Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Ver­stei­ge­rung

Auch unwirk­sa­me Gebo­te las­sen die vor­an­ge­gan­ge­nen Höchst­ge­bo­te erlö­schen. Ein Wie­der­auf­le­ben letz­te­rer nach Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit kommt nicht in Betracht. Hält der Anbie­ter unter Ver­stoß gegen die eBay-Bedin­gun­gen über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to am Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot, wird der zuletzt über­bo­te­ne Bie­ter gemäß § 162 BGB so gestellt, als sei mit dem Inhalt sei­nes letz­ten Höchst­ge­bo­tes ein Kauf­ver­trag zustan­de gekom­men. Ein Anbie­ter ist nach einer Preis­ma­ni­pu­la­ti­on zum Ersatz des Scha­dens ver­pflich­tet, der in der Dif­fe­renz des Ver­kehrs­wer­tes zum (fik­ti­ven) Kauf­preis des Arti­kels besteht.

Preis­ma­ni­pu­la­ti­on bei der eBay-Ver­stei­ge­rung

Bei einer Inter­net­auk­ti­on auf der Platt­form von eBay kommt der Ver­trag bei feh­len­der Frei­heit des Anbie­ters, den Ver­trag durch einen Zuschlag zu schlie­ßen, nicht in Anwen­dung von § 156 Satz 1 BGB, son­dern in Anwen­dung der §§ 145 ff. BGB durch ein Ange­bot und des­sen Annah­me zustan­de 1.

Das Ein­stel­len einer Ware auf der Platt­form von eBay ist als ein ver­bind­li­ches Ver­kaufs­an­ge­bot an den­je­ni­gen aus­zu­le­gen, der bis zum Abschluss der Auk­ti­on das höchs­te Gebot abgibt 2. Mit der Frei­schal­tung des Ange­bo­tes erklärt der Anbie­ter die vor­weg­ge­nom­me­ne Annah­me des höchs­ten wirk­sa­men Gebo­tes zum Ende der Ange­bots­dau­er 3.

Die­ses Ver­ständ­nis der Teil­neh­mer ergibt sich auf­grund von § 10 Absatz 1 Satz 1 der sei­ner­zeit gül­ti­gen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay. Dem­nach gibt der Ver­käu­fer ein ver­bind­li­ches Ange­bot zum Abschluss eines Ver­tra­ges über den ein­ge­stell­ten Arti­kel ab und bestimmt dabei einen Start- bzw. Fest­preis sowie eine Frist, bin­nen derer das Ange­bot ange­nom­men wer­den kann. Nicht gebun­den ist der Anbie­ter nur, wenn er nach den Bestim­mun­gen von eBay zur vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Ange­bots berech­tigt ist, z.B. nach dem Ver­lust der Ware durch einen Dieb­stahl. Auch in einem sol­chen Fall sind die von eBay auf­ge­stell­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen bei der Aus­le­gung des Ange­bo­tes her­an­zu­zie­hen und die dort genann­ten Vor­be­hal­te als sol­che anzu­se­hen, die die Bin­dungs­wir­kung aus­schlie­ßen 4. Nach dem so zu beur­tei­len­den Emp­fän­ger­ho­ri­zont stand das Ange­bot des Anbie­ter nicht unter dem ein­schrän­ken­den Vor­be­halt eines Zwi­schen­ver­kaufs oder der Ver­kaufs­reue. Dies soll nach den durch die Teil­neh­mer akzep­tier­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gera­de kei­nen berech­tig­ten Grund für die vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Ange­bo­tes dar­stel­len.

Unter Beach­tung die­ser all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­ze hat der Anbie­ter – trotz der abwei­chen­den Ter­mi­no­lo­gie in den genann­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen – recht­lich die vor­weg­ge­nom­me­ne Annah­me des Kauf­an­ge­bo­tes gegen­über dem­je­ni­gen erklärt, der zum Ende der Ange­bots­dau­er das Höchst­ge­bot setzt, also das letzt­lich gül­ti­ge Ange­bot abge­ge­ben hat.

Der Anbie­ter dringt nicht mit sei­ner Auf­fas­sung durch, dass dem Bie­ter die Kauf­ab­sicht gefehlt habe 5. Eine sol­che Fest­stel­lung kann nicht getrof­fen wer­den.

Ein etwa feh­len­der Rechts­bin­dungs­wil­le lässt die Wirk­sam­keit der Wil­lens­er­klä­rung nicht ent­fal­len, solan­ge der Erklä­ren­de sie nicht aus berech­tig­tem Grund anficht. Eine wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­rung liegt – selbst bei feh­len­dem Rechts­bin­dungs­wil­len – schon dann vor, wenn der Erklä­ren­de bei Anwen­dung der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt hät­te erken­nen und ver­mei­den kön­nen, dass sei­ne Äuße­rung nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te als Wil­lens­er­klä­rung auf­ge­fasst wer­den durf­te, und wenn der Emp­fän­ger sie auch tat­säch­lich so ver­stan­den hat 6.

Dies war der Fall. Der Bie­ter hat auf übli­chem Wege Gebo­te abge­ge­ben 7. Dabei han­delt es sich jeweils um wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­run­gen, denn der Anbie­ter durf­te die Gebo­te in die­sem Sin­ne ver­ste­hen und hat sie auch so ver­stan­den. Im Übri­gen gibt es auch kei­nen tat­säch­li­chen Anhalts­punkt dafür, dass der Bie­ter in der Zeit, in der er sei­ne Gebo­te abge­ge­ben hat – also inner­halb der ers­ten acht Stun­den nach Beginn der Auk­ti­on, bereits erkannt haben könn­te, dass der Anbie­ter mit einem zwei­ten Benut­zer­kon­to selbst mit­bie­tet. Der Bie­ter muss­te des­halb damit rech­nen, dass er am Ende als Meist­bie­ten­der das Fahr­zeug tat­säch­lich erwirbt.

Das letzt­lich maß­geb­li­che Kauf­ver­trags­an­ge­bot beinhal­te­te im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall einen Preis von 17.000,00 €. Dies ent­spricht der nach Maß­ga­be der §§ 133, 157 BGB vor­zu­neh­men­den Aus­le­gung nach dem Wort­laut der Erklä­rung und dem objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len. Auch die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay erge­ben nichts ande­res, son­dern stüt­zen viel­mehr das gefun­de­ne Ergeb­nis der Aus­le­gung.

Die Aus­le­gung der Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters als ein Kauf­preis­an­ge­bot über 17.000,00 € ent­spricht dem in ers­ter Linie her­an­zu­zie­hen­den Wort­laut der Erklä­rung und dem die­sem zu ent­neh­men­den objek­tiv erklär­ten Par­tei­wil­len 8.

