Pri­va­te Alters­vor­sor­ge in der Insol­venz

Der mit dem Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­führ­te Schutz bestimm­ter pri­va­ter, zur Alters­vor­sor­ge abge­schlos­se­ner Ver­si­che­run­gen erstreckt sich nur auf das vom Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­ge­bau­te Deckungs­ka­pi­tal und die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen, nicht jedoch auf die für die Ein­zah­lung erfor­der­li­chen Mit­tel des Schuld­ners.

Pri­va­te Alters­vor­sor­ge in der Insol­venz

§ 851c Abs. 2 ZPO schützt in dem dort genann­ten Umfang nur das für eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge im Sin­ne des § 851c Abs. 1 ZPO ange­spar­te Deckungs­ka­pi­tal und die nach Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zu zah­len­den Ren­ten­be­trä­ge vor einer Pfän­dung. Ein Pfän­dungs­schutz der zum Auf­bau des Deckungs­ka­pi­tals erfor­der­li­chen Beträ­ge ist mit der Vor­schrift nicht ver­bun­den. Ein sol­cher ergibt sich auch nicht aus § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO.

Pfän­dungs­frei­er Alters­ren­ten­ver­trag

Nach § 851c Abs. 2 Satz 1 ZPO kann der Schuld­ner nach sei­nem Lebens­al­ter gestaf­felt jähr­lich einen bestimm­ten Betrag auf der Grund­la­ge eines nach § 851c Abs. 1 ZPO abge­schlos­se­nen pri­va­ten Alters­ren­ten­ver­trags pfän­dungs­frei ansam­meln. Gemäß § 851c Abs. 2 Satz 2 ZPO beträgt der pfän­dungs­freie Jah­res­be­trag vom 54. bis zum voll­ende­ten 59. Lebens­jahr 8.000 €. Vom Schutz die­ser Vor­schrif­ten umfasst wird nur der jähr­lich ange­spar­te Betrag. Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz, der auch das Ein­kom­men des Schuld­ners erfasst, das zum Auf­bau der pri­va­ten Alters­ver­sor­gung ein­ge­setzt wird, ist der Rege­lung nicht zu ent­neh­men 1.

Zwar könn­te der Wort­laut des § 851c Abs. 2 ZPO, nach dem der Schuld­ner abhän­gig von sei­nem Lebens­al­ter einen bestimm­ten Betrag pro Jahr "unpfänd­bar ansam­meln" kann, dafür spre­chen, dass auch die Ein­künf­te des Schuld­ners, die die­ser ein­setzt, um eine geschütz­te Alters­vor­sor­ge im Sin­ne des § 851c Abs. 1 ZPO auf­zu­bau­en, pfän­dungs­frei blei­ben müs­sen. Nach der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des § 851c ZPO kommt jedoch eine ent­spre­chen­de Aus­le­gung der Vor­schrift nicht in Betracht. In der Begrün­dung zu der Rege­lung führt der Gesetz­ge­ber an meh­re­ren Stel­len aus, mit der Vor­schrift sol­le ein "zwei­stu­fi­ger Pfän­dungs­schutz" geschaf­fen wer­den 2. Von einem drei­stu­fi­gen Pfän­dungs­schutz, der auch die zum Auf­bau der Alters­vor­sor­ge erfor­der­li­chen Beträ­ge erfasst, ist dort kei­ne Rede. Geschützt wer­den sol­len nur das ange­sam­mel­te Deckungs­ka­pi­tal und die lau­fen­den Bezü­ge aus der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge. Ein wei­ter­ge­hen­der Pfän­dungs­schutz wäre sys­te­ma­tisch auch nicht in § 851c Abs. 2 ZPO anzu­sie­deln gewe­sen. Er gehör­te viel­mehr in eine der Rege­lun­gen der §§ 850 ff. ZPO, etwa in § 850f Abs. 1 ZPO. Hät­te der Gesetz­ge­ber einen ent­spre­chen­den Schutz gewollt, hät­te es nahe gele­gen, eine sol­che Ergän­zung vor­zu­neh­men oder auf einen der Tat­be­stän­de des § 850f Abs. 1 ZPO zu ver­wei­sen. Tat­säch­lich wird in § 851c Abs. 3 ZPO aber nur auf § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO Bezug genom­men. Dies hat zur Fol­ge, dass bei Leis­tun­gen aus meh­re­ren Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen oder einer pri­va­ten Lebens­ver­si­che­rung und gesetz­li­chen Ren­ten­an­wart­schaf­ten gege­be­nen­falls meh­re­re unpfänd­ba­re Beträ­ge zusam­men­ge­rech­net wer­den kön­nen 3. Für einen Schutz der zum Auf­bau des Kapi­tal­stocks erfor­der­li­chen Mit­tel folgt hier­aus nichts.

