier nur der Eingang der Bestellung bestätigt, sehen viele Juristen dies noch nicht formell als Annahme des Angebotes an. Enthält die Mail aber Begriffe, wie z.B. “Auftragsbestätigung” oder “wir versenden die Ware so schnell wie möglich” oder wird bereits um Überweisung gebeten, haben Händler eher eine schlechte Ausgangslage.

Sicher ist: Wenn der Händler seinen Fehler bemerkt, wird er mit Sicherheit nicht begeistert sein und auf alle Fälle versuchen, die Lieferung nicht durchführen zu müssen. Dafür ist in der Regel eine Anfechtung des Vertrages notwendig, was einen hohen Aufwand darstellt, aber in der Regel zu erwarten ist, wenn es sich um einen kapitalen Fehler handelt.

Wie stehen die Chancen darauf, dass der Händler nicht liefern muss?

So pauschal lässt sich diese zentrale Frage nicht beantworten. Das hängt schon einmal damit zusammen, das nicht jeder Preisfehler von Juristen gleich bewertet werden dürfte. Greifen wir einmal das Beispiel von vorhin auf und gehen davon aus, dass der Kunde einen Fernseher kaufen möchte, der üblicherweise 1999€ kostet.

Szenario 1: Der Fernseher wird für 19,99€ angeboten. Das ist alles andere als glaubwürdig, denn es gibt vermutlich keinen neuwertigen Fernseher, der für einen derart niedrigen Preis angeboten wird. Hier kann man dem Kunden unterstellen, dass er bereits vermuten konnte, dass etwas mit dem Preis nicht stimmt.

Szenario 2: Der Fernseher wird für 699€ angeboten. Bei der Preisauszeichnung wurde das Modell mit einem anderen Gerät verwechselt. Hier sieht die Situation vermutlich schon etwas anders aus. 699€ sind ein glaubwürdiger Preis für einen Fernseher. Je höher die Differenz zur UVP ist, desto eher muss man davon ausgehen, dass der Kunde den Fehler bewusst ausgenutzt hat und er sich im Klaren darüber war, dass es sich nicht um die Intention des Händlers handelte.

Szenario 3: Ein Gutscheincode lässt sich für einen Fernseher einsetzen, der eigentlich schon heruntergesetzt war. Trotzdem lässt die Technik dies zu. Hier kommt es vermutlich darauf an, ob der Kunde wusste, dass diese Bedingungen gelten. Steht es nur versteckt in den Gutscheinbedingungen, könnte der Händler schlechte Karten haben. Ist der Hinweis, dass Rabatte nicht auf bereits reduzierte Ware gewährt werden deutlich sichtbar, steigen die Chancen des Anbieters.

Szenario 4: Ein Rabatt in Höhe von 100€ sollte eigentlich nur am Wochenende gelten, lässt sich aber auch noch am Montag einlösen. Hier wird der Händler wohl in den sauren Apfel beißen müssen und der Kunde kann sich freuen. Der Kunde hat mit Sicherheit im guten Glauben gekauft, dass der Rabatt noch gilt bzw. der Shopbetreiber wird ihm kaum das Gegenteil beweisen können. Ein Rabatt von 100€ für so ein teures Elektrogerät ist alles andere als ungewöhnlich.

Wie genau die einzelnen Szenarien ausgehen, hängt von zahlreichen Faktoren ab. Sind die AGB des Online Shops unglücklich formuliert oder werden voreilig bindende Bestellbestätigungen verschickt, kann sich der Kunde vielleicht freuen.

Allerdings wird im Zweifel ein Gericht prüfen müssen, ob der Kunde die Situation gegen Treu und Glauben ausgenutzt hat – also ob man ihm nachweisen kann, dass er den Händler bewusst hinters Ohr hauen wollte.

Fazit: Jede Situation muss einzeln betrachtet werden

Abschließend lässt sich festhalten, dass nicht alle Situationen vergleichbar sind. Es gibt Fälle, in denen der Händler vermutlich relativ einfach klarmachen kann, dass der Preisfehler nicht beabsichtigt war. Allerdings gibt es ein paar Stolpersteine (z.B. in den AGB oder der Bestellbestätigung), über die er noch fallen und zur Lieferung verpflichtet werden könnte.

Anders sieht es aus, wenn der Kunde gar nicht erkennen konnte, dass er von einem unfreiwilligen Preisfehler profitiert. Dann wird er Händler vermutlich nicht um die Lieferung der Waren herumkommen.

Eine Anfechtung des Kaufvertrages kann vor Gericht landen. Allerdings sind beide Parteien gut daran beraten, wenn eine außergerichtliche Lösung gefunden wird. Zeigt sich der Kunde einsichtig, wird der Händler dies vielleicht mit einem Gutschein honorieren. So gewinnen dann letztlich immer noch beide Seiten.

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