Pres­se­fo­to des Unfall­op­fers

Mit der Fra­ge, ob den Eltern einer bei einem Ver­kehrs­un­fall Getö­te­ten eine Geld­ent­schä­di­gung zusteht, wenn die Pres­se über das Unfall­ge­sche­hen berich­tet und dabei ein ihr von drit­ter Sei­te über­ge­be­nes neu­tra­les Por­trät­fo­to des Unfall­op­fers ver­brei­tet hat, obwohl die Eltern die Ver­öf­fent­li­chung eines Bil­des ihrer Toch­ter abge­lehnt hat­ten, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu beschäf­ti­gen: Berich­tet die Pres­se über einen die Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren­den schwe­ren Ver­kehrs­un­fall mit Todes­op­fer, stellt die Ver­öf­fent­li­chung eines kon­text­neu­tra­len Por­trät­fo­tos des Unfall­op­fers im Rah­men der Bericht­erstat­tung in der Regel kei­ne "kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung" im Sin­ne einer Aus­nut­zung der dem Bild zukom­men­den Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten dar. Auf eine Lizenz­ge­bühr gerich­te­te Berei­che­rungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Abge­bil­de­ten bzw. sei­ner Erben bestehen in einem sol­chen Fall nicht.

Pres­se­fo­to des Unfall­op­fers

Die Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts begrün­det einen Anspruch auf Geld­ent­schä­di­gung, wenn es sich um einen schwer­wie­gen­den Ein­griff han­delt und die Beein­träch­ti­gung nicht in ande­rer Wei­se befrie­di­gend aus­ge­gli­chen wer­den kann. Ob eine so schwer­wie­gen­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts vor­liegt, dass die Zah­lung einer Geld­ent­schä­di­gung erfor­der­lich ist, kann nur auf­grund der gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls beur­teilt wer­den. Hier­bei sind ins­be­son­de­re die Bedeu­tung und Trag­wei­te des Ein­griffs, fer­ner Anlass und Beweg­grund des Han­deln­den sowie der Grad sei­nes Ver­schul­dens zu berück­sich­ti­gen 1. Bei der gebo­te­nen Gesamt­wür­di­gung ist ein erwirk­ter Unter­las­sungs­ti­tel zu berück­sich­ti­gen, weil die­ser und die damit zusam­men­hän­gen­den Ord­nungs­mit­telan­dro­hun­gen den Geld­ent­schä­di­gungs­an­spruch beein­flus­sen und im Zwei­fel sogar aus­schlie­ßen kön­nen 2. Die Gewäh­rung einer Geld­ent­schä­di­gung hängt dem­nach nicht nur von der Schwe­re des Ein­griffs ab, es kommt viel­mehr auf die gesam­ten Umstän­de des Ein­zel­falls an, nach denen zu beur­tei­len ist, ob ein ander­wei­ti­ger befrie­di­gen­der Aus­gleich für die Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung fehlt 3.

Ein Anspruch der Eltern bestün­de nur, wenn sie selbst durch die Bericht­erstat­tung mit dem Por­trät­fo­to ihrer töd­lich ver­letz­ten Toch­ter in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wor­den wären. Denn gegen Ein­grif­fe in das Per­sön­lich­keits­recht kann nur der unmit­tel­bar Ver­letz­te, nicht auch der­je­ni­ge vor­ge­hen, der von den Fern­wir­kun­gen eines Ein­griffs in das Per­sön­lich­keits­recht eines ande­ren nur mit­tel­bar belas­tet wird, solan­ge die­se Aus­wir­kun­gen nicht auch als Ver­let­zung des eige­nen Per­sön­lich­keits­rechts zu qua­li­fi­zie­ren sind. Eine Ver­let­zung des post­mor­ta­len Schutz­be­reichs Ver­stor­be­ner ver­letzt für sich genom­men noch nicht die Wür­de der Ange­hö­ri­gen, so dass allein die Abbil­dung der Toch­ter der Eltern in für Drit­te iden­ti­fi­zier­ba­rer Wei­se nicht in das Per­sön­lich­keits­recht der Eltern ein­greift. Selbst aus einer spe­zi­fi­schen Krän­kung der Fami­lie wür­de noch kein eige­ner Anspruch auf eine Geld­ent­schä­di­gung erwach­sen. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass mit der Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­schut­zes des Ver­stor­be­nen zugleich das Per­sön­lich­keits­recht des Ange­hö­ri­gen unmit­tel­bar tan­giert wird 4.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat der Bun­des­ge­richts­hof im hier vor­lie­gen­den Fall ver­neint:

Es liegt selbst dann kei­ne Beein­träch­ti­gung des Gel­tungs­an­spruchs der Eltern von nen­nens­wer­tem Gewicht vor, wenn ein Teil der Leser aus der Abbil­dung den Schluss zöge, die Eltern hät­ten der Ver­öf­fent­li­chung des Fotos ihrer Toch­ter zuge­stimmt, und dies miss­bil­lig­te.