Der Bie­ter hat in das hier­für vor­ge­se­he­ne Feld der Inter­net­sei­te zuletzt die Zahl "17.000,00 €" ein­ge­ge­ben. Die­ses Kauf­an­ge­bot ging dem Anbie­ter zunächst noch nicht zu (§ 130 BGB). Viel­mehr war das Maxi­mal­ge­bot ursprüng­lich nur dem Platt­form­be­trei­ber bekannt. Sein auto­ma­ti­sches Biet­sys­tem führt dazu, dass das letz­te Gebot eines Kon­kur­ren­ten um einen bestimm­ten Betrag erhöht wird. Das Maxi­mal­ge­bot von 17.000,00 € kommt daher zum Tra­gen, wenn ein ande­rer Teil­neh­mer einen Betrag von min­des­tens 16.950,00 € bie­tet. Dies war hier der Fall, so dass das Biet­sys­tem der Platt­form die Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters öffent­lich ange­zeigt hat, womit sie dem Anbie­ter, der den Auk­ti­ons­ver­lauf auf­merk­sam ver­folgt hat, im Sin­ne von § 130 Absatz 1 Satz 1 BGB zuge­gan­gen ist.

Die vom Bie­ter vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung, er habe nur ein wirk­sa­mes Gebot über 1, 50 Euro abge­ge­ben, hat nicht sei­nem nach außen erkenn­ba­ren Wil­len ent­spro­chen und wider­spricht auch den anzu­wen­den­den Grund­sät­zen der §§ 145 ff. BGB.

Führt die Ermitt­lung des Wort­sinns anhand des Wort­lauts nicht schon zu einem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis, kön­nen in einem zwei­ten Aus­le­gungs­schritt auch die außer­halb des Erklä­rungs­ak­tes lie­gen­den Begleit­um­stän­de in die Aus­le­gung ein­zu­be­zie­hen sein, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen 9. Dabei ist auch der Wil­le des Erklä­ren­den zu erfor­schen; er muss aber nach außen erkenn­bar gewor­den sein (§§ 133, 157 BGB). Maß­ge­bend für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen gemäß §§ 133, 157 BGB ist der erklär­te Wil­le, wie er für den­je­ni­gen erkenn­bar gewor­den ist, für den die Erklä­rung bestimmt war. Sie gilt so, wie sie der Erklä­rungs­emp­fän­ger nach Treu und Glau­ben und nach der Ver­kehrs­an­schau­ung ver­ste­hen muss­te 10.

Zwar mag es der Wil­le des Bie­ters gewe­sen sein, nicht mehr bezah­len zu müs­sen, als erfor­der­lich war, um das letz­te Gebot zu über­bie­ten, das in recht­lich wirk­sa­mer Wei­se abge­ge­ben wor­den ist. Der Bie­ter hat aber gar nicht damit gerech­net, dass die Gebo­te des Benut­zer­kon­tos "k…k" vom Anbie­ter selbst in der Absicht der Preis­ma­ni­pu­la­ti­on abge­ge­ben wur­den. Wie er in sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem erken­nen­das Ober­lan­des­ge­richt angab, wur­de er erst nach Abga­be sei­nes letz­ten Maxi­mal­ge­bo­tes skep­tisch und hat dar­auf­hin ange­fan­gen, den Ver­lauf ande­rer Auk­tio­nen des Benut­zer­kon­tos "k…k" auf Auf­fäl­lig­kei­ten zu unter­su­chen. Hat der Bie­ter mit­hin etwa um 12:33 Uhr das aktu­el­le Höchst­ge­bot von 16.400,00 € wahr­ge­nom­men, muss­te er bei der Ein­ga­be sei­ner Gebo­te über 16.450, 11 Euro und über 17.000,00 € ein­be­zie­hen, dass die vor­he­ri­gen Gebo­te dem Regel­fall ent­spre­chend von Mit­kon­kur­ren­ten stamm­ten und wirk­sam waren. Er konn­te nicht damit rech­nen, mit der Ein­ga­be der Maxi­mal­ge­bo­te das Fahr­zeug für gera­de ein­mal 1, 50 Euro erwer­ben zu kön­nen. Ein sol­cher Erklä­rungs­wert lie­ße sich sei­ner Wil­lens­er­klä­rung nicht bei­mes­sen. Viel­mehr ergibt sich aus jedem neu­en Höchst­ge­bot, dass er selbst davon aus­ge­gan­gen ist, sein frü­he­res Gebot sei unwirk­sam gewor­den.

Auch der Anbie­ter durf­te die Erklä­rung des Bie­ters ent­spre­chend dem Nenn­wert des Gebo­tes ver­ste­hen und hat sie auch so ver­stan­den, denn er hat durch Abga­be wei­te­rer Gebo­te auf den eige­nen Arti­kel gera­de das Zustan­de­kom­men eines Kauf­ver­tra­ges zu einem von ihm als zu nied­rig erach­te­ten Kauf­preis ver­hin­dert. Zwar hat der Anbie­ter gewusst, dass Gebo­te auf eige­ne Arti­kel den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay wider­spre­chen und er damit die ande­ren Teil­neh­mer an der Auk­ti­on täuscht. Dies führt jedoch nicht dazu, dass er die Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters anders als ein red­li­cher Anbie­ter ver­ste­hen muss. Es gibt dem Bie­ter viel­mehr ledig­lich das Recht, sei­ne Wil­lens­er­klä­rung wegen einer arg­lis­ti­gen Täu­schung anzu­fech­ten oder Ersatz eines etwai­gen Scha­dens zu ver­lan­gen.

Auch aus ande­ren außer­halb des Erklä­rungs­ak­tes lie­gen­den Begleit­um­stän­den ergibt sich nicht, dass etwas ande­res als der Wort­laut "17.000,00 €" gemeint sein könn­te, ins­be­son­de­re nicht aus den Rege­lun­gen in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay zum Maxi­mal­ge­bot.

Dem Land­ge­richt kann nicht dar­in gefolgt wer­den, dass alle nach dem ers­ten Gebot plat­zier­ten Gebo­te unwirk­sam sein sol­len. Es hat fest­ge­stellt, dass der Anbie­ter die Gebo­te auf sei­ne eige­nen Waren selbst abge­ge­ben hat, was er in der per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem erken­nen­das Ober­lan­des­ge­richt auch ein­ge­räumt hat. Das Land­ge­richt hat die­se Gebo­te gem. §§ 116, 117 BGB als nich­tig ange­se­hen. Das letz­te wirk­sa­me Gebot sei das Maxi­mal­ge­bot des Bie­ters über 17.000,00 € gewe­sen, es wäre aber ohne Ein­grei­fen des Anbie­ter mit 1, 50 Euro wirk­sam gewor­den, was den Kauf­preis dar­stel­le.

