Pri­mär­auf­rech­nung oder Hilfs­auf­rech­nung?

Trotz der miss­ver­ständ­li­chen Aus­füh­run­gen des Beklag­ten, er rech­ne "aus Kos­ten­grün­den aus­drück­lich unbe­dingt auf", kann das Gericht bei der gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung und unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der wohl­wol­len­den Aus­le­gung von Pro­zess­erklä­run­gen 1 die Auf­rech­nung als – im Zwei­fel anzu­neh­men­de – Hilfs­auf­rech­nung behan­deln müs­sen.

Pri­mär­auf­rech­nung oder Hilfs­auf­rech­nung?

Dafür sprach im vor­lie­gen­den Fall, dass der Beklag­te auf den ers­ten 25 Sei­ten sei­ner Beru­fungs­be­grün­dung die Auf­fas­sung des Land­ge­richts ange­grif­fen hat, der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­gleich habe die streit­ge­gen­ständ­li­chen Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­sprü­che unbe­rührt gelas­sen. Gegen eine Beschrän­kung sei­ner Ver­tei­di­gung auf die Auf­rech­nung spricht außer­dem der Umstand, dass die zur Auf­rech­nung gestell­ten Gegen­for­de­run­gen die Kla­ge­for­de­rung nicht in vol­ler Höhe zu Fall brin­gen konn­ten, son­dern – was auch das Beru­fungs­ge­richt erkannt hat – jeden­falls in Höhe des über­schie­ßen­den Betrags eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der Auf­fas­sung des Beklag­ten erfor­der­lich mach­ten, die Abgel­tungs­klau­sel im Ver­gleich Ver­gleichs erfas­se auch die Kla­ge­for­de­rung. Dies lässt sich mit der Annah­me einer Haupt­auf­rech­nung nicht in Ein­klang brin­gen, weil der Beklag­te damit zum Aus­druck gebracht hät­te, dass ent­spre­chend dem Kla­ge­vor­trag der Dar­le­hens­rück­zah­lungs­an­spruch ent­stan­den war und somit die den Kla­ge­an­spruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Behaup­tun­gen im Sin­ne von § 288 ZPO zuge­stan­den wer­den soll­ten 2. Dem ste­hen indes sei­ne dies­be­züg­li­chen ein­ge­hen­den Angrif­fe in der Beru­fungs­be­grün­dung ent­ge­gen.

Schließ­lich hat der Beklag­te auf den Hin­weis­be­schluss des Beru­fungs­ge­richts klar­ge­stellt, dass er sich gegen die Kla­ge­for­de­rung wei­ter­hin in ers­ter Linie damit ver­tei­di­gen will, die­se sei von der Abgel­tungs­klau­sel des Ver­gleichs erfasst. Damit hat er die Auf­rech­nung zuläs­si­ger­wei­se von einer inner­pro­zes­sua­len Bedin­gung abhän­gig gemacht und hin­rei­chend deut­lich zu erken­nen gege­ben, dass die Auf­rech­nung nur für den Fall erklärt sein soll­te, dass das Beru­fungs­ge­richt die Kla­ge­for­de­rung für gerecht­fer­tigt hal­ten wür­de.

Soweit sich der Beklag­te zugleich dahin­ge­hend ein­ge­las­sen hat, die von ihm erklär­ten Hilfs­auf­rech­nun­gen sei­en kei­ne Hilfs­auf­rech­nun­gen, liegt dar­in ein offen­sicht­li­ches Miss­ver­ständ­nis der Begriff­lich­kei­ten durch sei­nen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass er in dem­sel­ben Schrift­satz die Rang­fol­ge sei­ner Rechts­ver­tei­di­gung abschlie­ßend deut­lich gemacht hat. Danach hat er die bei­den Gegen­for­de­run­gen tat­säch­lich ledig­lich hilfs­wei­se zur Auf­rech­nung gestellt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Mai 2018 – XI ZR 538/​17

  1. vgl. dazu BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/​00, BGHZ 149, 120, 123 f. mwN[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 13.02.1996 – XI ZR 148/​95, WM 1996, 1153, 1154[]