Dem kann auch nicht ent­ge­gen gehal­ten wer­den, die schwe­re Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung der Eltern selbst lie­ge im Streit­fall des­halb vor, weil sich die Mit­ar­bei­ter der Zei­tung das spä­ter ver­öf­fent­lich­te Foto beschafft hät­ten, obwohl die Eltern jeg­li­che Anga­ben ver­wei­gert und aus­drück­lich erklärt hät­ten, dass sie kein Foto zur Ver­fü­gung stel­len woll­ten und mit einer Ver­öf­fent­li­chung eines Fotos ihrer Toch­ter in der Bild-Zei­tung nicht ein­ver­stan­den sei­en; damit habe sich die Zei­tung über den von den Elternn geäu­ßer­ten Wil­len mit beson­de­rer Rück­sichts- und Skru­pel­lo­sig­keit hin­weg­ge­setzt.

Auch aus die­ser Über­le­gung ergibt sich kei­ne eine Geld­ent­schä­di­gung erfor­dern­de Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Eltern. Im ent­schie­de­nen Fall führ­ten allein die Umstän­de des Todes ihrer Toch­ter bei einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall, an dem ein bekann­ter Musi­ker betei­ligt war, im Rah­men der Bericht­erstat­tung über die­ses tra­gi­sche Ereig­nis zu einem publi­zis­ti­schen Inter­es­se an der Per­son der Toch­ter und wur­de ihr Por­trät­fo­to nur in die­sem Zusam­men­hang ver­wen­det. Auch die von den Elternn miss­bil­lig­te Wort­be­richt­erstat­tung über die Toch­ter ist in die­sem Zusam­men­hang zu sehen. Dabei ist nichts ersicht­lich, was im Rah­men der Bericht­erstat­tung den Gel­tungs­an­spruch der Toch­ter oder der in den Arti­keln in kei­ner Wei­se erwähn­ten Eltern in irgend­ei­ner Wei­se in Fra­ge stel­len könn­te.

Der Hin­weis auf das Selbst­be­stim­mungs­recht der Eltern hilft nicht wei­ter. Die Recht­spre­chung zur Aus­strah­lungs­wir­kung des Art. 6 GG 5 ist auf die Bericht­erstat­tung über den Auf­se­hen erre­gen­den schwe­ren Ver­kehrs­un­fall der 32 Jah­re alten Toch­ter der Eltern ersicht­lich nicht zuge­schnit­ten. Auch der Hin­weis dar­auf, die Zei­tung habe sich das Bild durch eine straf­ba­re Hand­lung ver­schafft, recht­fer­tigt nicht die Annah­me, den Elternn ste­he eine Geld­ent­schä­di­gung zu. Selbst wenn die Ver­mu­tung zuträ­fe, die Mit­ar­bei­ter der Zei­tung hät­ten gegen­über dem ursprüng­li­chen Besit­zer des Fotos ver­schwie­gen, dass die Ver­öf­fent­li­chung ohne die Zustim­mung der Eltern erfol­gen wer­de, und wenn man der recht­li­chen Wer­tung folg­te, dass dar­in eine straf­ba­re Hand­lung zu sehen sei, könn­te eine schwe­re Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts, die eine Geld­ent­schä­di­gung erfor­dert, nicht bejaht wer­den.