Aller­dings sind die Gebo­te des Anbie­ter auf sei­nen eige­nen Arti­kel schon des­halb kei­ne wirk­sa­men Ange­bo­te im Sin­ne der §§ 145 ff. BGB, weil er mit sich selbst nicht kon­tra­hie­ren kann. Ein Antrag zur Schlie­ßung eines Ver­tra­ges im Sin­ne von § 145 BGB liegt nach dem Wort­laut der Vor­schrift nur vor, wenn es an einen ande­ren gerich­tet ist. Mit­hin lag bei den Gebo­ten des Anbie­ter schon tat­be­stands­mä­ßig kei­ne Wil­lens­er­klä­rung vor.

Nicht mehr erheb­lich ist daher die zwi­schen den Par­tei­en aus­ge­foch­te­ne Fra­ge, ob es sich bei den Gebo­ten mit dem Benut­zer­kon­to "k…k" um Wil­lens­er­klä­run­gen gehan­delt hat, die im Sin­ne von § 117 BGB nur zum Schein abge­ge­ben wur­den und aus die­sem Grun­de nich­tig sind 11.

Dass der Anbie­ter mit sei­nen Gebo­ten kei­ne wirk­sa­me Wil­lens­er­klä­rung abge­ge­ben hat, führt indes nicht dazu, dass sie völ­lig unbe­acht­lich wären.

Einen wesent­li­chen Umstand des Emp­fän­ger­ho­ri­zon­tes stel­len die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Platt­form­be­trei­bers dar. Sie gel­ten zwar nicht unmit­tel­bar zwi­schen den Par­tei­en. Alle Markt­teil­neh­mer haben ihnen jedoch im Vor­feld der Auk­ti­on zuge­stimmt und ver­trau­en gegen­sei­tig dar­auf, dass die ande­ren Teil­neh­mer die dort nie­der­ge­leg­ten Grund­sät­ze beach­ten. Die wech­sel­sei­ti­gen Erwar­tun­gen der Auk­ti­ons­teil­neh­mer und deren gemein­sa­mes Ver­ständ­nis über die Funk­ti­ons­wei­se der Online-Auk­ti­on bil­den eine Grund­la­ge für die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen, die nicht aus sich her­aus ver­ständ­lich sind 12.

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay sehen gera­de nicht vor, dass Gebo­te auf eige­ne Arti­kel als nich­tig anzu­se­hen sei­en. Zwar dür­fen Mit­glie­der den Ver­lauf einer Auk­ti­on nicht durch die Abga­be von Gebo­ten unter Ver­wen­dung eines wei­te­ren Mit­glieds­kon­tos mani­pu­lie­ren, ins­be­son­de­re ist es ihnen unter­sagt, selbst Gebo­te auf ihre ein­ge­stell­ten Ange­bo­te abzu­ge­ben (§ 10 Absatz 6 Satz 2 eBay-AGB). Als Sank­ti­on für den Ver­stoß gegen die­se Bedin­gun­gen ist jedoch nicht vor­ge­se­hen, dass die Gebo­te unwirk­sam sind 13. In einem sol­chen Fall behält sich der Platt­form­be­trei­ber viel­mehr vor, aus einem Kata­log eine ange­mes­se­ne Sank­ti­on zu ver­hän­gen (z.B. eine Ver­war­nung, eine Benut­zungs­be­schrän­kung oder eine Sper­rung des Kon­tos, vgl. § 4 Absatz 1 eBay-AGB).

Die vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung ent­spricht den Grund­sät­zen, die zum dis­po­si­ti­ven Recht ent­wi­ckelt wur­den.

Die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay ent­hal­ten in Bezug auf die strei­ti­ge Fra­ge kei­ne vom Gesetz abwei­chen­den Rege­lun­gen. Viel­mehr bestä­tigt § 10 Absatz 1 Satz 4 eBay-AGB, dass ein Gebot erlischt, wenn ein ande­rer Bie­ter wäh­rend der Ange­bots­dau­er ein höhe­res Gebot abgibt. Die Bedin­gun­gen ori­en­tie­ren sich erkenn­bar an § 156 Satz 2 BGB, wonach ein Gebot erlischt, wenn ein Über­ge­bot abge­ge­ben wird. Da die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen damit letzt­lich auf das Gesetz Bezug neh­men, kön­nen die zu die­ser Vor­schrift ent­wi­ckel­ten Rechts­grund­sät­ze auf die Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­run­gen bei Ver­stei­ge­run­gen im Inter­net über­tra­gen wer­den 14. Jeden­falls durch die Bezug­nah­me in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gilt dies auch dann, wenn der Kauf­ver­trag, wie dar­ge­legt, nicht gemäß § 156 Satz 1 BGB, son­dern gemäß §§ 145 ff. BGB geschlos­sen wird.

Im Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Vor­schrift ist es aner­kannt, dass das Über­ge­bot nicht rechts­wirk­sam sein muss, weil der tat­säch­li­che Her­gang ent­schei­det und ein Inter­es­se an als­bal­di­ger Rechts­klar­heit besteht 15. Es genügt grund­sätz­lich die blo­ße Tat­sa­che sei­ner Abga­be, um die Gebun­den­heit an das vor­her­ge­hen­de Gebot auf­zu­he­ben. Eine Aus­nah­me kommt nur in Betracht, wenn das Über­ge­bot offen­sicht­lich unwirk­sam ist oder es sofort zurück­ge­wie­sen wird 16. Ob die­se im Anwen­dungs­be­reich der gesetz­li­chen Vor­schrift aner­kann­ten Aus­nah­men auch im Bereich von Online-Auk­tio­nen gel­ten, kann offen blei­ben. Kei­ne der bei­den Vari­an­ten liegt vor. Das Über­ge­bot war weder offen­sicht­lich unwirk­sam, viel­mehr stell­te sich dies erst auf­grund der Nach­for­schun­gen des Bie­ters her­aus, noch wur­de es sofort zurück­ge­wie­sen.

Das hier zugrun­de geleg­te Ver­ständ­nis der Wil­lens­er­klä­rung ent­spricht auch dem Aus­le­gungs­grund­satz, dass im Zwei­fel das­je­ni­ge gewollt ist, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 17. Es ent­spricht der Inter­es­sen­la­ge aller Anbie­ter und Bie­ter, die an den Auk­tio­nen teil­neh­men und – wor­auf es ankommt – red­li­che Absich­ten ver­fol­gen 18. Bei Inter­net­auk­tio­nen haben alle Teil­neh­mer ein Inter­es­se an einer zügig fest­stell­ba­ren Rechts­klar­heit:

- Nur wenn alle Teil­neh­mer den Ver­lauf der aktu­el­len Höchst­ge­bo­te ver­fol­gen kön­nen, ist gewähr­leis­tet, dass sich der Markt­preis im Sin­ne einer Auk­ti­on bil­det; der Arti­kel soll an den­je­ni­gen ver­kauft wer­den, der bereit ist, den höchs­ten Preis zu bezah­len. Dies liegt im Inter­es­se des Anbie­ters, der bereits im Vor­feld eine ver­bind­li­che Wil­lens­er­klä­rung über den Ver­kauf zum Höchst­ge­bot abge­ge­ben hat und berech­tig­ter­wei­se dar­auf ver­trau­en darf, dass sich der Kauf­preis nach die­sen Grund­sät­zen bil­det.

