Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik – der Fall Sar­ra­zin

Steht in einer Ver­öf­fent­li­chung nicht die Dif­fa­mie­rung des Betrof­fe­nen als Per­son des öffent­li­chen Lebens im Vor­der­grund, son­dern (in die­sem Fall) sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten, dann ist die Gren­ze zur ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik noch nicht über­schrit­ten.

Pres­se­ver­öf­fent­li­chung und die Gren­ze zur Schmäh­kri­tik – der Fall Sar­ra­zin

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main die Beschwer­de des Dr. Thi­lo Sar­ra­zin zurück­ge­wie­sen, die die­ser gegen die Zurück­wei­sung sei­nes Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gegen die "taz" ein­ge­legt hat­te. Die Ber­li­ner Tages­zei­tung "taz" hat am 18. Juni 2012 einen Arti­kel über den Antrag­stel­ler ver­öf­fent­licht, in dem es u.a. heißt, der Antrag­stel­ler "…wird inzwi­schen von Jour­na­lis­ten benutzt wie eine alte Hure, die zwar bil­lig ist, aber für ihre Zwe­cke immer noch ganz brauch­bar, wenn man sie auch etwas auf­hüb­schen muss … fragt sich nur, wer da Hure und wer Drü­ber­stei­ger ist?" Der Antrag­stel­ler meint, dass es sich bei die­ser Äuße­rung um eine unzu­läs­si­ge Schmäh­kri­tik han­de­le, die er nicht hin­zu­neh­men brau­che. Mit einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­such­te er daher, der Zeit­schrift ver­bie­ten zu las­sen, die Äuße­rung wei­ter­hin zu ver­öf­fent­li­chen oder zu ver­brei­ten, schei­ter­te jedoch vor dem zunächst ange­ru­fe­nen Land­ge­richt Frank­furt am Main 1, das den Unter­las­sungs­an­trag mit Beschluss vom 24. Juli 2012 zurück­wies. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main sei die Gren­ze zur ver­bo­te­nen Schmäh­kri­tik mit der Äuße­rung über den Antrag­stel­ler noch nicht über­schrit­ten. Schmäh­kri­tik sei dadurch gekenn­zeich­net, dass nicht mehr die Aus­ein­an­der­set­zung mit der Sache, son­dern die Dif­fa­mie­rung einer Per­son im Vor­der­grund ste­he. Dabei müss­ten sich Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens wei­ter­ge­hen­de Ein­schrän­kun­gen ihres all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts gefal­len las­sen als Pri­vat­leu­te. In der bean­stan­de­ten Ver­öf­fent­li­chung ste­he nicht die Dif­fa­mie­rung des Antrag­stel­lers als Per­son des öffent­li­chen Lebens im Vor­der­grund, son­dern sein Ver­hält­nis zu Jour­na­lis­ten. Unschäd­lich sei, dass die "taz" dabei auch über­zo­ge­ne For­mu­lie­run­gen ver­wen­de, da auch pole­mi­sche oder über­spitz­te Kri­tik von der Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit gedeckt sei.

Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2012 – 16 W 36/​12

  1. LG Frank­furt am Main, Beschluss vom 24.07.2012 – 2 – 3 O 276/​12[]