Den Elternn steht auch kein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr zu.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs schüt­zen das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht und sei­ne beson­de­ren Aus­prä­gun­gen über die ide­el­len Inter­es­sen hin­aus auch ver­mö­gens­wer­te Inter­es­sen der Per­son. Wer­den die­se ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des Rechts durch eine unbe­fug­te Ver­wen­dung des Bild­nis­ses, des Namens oder ande­rer kenn­zeich­nen­der Per­sön­lich­keits­merk­ma­le schuld­haft ver­letzt, steht dem Trä­ger des Per­sön­lich­keits­rechts unab­hän­gig von der Schwe­re des Ein­griffs ein Ersatz­an­spruch zu. Die ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le bestehen nach dem Tode des Trä­gers des Per­sön­lich­keits­rechts jeden­falls fort, solan­ge die ide­el­len Inter­es­sen noch geschützt sind. Die ent­spre­chen­den Befug­nis­se gehen auf den Erben des Trä­gers des Per­sön­lich­keits­rechts über und kön­nen von die­sem ent­spre­chend dem aus­drück­li­chen oder mut­maß­li­chen Wil­len des Ver­stor­be­nen aus­ge­übt wer­den. 6.

Inso­weit kann ein Berei­che­rungs­an­spruch unab­hän­gig davon bestehen, ob der Abge­bil­de­te bereit oder in der Lage ist, gegen Ent­gelt Lizen­zen für die Ver­brei­tung und öffent­li­che Wie­der­ga­be sei­ner Abbil­dung zu gewäh­ren. Die unbe­fug­te kom­mer­zi­el­le Nut­zung eines Bild­nis­ses stellt einen Ein­griff in den ver­mö­gens­recht­li­chen Zuwei­sungs­ge­halt des Rechts am eige­nen Bild wie auch des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts dar und begrün­det grund­sätz­lich – neben dem Ver­schul­den vor­aus­set­zen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch – einen Anspruch aus Ein­griffs­kon­dik­ti­on auf Zah­lung der übli­chen Lizenz­ge­bühr. Berei­che­rungs­ge­gen­stand ist die Nut­zung des Bild­nis­ses. Da die­se nicht her­aus­ge­ge­ben wer­den kann, ist nach § 818 Abs. 2 BGB Wert­er­satz zu leis­ten. Wer das Bild­nis eines Drit­ten unbe­rech­tigt für kom­mer­zi­el­le Zwe­cke aus­nutzt, zeigt damit, dass er ihm einen wirt­schaft­li­chen Wert bei­misst. An der damit geschaf­fe­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Zuord­nung muss sich der Ver­let­zer fest­hal­ten las­sen und einen der Nut­zung ent­spre­chen­den Wert­er­satz leis­ten. Dies gilt unab­hän­gig davon, ob der Abge­bil­de­te bereit und in der Lage gewe­sen wäre, die Abbil­dung gegen Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr zu gestat­ten; denn der Zah­lungs­an­spruch fin­giert nicht eine Zustim­mung des Betrof­fe­nen, er stellt viel­mehr den Aus­gleich für einen rechts­wid­ri­gen Ein­griff in eine dem Betrof­fe­nen aus­schließ­lich zuge­wie­se­ne Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis dar 7.

Ein Wider­spruch zwi­schen sei­ner eige­nen Recht­spre­chung und der des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs sieht der VI. Zivil­se­nat hier­bei nicht:

Der erken­nen­de VI. Bun­des­ge­richts­hof hat ent­schie­den, dass die zum Ersatz bei Ver­let­zung ver­mö­gens­wer­ter Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts auch nach dem Tod ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze sich nicht auf Fall­ge­stal­tun­gen über­tra­gen las­sen, bei denen es – wie im Streit­fall – um die Pres­se­be­richt­erstat­tung über die Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren­de Ereig­nis­se geht und bei denen kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen einer (ver­stor­be­nen) Per­son, die Gegen­stand der Bericht­erstat­tung war, nicht bestan­den 8. Der Grund liegt dar­in, dass bei bei­den Fall­ge­stal­tun­gen Schutz­gut und Inter­es­sen­la­ge unter­schied­lich sind.