Der Ver­lauf einer eBay-Auk­ti­on wäre aber nicht mehr beherrsch­bar, wenn unwirk­sa­me Gebo­te erst nach einer gewis­sen Zeit, gar erst nach Ablauf des Auk­ti­ons­en­des als nicht abge­ge­ben ange­se­hen wür­den. Trä­fe die­se Rechts­auf­fas­sung zu, hät­te sie Aus­wir­kun­gen auf alle unzäh­li­gen Online­auk­tio­nen, selbst wenn sie nicht absicht­lich mani­pu­liert wer­den. Der Kauf­preis wäre nur vor­läu­fig, weil zur Ermitt­lung des Höchst­ge­bo­tes – und damit des Inhalts der Wil­lens­er­klä­run­gen der Bie­ter – stets noch fest­ge­stellt wer­den müss­te, ob alle Zwi­schen­ge­bo­te wirk­sam gewor­den sind. Dies ist prak­tisch nicht durch­führ­bar, weil jeden Tag unzäh­li­ge Gebo­te von Bie­tern gesetzt wer­den, deren Iden­ti­tät auch nur bekannt wird, wenn sie das Höchst­ge­bot abge­ge­ben haben.

- Fer­ner hat der Anbie­ter ein unab­weis­ba­res Inter­es­se dar­an, dass die aktu­el­len Höchst­ge­bo­te trans­pa­rent und zuver­läs­sig allen poten­ti­el­len Teil­neh­mern der Auk­ti­on dar­ge­stellt wer­den. Der Anbie­ter möch­te durch die Auk­ti­on einen mög­lichst hohen Preis erzie­len. Dies ist nur gewähr­leis­tet, wenn der ange­spro­che­ne Kun­den­kreis auf der Grund­la­ge des aktu­el­len Höchst­ge­bo­tes ent­schei­den kann, ob er bei der Auk­ti­on mit­bie­ten will und wel­chen Preis er zu zah­len bereit ist. Wür­de die nach­träg­li­che Strei­chung von Gebo­ten zuge­las­sen, wüss­te nie­mand den aktu­el­len Stand des Biet­ver­fah­rens, weil vor­an­ge­gan­ge­ne Gebo­te aus viel­fäl­ti­gen Grün­den unwirk­sam sein könn­ten (z.B. bei der Abga­be durch Min­der­jäh­ri­ge, bei Män­geln der Ver­tre­tungs­macht im Fal­le der Nut­zung eines frem­den Benut­zer­kon­tos oder bei einer irr­tüm­li­chen Abga­be). Wer­den unwirk­sa­me Gebo­te nicht sofort zurück­ge­wie­sen, ist für poten­ti­el­le Teil­neh­mer folg­lich nicht fest­stell­bar, ob ihr gesetz­tes Limit bereits erreicht ist. Die nach­träg­li­che Strei­chung von Gebo­ten ver­fälscht mit­hin den Gebots­ver­lauf, weil sich poten­ti­el­le Inter­es­sen­ten von aktu­el­len Gebo­ten abhal­ten las­sen könn­ten, auf den Arti­kel mit­zu­bie­ten. Die Ergeb­nis­se einer Auk­ti­on, für die das Über­bie­ten eines Kon­kur­ren­ten wesens­ty­pisch ist, wür­den vom Zufall abhän­gen, wenn die dar­ge­leg­ten Grund­sät­ze des § 156 Satz 2 BGB im Rah­men der zur Aus­le­gung von Wil­lens­er­klä­rung her­an­zu­zie­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nicht anzu­wen­den wären. Die Bin­dung des red­li­chen Anbie­ters an das auf die­se Wei­se redu­zier­te Höchst­ge­bot wäre auch unan­ge­mes­sen, da er die Abga­be unwirk­sa­mer Gebo­te nicht ver­hin­dern kann.

- Hin­zu kommt, dass der Anbie­ter einem mög­li­chen Miss­brauch schutz­los aus­ge­lie­fert wäre. Setzt ein unred­li­cher Bie­ter in einem frü­hen Sta­di­um ein Gebot, das dem Ver­kehrs­wert des ange­bo­te­nen Arti­kels ent­spricht und deut­lich über dem Gebot ande­rer Bie­ter liegt und anschlie­ßend über ein wei­te­res Benut­zer­kon­to ein leicht erhöh­tes Maxi­mal­ge­bot, so ver­hin­dert er damit in der Pra­xis wei­te­re Gebo­te ande­rer Inter­es­sen­ten. Er könn­te dann unter Behaup­tung eines Anfech­tungs­grun­des (§ 10 Absatz 7 eBay-AGB) kurz vor Schluss der Auk­ti­on sein letz­tes Gebot strei­chen las­sen, womit sein ers­tes Maxi­mal­ge­bot nur in Höhe des erfor­der­li­chen Höchst­ge­bots weit unter dem Ver­kehrs­wert zum Tra­gen kommt. Im Bei­spiel des streit­ge­gen­ständ­li­chen Kraft­fahr­zeugs hät­te etwa ein Trick­be­trü­ger bereits bei einem Start­preis von 1,00 € ein Gebot von 17.000,00 € set­zen kön­nen. Mit einem wei­te­ren Benut­zer­kon­to hät­te er 17.050,00 € gesetzt. Damit wäre die­ses über dem Markt­preis lie­gen­de Höchst­ge­bot erschie­nen und hät­te ande­re poten­ti­el­le Inter­es­sen­ten vom Mit­bie­ten fak­tisch abge­hal­ten. Kurz vor Schluss hät­te er das Gebot von 17.050,00 € gestri­chen, wodurch sein ers­tes Maxi­mal­ge­bot nur in Höhe des erfor­der­li­chen Höchst­ge­bots, u.U. nur in Höhe des Start­prei­ses von 1,00 €, als Ange­bot wirk­sam gewor­den wäre.

- Die Rechts­klar­heit des § 156 Satz 2 BGB und der ent­spre­chen­den Rege­lung in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay liegt zudem auch im Inter­es­se des Bie­ters. Auch er will im All­ge­mei­nen zügig ein­schät­zen kön­nen, ob er selbst noch an sein Gebot gebun­den ist 19.

