Preis­wert Tan­ken

Über­lässt jemand sein Auto einem Drit­ten, der die­ses an einer Tank­stel­le betankt und ohne zu zah­len weg­fährt, führt dies nicht zu einem Aus­kunfts­an­spruch über die Per­son die­ses Drit­ten gegen­über dem Eigen­tü­mer des Autos. Meint zumin­dest das Amts­ge­richt Mün­chen.

Preis­wert Tan­ken

In dem jetzt in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de ein Unter­neh­men, das ein Über­wa­chungs­sys­tem für Tank­stel­len­an­la­gen ent­wi­ckelt hat­te, von einem Tank­stel­len­be­trei­ber beauf­tragt, die Aus­wer­tung der Video­über­wa­chung sei­ner Tank­stel­len­an­la­ge vor­zu­neh­men. Das Sys­tem des Unter­neh­mens ermög­licht die Gegen­über­stel­lung der von einem Kun­den benutz­ten Zapf­säu­le, die per Video­film auf­ge­nom­men wird mit dem Kas­sen­jour­nal, so dass lücken­los nach­ge­wie­sen wer­den kann, wel­che Beträ­ge vom Kun­den bezahlt wer­den. For­de­run­gen gegen Kun­den, die nicht bezah­len, wur­den an das Unter­neh­men vom Tank­stel­len­be­trei­ber abge­tre­ten.

Im Janu­ar 2008 fuhr nun ein Mann mit einem PKW in die Tank­stel­le und tank­te für 50 € Super-Ben­zin. Anschlie­ßend ver­ließ er die Tank­stel­le, ohne zu bezah­len. Auf Grund der Aus­wer­tung der Video­fil­me konn­te das Auto­kenn­zei­chen fest­ge­stellt und die Hal­te­rin ermit­telt wer­den. Nach dem der Eigen­tü­mer des Wagens eine Frau war, war klar, dass die­se nicht selbst gefah­ren sein konn­te. Das Über­wa­chungs­un­ter­neh­men wand­te sich daher an die­se und bat um Bekannt­ga­be von Namen und Anschrift des ver­ant­wort­li­chen Fah­rers. Außer­dem for­der­te sie die Hal­te­rin auf, doch die 50 € und wei­te­re 242,83 € Ermitt­lungs­kos­ten zu bezah­len. Die Hal­te­rin gab die Daten jedoch nicht preis, ledig­lich die 50 € fürs Tan­ken wur­den bezahlt.

Dar­auf hin ver­klag­te das Unter­neh­men die Hal­te­rin auf Preis­ga­be des Namens und der Anschrift des Fah­rers. Jedoch ohne Erfolg. Der Klä­ger habe, so die Mün­che­ner Amts­rich­te­rin, aus kei­nem Rechts­grund einen Anspruch auf Aus­kunft:

Ein Ver­trags­ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en bestün­de nicht, da die Hal­te­rin unstrei­tig nicht selbst getankt habe. Daher schei­de ein Anspruch hier­aus aus.

Auch ein Anspruch aus einem delik­ti­schen Ver­hal­ten der Beklag­ten schei­de aus. Sie habe nicht selbst betro­gen und es lägen auch kei­ne Anhalts­punk­te vor, dass sie den Fah­rer ange­wie­sen habe, ohne Bezah­lung weg­zu­fah­ren.

Ein Aus­kunfts­an­spruch ergä­be sich auch nicht aus Treu und Glau­ben. Ein sol­cher wäre nur gege­ben, wenn zwi­schen den Par­tei­en bestehen­de Rechts­be­zie­hun­gen es mit sich bräch­ten, dass der Aus­kunfts­be­rech­tig­te in ent­schuld­ba­rer Wei­se über eine Tat­sa­che im Unge­wis­sen sei und der Ver­pflich­te­te die Aus­kunft unschwer geben kön­ne. Eine sol­che Aus­kunfts­pflicht set­ze jedoch eine Son­der­ver­bin­dung zwi­schen den Par­tei­en vor­aus. Allein die Tat­sa­che, dass jemand Infor­ma­tio­nen besit­ze, die für ande­re bedeut­sam sei­en, rei­che dafür nicht aus. Eine sol­che Son­der­ver­bin­dung lie­ge jedoch nicht vor, es gäbe weder Ver­trags­be­zie­hun­gen noch ein Anspruch aus delik­ti­schem Ver­hal­ten.

Dar­über hin­aus sei auch dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein zivil­recht­li­cher Aus­kunfts­an­spruch auch etwai­ge Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rech­te aus­höh­len wür­de, was nicht hin­nehm­bar sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 30. Juli 2008 – 144 C 16208/​08 (rechts­kräf­tig)