Die Ersatz­pflicht bei der Ver­let­zung ver­mö­gens­wer­ter Bestand­tei­le des Per­sön­lich­keits­rechts beruht auf fol­gen­der Über­le­gung: Der Abbil­dung, dem Namen sowie sons­ti­gen Merk­ma­len der Per­sön­lich­keit wie etwa der Stim­me kann ein beträcht­li­cher wirt­schaft­li­cher Wert zukom­men, der im All­ge­mei­nen auf der Bekannt­heit und dem Anse­hen der Per­son in der Öffent­lich­keit – meist durch beson­de­re Leis­tun­gen etwa auf sport­li­chem oder künst­le­ri­schem Gebiet erwor­ben – beruht. Die bekann­te Per­sön­lich­keit kann die­se Popu­la­ri­tät und ein damit ver­bun­de­nes Image dadurch wirt­schaft­lich ver­wer­ten, dass sie Drit­ten gegen Ent­gelt gestat­tet, ihr Bild­nis oder ihren Namen, aber auch ande­re Merk­ma­le der Per­sön­lich­keit, die ein Wie­der­erken­nen ermög­li­chen, in der Wer­bung für Waren oder Dienst­leis­tun­gen ein­zu­set­zen. Durch eine uner­laub­te Ver­wer­tung ihrer Per­sön­lich­keits­merk­ma­le etwa für Wer­be­zwe­cke wer­den daher häu­fig weni­ger ide­el­le als kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen der Betrof­fe­nen beein­träch­tigt, weil die­se sich weni­ger in ihrer Ehre und ihrem Anse­hen ver­letzt füh­len, als viel­mehr finan­zi­ell benach­tei­ligt sehen 9.

Die­se Erwä­gun­gen spie­len dann kei­ne maß­geb­li­che Rol­le, wenn die Pres­se über die Öffent­lich­keit inter­es­sie­ren­de Ereig­nis­se berich­tet und nicht ersicht­lich ist, dass kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen einer – der Öffent­lich­keit bis­lang unbe­kann­ten – (ver­stor­be­nen) Per­son, die Gegen­stand der Bericht­erstat­tung war, bestan­den haben könn­ten. In sol­chen Fäl­len geht es der Pres­se nicht dar­um, sich die kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tungs­be­fug­nis der Per­son, über die berich­tet wird, anzu­ma­ßen. Viel­mehr steht das Bericht­erstat­tungs­in­ter­es­se im Vor­der­grund. Die mög­li­cher­wei­se bestehen­de Absicht, durch die Gestal­tung der Nach­richt mit einem Bild des Betrof­fe­nen zusätz­li­chen Gewinn durch eine Stei­ge­rung der Auf­la­ge zu erzie­len, ist nur ein mit­wir­ken­des Ele­ment. Die Ver­öf­fent­li­chung des Bil­des stellt in sol­chen Fäl­len kei­ne "kom­mer­zi­el­le Ver­wer­tung" im Sin­ne einer Aus­nut­zung der dem Bild zukom­men­den Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten dar.

Auch der I. Zivil­se­nat geht davon aus, dass eine Ver­let­zung der ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts nur nach sorg­fäl­ti­ger Abwä­gung ange­nom­men wer­den kann, was ins­be­son­de­re gilt, wenn sich der in Anspruch Genom­me­ne für sei­ne Hand­lun­gen auf Grund­rech­te wie die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung (Art. 5 Abs. 1 GG) und die Frei­heit der Kunst (Art. 5 Abs. 3 GG) beru­fen kann, wobei die mit­wir­ken­de Absicht der Gewinn­erzie­lung die Unbe­denk­lich­keit des Vor­ge­hens nicht ohne wei­te­res aus­schließt 10. Auch nimmt der I. Zivil­se­nat zutref­fend an, dass den nur ein­fach­recht­lich geschütz­ten ver­mö­gens­recht­li­chen Bestand­tei­len des Per­sön­lich­keits­rechts gegen­über der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit grund­sätz­lich kein Vor­rang zukommt 11.

Dem Urteil des I. Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs vom 26. Okto­ber 2006 12 ist nichts Abwei­chen­des zu ent­neh­men. Dort ging es dar­um, dass ein Lea­sing­un­ter­neh­men ein Foto von Oskar Lafon­tai­ne unter Bezug­nah­me auf des­sen Rück­tritt als Finanz­mi­nis­ter für eine Wer­be­an­zei­ge ver­wen­det hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die auf Zah­lung einer fik­ti­ven Lizenz­ge­bühr gerich­te­te Kla­ge Oskar Lafon­tai­nes zwar des­halb abge­wie­sen, weil die Ver­brei­tung der Foto­gra­fie in der Wer­be­an­zei­ge gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 KUG erlaubt gewe­sen sei. Es ist aber nicht ersicht­lich, dass die all­ge­mei­nen, für die Ent­schei­dung des Rechts­streits letzt­lich uner­heb­li­chen Erwä­gun­gen als Abwei­chung von den oben erläu­ter­ten Grund­sät­zen auch des I. Zivil­se­nats zur Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen bei der Ver­let­zung der ver­mö­gens­wer­ten Bestand­tei­le des post­mor­ta­len Per­sön­lich­keits­rechts ver­stan­den wer­den sol­len.