Dem Ver­trags­schluss zu einem Kauf­preis von 17.000,00 € steht nicht ent­ge­gen, dass am Ende der Ange­bots­dau­er der Anbie­ter das Höchst­ge­bot abge­ge­ben hat­te.

Aller­dings hat der Bie­ter nicht die not­wen­di­ge Bedin­gung zum Erwerb des Fahr­zeugs erfüllt, unter der der Anbie­ter das Kauf­an­ge­bot anti­zi­piert ange­nom­men hat. Das Gebot des Bie­ters über 17.000,00 € kam nicht zum Tra­gen, weil der Anbie­ter ein sol­ches schon zuvor mit einem wei­te­ren Benut­zer­kon­to gesetzt hat­te, um offen­bar den Preis in die Höhe zu trei­ben. Höchst­bie­ten­der war der Bie­ter noch um 12.33 Uhr mit einem Gebot von 16.450, 11 Euro. Zehn Minu­ten spä­ter hat der Anbie­ter das Gebot über 17.000,00 € plat­ziert und damit ver­ei­telt, dass die Bedin­gung – ein Höchst­ge­bot des Bie­ters zum Ablauf der Auk­ti­on – ein­tritt und auf die­se Wei­se ein Kauf­ver­trag zwi­schen den Par­tei­en zustan­de kommt.

Gemäß § 162 Absatz 1 BGB ist der Bie­ter jedoch so zu stel­len, als sei ein Ver­trag mit dem Anbie­ter zustan­de gekom­men. Wird der Ein­tritt der Bedin­gung von der Par­tei, zu deren Nach­teil er gerei­chen wür­de, wider Treu und Glau­ben ver­hin­dert, so gilt nach die­ser Bestim­mung die Bedin­gung als ein­ge­tre­ten.

Das ver­bind­li­che Ver­kaufs­an­ge­bot des Anbie­ter stand unter der Bedin­gung, dass der Kauf­ver­trag mit dem­je­ni­gen zustan­de kom­men soll, der bei Ablauf der Auk­ti­on das Höchst­ge­bot abge­ge­ben hat. Den Ein­tritt die­ser Bedin­gung hat der Anbie­ter ver­ei­telt, indem er den Bie­ter – wenn auch nicht mit einer wirk­sa­men Wil­lens­er­klä­rung – über­bo­ten hat und damit den­noch des­sen Gebot zum Erlö­schen brach­te (§ 10 Absatz 1 Satz 4 eBay-AGB).

Die­ses Ver­hal­ten war auch treu­wid­rig. Wann die Beein­flus­sung des Gesche­hens­ab­laufs treu­wid­rig ist, lässt sich aller­dings nicht abs­trakt bestim­men, son­dern nur im Ein­zel­fall beur­tei­len. Maß­geb­lich ist, wel­ches Ver­hal­ten von einem loya­len Ver­trags­part­ner erwar­tet wer­den konn­te. Dies ist mit­tels einer umfas­sen­den Wür­di­gung des Ver­hal­tens der den Bedin­gungs­ein­tritt beein­flus­sen­den Ver­trags­par­tei nach Anlass, Zweck und Beweg­grund unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Inhalts des Rechts­ge­schäfts, fest­zu­stel­len 20.

Im vor­lie­gen­den Fall ist es dem Anbie­ter gemäß § 10 Absatz 6 Satz 2 der eBay-Bedin­gun­gen unter­sagt, selbst Gebo­te auf die von ihm ein­ge­stell­ten Ange­bo­te abzu­ge­ben. Die bie­ten­den Kauf­in­ter­es­sen­ten erwar­ten daher vom Anbie­ter, dass er die Prei­se nicht auf die­se Wei­se künst­lich in die Höhe treibt. Dem Anbie­ter ist es nur zu Beginn gestat­tet, einen Min­dest­preis fest­zu­set­zen. Im Übri­gen soll er auf den Ver­lauf der Auk­ti­on kei­nen Ein­fluss mehr neh­men. Ihm ist es auch nicht gestat­tet, die Auk­ti­on vor­zei­tig zu been­den 21.

Der not­wen­di­ge Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen dem Ver­hal­ten des Anbie­ter und der ein­ge­tre­te­nen Sach­la­ge ist durch die Gebots­über­sicht belegt.

Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, ob ande­re Bie­ter ohne das Ein­grei­fen des Anbie­ter noch vor die­sem ein Maxi­mal­ge­bot von 17.000,00 € abge­ge­ben hät­ten, mit dem der Bie­ter über­bo­ten wor­den wäre. Der Bie­ter muss zur Anwen­dung des § 162 Absatz 1 BGB weder dar­le­gen noch bewei­sen, dass kei­ne ande­re Ursa­che denk­ba­rer­wei­se zu dem­sel­ben Ergeb­nis des Nicht­zu­stan­de­kom­mens des Ver­tra­ges geführt hät­te. Es ist ledig­lich erfor­der­lich, dass der Han­deln­de eine Ursa­che gesetzt hat, die geeig­net war, den bestimm­ten Erfolg – hier also das Nicht­zu­stan­de­kom­men des Ver­tra­ges – her­bei­zu­füh­ren und die Ursa­che ihn tat­säch­lich her­bei­ge­führt hat. Nicht erheb­lich ist, ob auch noch ande­re Ursa­chen zu dem­sel­ben Erfolg mit­ge­wirkt haben oder nach Lage der Sache hät­ten mit­wir­ken kön­nen 22.

Aus der Anwen­dung des § 162 Absatz 1 BGB ergibt sich indes nicht, dass ein Kauf­ver­trag zu dem vom Bie­ter ange­nom­me­nen Kauf­preis von 1, 50 Euro zustan­de gekom­men ist.

Dies folgt schon dar­aus, dass ent­spre­chend der Gebots­über­sicht der Anla­ge K 1 der unbe­kann­te Bie­ter "h***8" ein Maxi­mal­ge­bot von 499,00 € abge­ge­ben hat. Dies ergibt sich dar­aus, dass das Gebot des Anbie­ter von 09:06 Uhr mit 500,00 € erscheint.

Die Anwen­dung des § 162 Absatz 1 BGB führt nicht dazu, dass ein ande­rer Kauf­preis als 17.000,00 € zugrun­de zu legen ist. Der Kauf­ver­trag wäre, wenn über­haupt, nur mit die­sem Inhalt zustan­de gekom­men. Dass der Anbie­ter die­sen Preis mani­pu­liert hat, ist mit den Mit­teln des Scha­dens­rechts aus­zu­glei­chen.

Die Unwirk­sam­keit der Gebo­te des Anbie­ter hat, wie dar­ge­legt, kei­nen Ein­fluss auf die Fest­stel­lung des Höchst­ge­bo­tes des Bie­ters. Sei­ne vor­an­ge­gan­ge­nen Gebo­te sind nach dem oben Aus­ge­führ­ten erlo­schen und durch sein letz­tes Höchst­ge­bot gegen­stands­los gewor­den.

