Pres­se­fo­tos und sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung

Muss ein isla­mis­ti­scher Ter­ro­rist anläss­lich sei­nes Straf­ver­fah­rens eine Foto-Ver­öf­fent­li­chung in der Bild-Zei­tung dul­den? Der Bun­des­ge­richts­hof jeden­falls sah hier kein Pro­blem. Auch dass eine ent­ge­gen­ste­hen­de sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung der Straf­kam­mer änder­te hier­an für den Bun­des­ge­richts­hof nichts:

Pres­se­fo­tos und sit­zungs­po­li­zei­li­che Ver­fü­gung

Die Beklag­te ist Her­aus­ge­be­rin der "Bild"-Zeitung. Der Klä­ger wur­de durch ein inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 15. Juli 2008 zusam­men mit zwei Mit­an­ge­klag­ten wegen Mit­glied­schaft in einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in Tat­ein­heit mit ver­such­ter Betei­li­gung an einem Mord zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt1. Er nimmt die Beklag­te auf Unter­las­sung in Anspruch, weil in der Aus­ga­be der Bild-Zei­tung vom 16. Juli 2008 im Rah­men einer Bericht­erstat­tung über die Urteils­ver­kün­dung unter der Über­schrift "Irak-Ter­ro­ris­ten müs­sen für Atten­tats­plan ins Gefäng­nis!" ein Foto des Klä­gers ver­öf­fent­licht wur­de, auf dem sein Gesicht zu erken­nen ist.

Das Straf­ver­fah­ren hat­te einen geplan­ten Anschlag der Ter­ror­grup­pe "Ansar al-Islam" auf den dama­li­gen ira­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Alla­wi zum Gegen­stand. Wäh­rend der Haupt­ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart waren Fern­seh- und Bild­auf­nah­men nach der sit­zungs­po­li­zei­li­chen Anord­nung der Vor­sit­zen­den nach § 176 GVG am Tag der Urteils­ver­kün­dung nur mit der Maß­ga­be zuläs­sig, dass bei Abbil­dun­gen der Ange­klag­ten deren Gesich­ter durch geeig­ne­te Maß­nah­men (pixeln) unkennt­lich gemacht wer­den.

Das erst­in­stanz­lich mit der Unter­las­sungs­kla­ge befass­te Land­ge­richt Ber­lin hat die Beklag­te ver­ur­teilt, es zu unter­las­sen, das Foto unge­pi­xelt oder sein Ant­litz in ande­rer Wei­se unkennt­lich gemacht zu ver­brei­ten2. Die Beru­fung der Beklag­ten hat­te kei­nen Erfolg, auch das Kam­mer­ge­richt bejah­te den Unter­las­sungs­an­spruch3. Auf die Revi­si­on der Beklag­ten ent­schied nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof, dass dem Klä­ger kein Anspruch auf Unter­las­sung der ihn iden­ti­fi­zie­ren­den Bild­be­richt­erstat­tung zusteht.

Die Zuläs­sig­keit einer Bild­ver­öf­fent­li­chung ist grund­sätz­lich nach dem abge­stuf­ten Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG zu beur­tei­len, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof. Danach dür­fen Bild­nis­se einer Per­son grund­sätz­lich nur mit deren – hier nicht vor­lie­gen­den – Ein­wil­li­gung ver­brei­tet wer­den (§ 22 Satz 1 KUG). Hier­von besteht aller­dings gemäß § 23 Abs. 1 KUG eine Aus­nah­me, wenn es sich um Bild­nis­se aus dem Bereich der Zeit­ge­schich­te han­delt. Die­se Aus­nah­me gilt aber nicht für eine Ver­brei­tung, durch die berech­tig­te Inter­es­sen des Abge­bil­de­ten ver­letzt wer­den (§ 23 Abs. 2 KUG).

Im Streit­fall han­del­te es sich bei der aktu­el­len Bericht­erstat­tung über die Urteils­ver­kün­dung um ein zeit­ge­schicht­li­ches Ereig­nis im Sin­ne des § 23 Abs. 1 KUG, an dem ein erheb­li­ches Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­se der Öffent­lich­keit bestand. Dem­ge­gen­über muss­te der Per­sön­lich­keits­schutz des Klä­gers zurück­tre­ten. Dem Umstand, dass der Klä­ger nur im Ver­trau­en auf die sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung die Foto­auf­nah­men ermög­licht haben will, kommt nicht das vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Gewicht zu. Es ist näm­lich zu berück­sich­ti­gen, dass nach dem Schutz­kon­zept der §§ 22, 23 KUG unge­pi­xel­te Bild­auf­nah­men auch ohne Ein­wil­li­gung des Klä­gers zuläs­sig gewe­sen wären und er letzt­lich durch sein Ver­hal­ten allen­falls Bild­auf­nah­men hät­te ver­ei­teln kön­nen, die wegen des erheb­li­chen Infor­ma­ti­ons­in­ter­es­ses der Öffent­lich­keit grund­sätz­lich zuläs­sig waren. Das Per­sön­lich­keits­recht ist auch im Rah­men der Sit­zungs­po­li­zei nicht in wei­te­rem Umfang zu schüt­zen als dies nach §§ 22, 23 KUG der Fall ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Juni 2011 – VI ZR 108/​10

  1. BGH, Beschluss vom 22.09.2009 – 3 StR 203/​09 []
  2. LG Ber­lin, Urteil vom 26.02.2009 – 27 O 982/​08 []
  3. KG, Urteil vom 06.04.2010 – 9 U 45/​09, AfP 2010, 385, NJW-RR 2010, 1417 []