Pre­paid-Gut­ha­ben unver­fall­bar?

Ein inter­es­san­tes Urteil für Han­dy­be­nut­zer mit Pre­paid-Tari­fen hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I ver­kün­det. Auf die Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hin unter­sag­te es einem Mobil­funk­netz­be­trei­ber im Zusam­men­hang mit so genann­ten Pre­paid-Mobil­funk­dienst­leis­tun­gen eini­ge in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen getrof­fe­ne Rege­lun­gen gegen­über Ver­brau­chern zu ver­wen­den oder sich auf die­se zu beru­fen.

Pre­paid-Gut­ha­ben unver­fall­bar?

Dies betrifft zunächst die Klau­sel, nach der ein Gut­ha­ben, des­sen Über­tra­gung auf das Gut­ha­ben­kon­to mehr als 365 Tage zurück­liegt, ver­fällt, wenn es nicht durch eine wei­te­re Auf­la­dung, die bin­nen eines Monats nach Ablauf der 365 Tage erfol­gen muss, wie­der nutz­bar gemacht wird.

Der Netz­be­trei­ber hat­te inso­weit unter ande­rem vor­ge­tra­gen, dass durch die Auf­recht­erhal­tung von Ver­trä­gen inak­ti­ver Kun­den wegen der Ver­wal­tung der Gut­ha­ben erheb­li­che Kos­ten ent­ste­hen. Die Gut­ha­ben müss­ten regis­triert und auf Ver­lan­gen bis zum Ablauf der Ver­jäh­rung aus­be­zahlt wer­den. Der Auf­wand sei unzu­mut­bar. Auch sei oft nicht klar, wer über­haupt Ein­zah­ler des Gut­ach­tens sei, da gera­de Pre­paid-Han­dys oft­mals nicht vom Erwer­ber, son­dern von Drit­ten genutzt wür­den. Das Gericht ließ die­se Erwä­gun­gen nicht gel­ten. Der Kun­de habe mit der Ein­zah­lung des Gut­ach­tens eine Vor­leis­tung erbracht. Die Ver­wal­tung der Gut­ha­ben sei ein rein buch­hal­te­ri­scher Vor­gang, der Ver­wal­tungs­auf­wand sei dafür nicht unzu­mut­bar hoch. Im Übri­gen sei klar, dass das Gut­ha­ben an den Inha­ber des Han­dys zurück­zu­zah­len sei. Da es auch mög­lich sei, dass grö­ße­re Gut­ha­ben über 100,- Euro ver­fal­len, lie­ge eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den vor. Die Klau­sel sei daher unwirk­sam und dür­fe nicht mehr ver­wen­det wer­den.

Wei­ter­hin unter­sag­te das Land­ge­richt die Ver­wen­dung oder Beru­fung auf eine Klau­sel, nach der mit Been­di­gung des Ver­tra­ges ein etwai­ges Rest­gut­ha­ben auf dem Gut­ha­ben­kon­to ver­fällt. Die Klau­sel war zwar mit der Ein­schrän­kung ver­se­hen, dass der Ver­fall nicht ein­tritt, wenn der Netz­be­trei­ber den Ver­trag aus nicht vom Kun­den zu ver­tre­ten­den Grün­den kün­digt oder wenn der Kun­de den Ver­trag aus vom Netz­be­trei­ber zu ver­tre­te­nen Grün­den kün­digt, trotz­dem darf sie nicht mehr benutzt wer­den. Hier­zu stell­te das Gericht fest, dass die Klau­sel die Kün­di­gung des Ver­tra­ges unnö­tig erschwe­re, wenn noch ein erheb­li­ches Gut­ha­ben vor­han­den ist. Auch dies sei eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung.

Schließ­lich darf das Mobil­funk­un­ter­neh­men auch die Klau­sel, nach der für eine Sper­re ein Ent­gelt gemäß der jeweils aktu­el­len Preis­lis­te erho­ben wird, nicht mehr ver­wen­den oder sich dar­auf beru­fen. Da nach dem Bedin­gungs­werk des Dienst­leis­ters eine Sper­re auch in Fäl­len vor­ge­se­hen ist, in denen der Kun­de sei­nen Pflich­ten aus dem Ver­trag nicht nach­kommt, kön­ne die Klau­sel bei der gebo­te­nen kun­den­feind­lichs­ten Aus­le­gung als pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch gewer­tet wer­den. Die­se Rege­lung sei nach der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches jedoch unwirk­sam.

Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 26.01.2006 – 12 O 16098/​05