Eine Kor­rek­tur der Bedin­gungs­ver­ei­te­lung kommt nur auf die Wei­se in Betracht, dass ein Ver­trags­schluss zum Preis von 17.000,00 € ange­nom­men wird. § 162 Absatz 1 BGB stellt eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Grund­sat­zes von Treu und Glau­ben dar. Es ist sach­ge­recht, im kon­kre­ten Fall den Ver­trag ein­zig zu einem Kauf­preis von 17.000,00 € als wirk­sam anzu­se­hen, weil dies den Bedin­gun­gen ent­spricht, zu dem der Bie­ter zum Abschluss bereit war. Der Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) gebie­tet es – unge­ach­tet bestehen­der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che – auch nicht, dass sich der Bie­ter von sei­ner Wil­lens­er­klä­rung lösen kann, um den Abschluss des Ver­tra­ges zu einem nied­ri­ge­ren Preis zu for­dern.

Der begehr­te Scha­dens­er­satz­an­spruch nach erklär­tem Rück­tritt gem. §§ 433, 281 Absatz 1, 2 BGB kommt schon des­halb nicht zum Tra­gen, weil das Fahr­zeug einen Markt­wert von 16.500,00 € hat­te. Der ver­ein­bar­te Kauf­preis von 17.000,00 € lag dar­über, so dass dem Bie­ter aus der Nicht­er­fül­lung kein Scha­den erwach­sen ist.

Dem Bie­ter steht in Erman­ge­lung eines fest­stell­ba­ren Scha­dens auch kein Scha­dens­er­satz gem. § 241 Absatz 2, § 311 Absatz 2 Nr. 2 i.V.m. § 280 BGB (cul­pa in con­tra­hen­do) zu.

Aller­dings hat der Anbie­ter eine vor­ver­trag­li­che Pflicht ver­letzt, indem er die Gebo­te des Bie­ters treu­wid­rig über­bo­ten hat und auf die­se Wei­se ver­ei­tel­te, dass ein Kauf­ver­trag über einen nied­ri­ge­ren Betrag zwi­schen den Par­tei­en zustan­de kommt.

Zwi­schen den Par­tei­en wur­de über die Han­dels­platt­form von eBay ein Ver­trags­schluss ange­bahnt, indem der Bie­ter auf das vom Anbie­ter ange­bo­te­ne Fahr­zeug gebo­ten hat. Ab die­sem Zeit­punkt sind die Par­tei­en ver­pflich­tet, nach den genann­ten Vor­schrif­ten Rück­sicht auf die Rech­te, Rechts­gü­ter und Inter­es­sen des ande­ren Teils zu neh­men (§ 241 Absatz 2, § 311 Absatz 2 Nr. 2 BGB).

Das schä­di­gen­de, treu­wid­ri­ge Ver­hal­ten des Anbie­ter lag dar­in, dass er die vor­an­ge­gan­ge­nen nied­ri­ge­ren Gebo­te des Bie­ters mit sei­nen unzu­läs­si­gen und unwirk­sa­men Gebo­ten zum Erlö­schen brach­te und so ver­hin­der­te, dass ein Kauf­ver­trag mit dem Bie­ter zu einem güns­ti­ge­ren Preis zustan­de gekom­men ist.

Eine Haf­tung aus cul­pa in con­tra­hen­do ist auch dann begrün­det, wenn ohne das schä­di­gen­de Ver­hal­ten mit dem­sel­ben Ver­trags­part­ner ein Ver­trag zu ande­ren, für den Geschä­dig­ten güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre 23.

Der Anbie­ter hat auf die Wil­lens­er­klä­rung des Bie­ters ein­ge­wirkt, indem er selbst den Preis in die­se Höhe getrie­ben hat mit der Fol­ge, dass das letz­te Maxi­mal­ge­bot des Bie­ters unter Berück­sich­ti­gung des § 162 BGB zum Tra­gen kam. Dies stellt eine unzu­läs­si­ge Ein­wir­kung auf die Wil­lens­bil­dung des Bie­ters dar. Der Bie­ter hat in Unkennt­nis der Preis­ma­ni­pu­la­ti­on sei­nen Wil­len gebil­det, 17.000,00 € zu bie­ten.

Dies unter­schei­det die Situa­ti­on von einem offe­nen Ver­kaufs­ge­spräch, in dem der Ver­käu­fer von vorn­her­ein die­sen Ver­kaufs­preis for­dern darf; der Irr­tum über den tat­säch­li­chen Markt­wert ist dann unbe­acht­lich und fällt in die Risi­ko­sphä­re der­je­ni­gen Par­tei, zu deren Unguns­ten der Kauf­preis abweicht. Daher trifft den Ver­käu­fer grund­sätz­lich auch kei­ne Auf­klä­rungs­pflicht bezüg­lich des Ver­hält­nis­ses des gefor­der­ten Prei­ses zum all­ge­mei­nen Preis­ni­veau 24.

Der vor­lie­gen­de Fall ist anders zu beur­tei­len: Nach den all­ge­mein akzep­tier­ten All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen von eBay ist es den Ver­käu­fern ver­bo­ten, auf ihre eige­nen Arti­kel zu bie­ten. Anders als in einem offe­nen Ver­kaufs­ge­spräch darf der Bie­ter daher die Erwar­tung haben, dass die kon­kur­rie­ren­den Gebo­te auf einer tat­säch­li­chen Nach­fra­ge beru­hen, der Gebots­ver­lauf mit­hin den tat­säch­li­chen Markt­ver­hält­nis­sen ent­spricht. Die­ses Ver­trau­en wird bewusst ent­täuscht, wenn der Ver­käu­fer einen nicht vor­han­de­nen Markt­preis vor­spie­gelt, indem er selbst Gebo­te setzt.

Der Bie­ter hat einen Anspruch, so gestellt zu wer­den, als sei der Ver­trag zu einem nied­ri­ge­ren Kauf­preis ver­ein­bart wor­den.