Danach ist der von den Elternn im Streit­fall gel­tend gemach­te Anspruch auf Zah­lung einer Lizenz­ge­bühr zu ver­nei­nen. Das Beru­fungs­ge­richt stell­te fest, kom­mer­zi­el­le Inter­es­sen in der Per­son der ver­stor­be­nen Toch­ter der Eltern an einer Ver­mark­tung ihrer Per­son hät­ten zu deren Leb­zei­ten nicht bestan­den. Sie sei der Öffent­lich­keit nicht bekannt gewe­sen, ihrer Abbil­dung sei weder vor noch nach ihrem Tod ein wirt­schaft­li­cher Wert im Sin­ne etwa eines Wer­be­werts zuge­kom­men. Die­se Fest­stel­lun­gen stellt die Revi­si­on nicht in Fra­ge.

Unter die­sen Umstän­den nimmt das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­frei an, dass bei der rein publi­zis­ti­schen Ver­wen­dung einer ansons­ten kom­mer­zi­ell nicht ver­wert­ba­ren Abbil­dung zur Erläu­te­rung eines redak­tio­nel­len Bei­trags über ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis das ver­öf­fent­lich­te Bild für den Abge­bil­de­ten kei­nen wirt­schaft­li­chen Wert ver­kör­pert, der bei unbe­fug­ter Benut­zung aus­zu­glei­chen wäre.

Der Anspruch auf eine Lizenz­ent­schä­di­gung schei­det danach auch dann aus, wenn als Anspruchs­grund­la­ge nicht die Vor­schrif­ten über die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung, son­dern delikts­recht­li­che Vor­schrif­ten in Betracht gezo­gen wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. März 2012 – VI ZR 123/​11

  1. st. Recht­spre­chung, vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, BGHZ 128, 1, 12; vom 30.01.1996 – VI ZR 386/​94, BGHZ 132, 13, 27; vom 05.10.2004 – VI ZR 255/​03, BGHZ 160, 298, 306; vom 06.12.2005 – VI ZR 265/​04, BGHZ 165, 203, 210; vom 24.11.2009 – VI ZR 219/​08, BGHZ 183, 227 Rn. 11[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 24.11.2009 – VI ZR 219/​08, aaO[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.11.1994 – VI ZR 56/​94, aaO S. 12 f.; vom 24.11.2009 – VI ZR 219/​08, aaO[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 06.12.2005 – VI ZR 265/​04, aaO S. 211; BVerfG, Beschluss vom 19.10.2006 – 1 BvR 402/​06, ZUM 2007, 380, 382[]
  5. BVerfGE 101, 361, 385 f.[]
  6. BGH, Urtei­le vom 01.12.1999 – I ZR 49/​97, BGHZ 143, 214, 220 ff. – Mar­le­ne Diet­rich – und – I ZR 226/​97, VersR 2000, 1160, 1161 – Der Blaue Engel; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 22.08.2006 – 1 BvR 1168/​04, NJW 2006, 3409, 3410[]
  7. BGH, Urteil vom 26.10.2006 – I ZR 182/​04, BGHZ 169, 340 Rn. 12 – Rück­tritt des Finanz­mi­nis­ters[]
  8. BGH, Urteil vom 06.12.2005 – VI ZR 265/​04, aaO S.209 f.[]
  9. BGH, Urteil vom 01.12.1999 – I ZR 49/​97, aaO S. 219 – Mar­le­ne Diet­rich[]
  10. BGH, Urteil vom 05.10.2006 – I ZR 277/​03, BGHZ 169, 193 Rn. 14 – kinskiklaus.de – unter Beru­fung auch auf BGH, Urteil vom 14.11.1995 – VI ZR 410/​94, VersR 1996, 204 – Wil­ly Brandt-Medail­le[]
  11. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – I ZR 96/​07, VersR 2009, 1543 Rn. 14 – Zer­knit­ter­te Ziga­ret­ten­schach­tel[]
  12. BGH, Urteil vom 26.10.2006 – I ZR 182/​04, aaO[]