Bei einer Haf­tung aus cul­pa in con­tra­hen­do ist der Geschä­dig­te so zu stel­len, als ob das schä­di­gen­de Ereig­nis nicht ein­ge­tre­ten wäre 25. Grund­sätz­lich ist dem Geschä­dig­ten nur der Ver­trau­ens­scha­den zu erset­zen; er ist also so zu stel­len, als sei die Pflicht­ver­let­zung nicht erfolgt. Ein Anspruch, so gestellt zu wer­den, als sei ein güns­ti­ge­rer Ver­trag geschlos­sen wor­den, besteht im All­ge­mei­nen nicht 26. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass regel­mä­ßig nicht fest­ge­stellt wer­den kann, ob der ande­re Teil auf die ihm ungüns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen ein­ge­gan­gen wäre. Etwas ande­res gilt jedoch in Fäl­len, in denen auf­grund beson­de­rer Umstän­de zuver­läs­sig fest­ge­stellt wer­den kann, dass der Ver­trag ohne die Täu­schung unter den­sel­ben Ver­trags­part­nern zu ande­ren, für den Getäusch­ten güns­ti­ge­ren Bedin­gun­gen zustan­de gekom­men wäre. In sol­chen Fäl­len wäre es nicht gerecht­fer­tigt, dem Geschä­dig­ten einen Anspruch auf das Erfül­lungs­in­ter­es­se des wegen der Täu­schung nicht zustan­de gekom­me­nen Ver­tra­ges zu ver­sa­gen 27.

So liegt es hier. Der Anbie­ter hat­te eine anti­zi­pier­te Annah­me erklärt, das Fahr­zeug an den­je­ni­gen zu ver­kau­fen, der am Ende der Ange­bots­zeit das höchs­te Gebot abge­ge­ben hat. Man­gels Vor­lie­gens aus­rei­chen­der Grün­de war er auch nicht berech­tigt, sei­ne Ange­bots­an­nah­me zurück­zu­zie­hen.

Auf­grund der beson­de­ren Umstän­de des vor­lie­gen­den Fal­les kann jedoch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass der Bie­ter durch die vor­ver­trag­li­che Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ter einen Scha­den erlit­ten hat.

Für die Fest­stel­lung der Scha­dens­hö­he ist die Fra­ge maß­ge­bend, wel­chen Preis­vor­teil der Bie­ter gehabt hät­te, wenn der Kauf­ver­trag ohne Mani­pu­la­ti­on des Anbie­ter abge­schlos­sen und durch­ge­führt wor­den wäre, mit ande­ren Wor­ten, wie groß sein Gewinn gewe­sen wäre, der in der Dif­fe­renz zwi­schen dem hypo­the­ti­schen Kauf­preis und dem Ver­kehrs­wert des Wagens besteht.

Dabei ist vom Beweis­maß­stab des § 287 ZPO aus­zu­ge­hen. Ist unter den Par­tei­en strei­tig, ob ein Scha­den ent­stan­den und wie hoch die­ser ist, so ent­schei­det nach die­ser Bestim­mung das Gericht hier­über unter Wür­di­gung aller Umstän­de nach frei­er Über­zeu­gung.

Gegen die Anwen­dung von § 287 ZPO lässt sich nicht ein­wen­den, dass nicht sicher gesagt wer­den kann, ob der Bie­ter das Fahr­zeug ohne die Preis­ma­ni­pu­la­ti­on des Anbie­ter über­haupt erwor­ben hät­te. Zwar unter­liegt der Nach­weis des Haf­tungs­grun­des (die haf­tungs­be­grün­den­de Kau­sa­li­tät) den stren­gen Anfor­de­run­gen des § 286 ZPO, wäh­rend der Tatrich­ter nur bei der Ermitt­lung des Kau­sal­zu­sam­men­hangs zwi­schen dem Haf­tungs­grund und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den (der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät) nach Maß­ga­be des § 287 ZPO frei­er gestellt ist 28.

Im vor­lie­gen­den Fall geht es jedoch nicht mehr um die Fra­ge, ob zwi­schen den Par­tei­en ein Ver­trags­ver­hält­nis zustan­de gekom­men wäre 29. Nach dem oben Aus­ge­führ­ten wäre der Ver­trag mit dem Höchst­bie­ten­den zustan­de gekom­men, weil der Anbie­ter bereits die ent­spre­chen­de Annah­me­er­klä­rung abge­ge­ben hat­te. Es geht somit nur um die Fra­ge, wel­chen Betrag der Bie­ter bei regu­lä­rem Ver­lauf der Auk­ti­on hät­te bie­ten müs­sen, um Höchst­bie­ten­der zu sein. Dies gehört zur Fra­ge der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät und somit gilt der Beweis­maß­stab des § 287 ZPO. Da der Ver­trag nicht durch­ge­führt wur­de, liegt der Scha­den in der Dif­fe­renz zwi­schen die­sem Höchst­preis und dem tat­säch­li­chen Markt­wert.

Der tat­säch­li­che Markt­wert des Fahr­zeugs ist auf 16.500,00 € zu schät­zen.

Das Land­ge­richt hat einen Ver­kehrs­wert von "min­des­tens 16.501, 50 Euro" fest­ge­stellt und ist damit den Anga­ben des Bie­ters gefolgt. Für einen höhe­ren Wert gibt es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te. Der Anbie­ter hat die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht ange­grif­fen, gleich­wohl im wei­te­ren Ver­lauf ange­ge­ben, das Fahr­zeug zu einem Preis von 13.320,00 € ver­äu­ßert zu haben . Dabei darf jedoch nicht über­se­hen wer­den, dass der Anbie­ter wäh­rend der eBay-Auk­ti­on mit einem Gebot von 16.400,00 € nicht zufrie­den war. Dafür, dass das Fahr­zeug wesent­lich mehr als 16.500,00 € wert war, gibt es kei­ne zurei­chen­den Anhalts­punk­te. Die vor­ge­leg­te Fahr­zeug­be­wer­tung nach euro­tax Schwa­cke beläuft sich zwar auf 16.800,00 €, erfolg­te jedoch ohne tech­ni­sche Prü­fung und hat des­halb nur eine ein­ge­schränk­te Aus­sa­ge­kraft.

Der Bie­ter hät­te das Fahr­zeug ohne die Mani­pu­la­ti­on des Anbie­ter nicht zu einem güns­ti­ge­ren Kauf­preis als 16.500,00 € erwer­ben kön­nen, jeden­falls kann das Gegen­teil nicht mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit oder gar mit Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den, was zu Las­ten des beweis­pflich­ti­gen Bie­ters geht.

Im vor­lie­gen­den Fall besteht die Beson­der­heit, dass der Anbie­ter das­sel­be Fahr­zeug wäh­rend der bis zum 30.06.2013 lau­fen­den Auk­ti­on erneut zum Ver­kauf ein­ge­stellt hat. Dabei bot ein unbe­kann­ter Drit­ter mit dem Benut­zer­kon­to "1***1" am 25.06.2013 einen Betrag von 16.500,00 €. Die­se Auk­ti­on führ­te wie­der­um nicht zu einem Kauf­ver­trag, weil der Anbie­ter aber­mals ein Über­ge­bot unter dem Benut­zer­kon­to "k…k" abge­ge­ben hat.

Es ist zwar nicht sicher, aber doch nahe­lie­gend, dass der Bie­ter "1***1" auch bei der Auk­ti­on, an der der Bie­ter teil­ge­nom­men hat, in ent­spre­chen­der Höhe mit­ge­bo­ten hät­te. Dies ergibt sich dar­aus, dass die zwei­te Auk­ti­on zeit­gleich auf der­sel­ben Platt­form unter der­sel­ben Beschrei­bung durch­ge­führt wur­de. Es liegt nahe, dass der Bie­ter "1***1* auch die hier streit­ge­gen­ständ­li­che Auk­ti­on gefun­den hat und sie das glei­che Inter­es­se geweckt hät­te, wenn der Gebots­ver­lauf nied­ri­ger gewe­sen wäre. Der frem­de Bie­ter hät­te sein Gebot über 16.500,00 € dann in der hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Auk­ti­on gesetzt.

Der Bie­ter hät­te mit­hin ein höhe­res Gebot abge­ben müs­sen, als es dem Ver­kehrs­wert ent­spro­chen hät­te, um das Fahr­zeug zu erwer­ben. Bei Abga­be eines Maxi­mal­ge­bo­tes hät­te das Biet­sys­tem einen Betrag von 16.550,00 € gesetzt und damit mehr als den Ver­kehrs­wert. Dem Bie­ter ist mit­hin kein Scha­den ent­stan­den.

Auch delik­ti­sche Ansprü­che des Bie­ters kom­men nicht in Betracht. Zwar kann die Preis­ma­ni­pu­la­ti­on des Anbie­ter als betrü­ge­ri­sche Hand­lung (§ 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 263 Absatz 1 StGB) oder als vor­sätz­lich sit­ten­wid­ri­ge Schä­di­gungs­hand­lung (§ 826 BGB) ange­se­hen wer­den. Aller­dings liegt aus den glei­chen Grün­den wie bei den oben erör­ter­ten Ansprü­chen aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss kein Scha­den vor.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 14. April 2015 – 12 U 153/​14

  1. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01 25; BGH, Urteil vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03 9[]
  2. BGH, Urteil vom 03.11.2004 – VIII ZR 375/​03 9; BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10 16[]
  3. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01 28[]
  4. BGH, Urteil vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10 17; BGH, Urteil vom 08.01.2014 – VIII ZR 63/​1320[]
  5. so aber AG Alzey, Urteil vom 26.06.2013 – 28 C 165/​12 16[]
  6. BGH, Urteil vom 02.11.1989 – IX ZR 197/​88 17; BGH, Urteil vom 07.06.1984 – IX ZR 66/​8320[]
  7. in die­sem Sin­ne auch Seidl, juris­PR-ITR 14/​2014 Anm. 5 zu dem oben zit. Urteil des AG Alzey[]
  8. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 02.12 1997 – X ZR 13/​9619[]
  9. BGH, Urteil vom 02.12 1997 – X ZR 13/​9619[]
  10. BGH, Urteil vom 03.02.1967 – VI ZR 114/​65 14[]
  11. in die­sem Sin­ne OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2014 – 12 U 51/​13 25; OLG Ros­tock, Urteil vom 11.06.2014 – 1 U 90/​13 52; LG Frank­furt am Main, Urteil vom 06.12 2013 – 2 – 07 O 269/​13, Anla­ge K 21 S. 9, Bl. 116; dar­auf fol­gend OLG Frank­furt am Main, Hin­weis­be­schluss gemäß § 522 Absatz 2 Satz 2 ZPO vom 22.09.2014 – 6 U 7/​14, Anla­ge K 43, Bl. 399; gegen die Anwen­dung von § 117 BGB: LG Fran­ken­thal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/​14 28[]
  12. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 13/​01 36[]
  13. LG Fran­ken­thal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/​14 30[]
  14. LG Fran­ken­thal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/​14 31; NK-BGB/Kre­mer, 2. Aufl. (2012), Anhang zu § 156 BGB Rn. 23; Ernst, CR 2000, 304 [310][]
  15. Busche in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl. (2012), § 156 BGB Rn. 5; Piper in RGRK-BGB, 12. Aufl. (1982), § 156 BGB Rn. 2; Brink­mann in: Prütting/​Wegen/​Weinreich, BGB, 9. Aufl. (2014), § 156 BGB Rn. 4; NK-BGB/­Schul­ze, 2. Aufl. (2012), § 156 BGB Rn. 6[]
  16. Soergel/​Wolf, 13. Aufl. (1999), § 156 BGB Rn. 6; Back­mann in: juris­PK-BGB, 7. Aufl. (2014), § 156 BGB Rn.19; Erman/​Armbrüster, BGB, 14. Aufl. (2014), § 156 BGB Rn. 4; Staudinger/​Bork, BGB (2012), § 156 BGB Rn. 4; Beck­OK BGB/​Eckert, Ed. 34 (2015), § 156 BGB Rn. 5; Palandt/​Ellenberger, BGB, 74. Aufl. (2015), § 156 BGB Rn. 1[]
  17. BGH, Urteil vom 10.03.1994 – IX ZR 152/​93 12; BGH, Urteil vom 13.12 2001 – IX ZR 306/​00 47[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 1985 – VIII ZR 297/​84 27[]
  19. Soergel/​Wolf, a.a.O., § 156 BGB Rn. 6[]
  20. BGH, Urteil vom 16.09.2005 – V ZR 244/​04 13[]
  21. BGH, Urteil vom 12.11.2014 – VII ZR 42/​14 8; OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2014 – 28 U 199/​13 55 ff.[]
  22. RG, Urteil vom 21.12 1910 – 138/​10 III, JW 1911, 213 f.; BGH, Urteil vom 23.04.1986 – VIII ZR 128/​85 13; Soergel/​Wolf, a.a.O., § 162 BGB Rn. 13; Staudinger/​Bork, a.a.O., § 162 BGB Rn.20; Brink­mann in: Prütting/​Wegen/​Weinreich, a.a.O., § 162 BGB Rn. 5[]
  23. BGH, Urteil vom 24.06.1998 – XII ZR 126/​96 16; BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/​05 22 f.; Erman/​Kindl, a.a.O., § 311 BGB Rn. 29[]
  24. Arm­brüs­ter in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, a.a.O., § 119 BGB Rn. 131[]
  25. BGH, Urteil vom 06.06.2000 – XI ZR 235/​99 17[]
  26. BGH, Urteil vom 19.05.2006 – V ZR 264/​05 21[]
  27. BGH, Urteil vom 24.06.1998 – XII ZR 126/​96 18[]
  28. BGH, Urteil vom 04.11.2003 – VI ZR 28/​03 15[]
  29. so aber LG Fran­ken­thal, Urteil vom 08.07.2014 – 8 O 63/​14 38[]
  30. BSG, Urteil vom 08.11.2005 – B 1 KR 27/​04 R[]