Sinn und Zweck der Vor­schrift, bestehen­de Rege­lungs­lü­cken bei dem Voll­stre­ckungs­zu­griff gegen selb­stän­di­ge Per­so­nen zu schlie­ßen und die­sen einen ähn­li­chen Pfän­dungs­schutz ihrer Alters­vor­sor­ge zu ver­schaf­fen, wie sie abhän­gig Beschäf­tig­te im Hin­blick auf ihre Sozi­al­ver­si­che­rungs­be­zü­ge genie­ßen 4, gebie­ten einen ent­spre­chen­den Schutz ohne eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Anord­nung nicht. Der Auf­bau des für eine Alters­vor­sor­ge erfor­der­li­chen Kapi­tal­stocks kann bei Selb­stän­di­gen auf ganz unter­schied­li­che Art und Wei­se erfol­gen. Er muss nicht not­wen­dig – anders als bei Arbeit­neh­mern in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung – durch Abfüh­rung bestimm­ter Beträ­ge aus dem Ein­kom­men gebil­det wer­den. Denk­bar sind auch Zah­lun­gen aus dem Ver­mö­gen, aus Kapi­tal­ein­künf­ten, Miet­ein­künf­ten, ande­ren lau­fen­den Ein­nah­men. Eine voll­stän­di­ge Anpas­sung der Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Alters­vor­sor­ge bei Arbeit­neh­mern und selb­stän­dig Täti­gen konn­te des­halb auch mit dem Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge nicht erfol­gen. Dass der Gesetz­ge­ber unge­ach­tet der unter­schied­li­chen Her­kunft der Mit­tel, die zum Auf­bau einer gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung und zur Bil­dung einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den, die Ein­künf­te eines (ehe­mals) Selb­stän­di­gen jeden­falls dann pfän­dungs­frei stel­len woll­te, wenn die­se zum Auf­bau einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den, ist weder dem Gesetz noch der Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu ent­neh­men.

Nach den §§ 850 ff. ZPO sind Ein­künf­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit ohne­hin nur in ganz beschränk­tem Umfang den Unpfänd­bar­keits­re­geln unter­wor­fen (vgl. § 850 Abs. 2, § 850i ZPO). Dass der Gesetz­ge­ber über die­se Tat­be­stän­de hin­aus Beträ­ge, die zum Auf­bau einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den, pfän­dungs­frei stel­len woll­te, ist nicht erkenn­bar. Eine sol­che zusätz­li­che Frei­stel­lung wäre auch im Hin­blick auf die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger nicht ange­mes­sen. Das vor­geb­li­che Ziel, eine pri­va­te Alter­ver­sor­gung auf­zu­bau­en, könn­te miss­braucht wer­den, um sich weit­ge­hend unpfänd­bar zu machen. Das hat der Gesetz­ge­ber aus­drück­lich aus­schlie­ßen wol­len 5.

Inso­weit zeigt etwa der vor­lie­gen­de Fall, dass bei ehe­mals Selb­stän­di­gen, die inzwi­schen abhän­gig beschäf­tigt sind, eine ent­spre­chen­de Unpfänd­bar­er­klä­rung dazu füh­ren könn­te, dass einer­seits bei der Berech­nung des pfänd­ba­ren Ein­kom­mens gemäß § 850e Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Schuld­ner auf­grund sozi­al­recht­li­cher Vor­schrif­ten abzu­füh­ren­den Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ein­schließ­lich der Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge nicht mit­zu­rech­nen sind, ande­rer­seits dem Schuld­ner zu Las­ten der Gläu­bi­ger ein wei­te­rer erheb­li­cher Betrag pfän­dungs­frei belas­sen wer­den müss­te, mit dem er zusätz­lich eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge auf­bau­en kann. Die Fol­ge wäre eine deut­li­che Ver­rin­ge­rung des pfänd­ba­ren monat­li­chen Betra­ges um 600 €. Für die Gläu­bi­ger stün­de trotz eines hohen lau­fen­den Ein­kom­mens nur noch ein gerin­ger Betrag von weni­gen Euro zur Ver­fü­gung.

Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 850f Abs. 1 Buchst. b ZPO kommt nicht in Betracht 6. Nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen hat der Gesetz­ge­ber kei­nen Anlass gese­hen, einen beson­de­ren Schutz der zum Auf­bau einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge ein­zu­set­zen­den Mit­tel ein­zu­füh­ren. Eine Rege­lungs­lü­cke besteht nicht. Damit schei­det eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ser Vor­schrift, die im Übri­gen auf Bei­trags­zah­lun­gen zu einer Lebens­ver­si­che­rung auch nicht anzu­wen­den ist 7, aus. Aus der auf § 850e Nr. 2 und 2a ZPO beschränk­ten Ver­wei­sung in § 851c Abs. 3 ZPO folgt, dass die wei­te­ren Bestim­mun­gen der §§ 850a ff. ZPO – ins­be­son­de­re §§ 850d, 850f, 850g ZPO – nicht her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen 8.

Drei­stu­fi­ger Pfän­dungs­schutz

Die Annah­me eines drei­stu­fi­gen Pfän­dungs­schut­zes ist – ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de – auch von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten. Art. 3 GG ver­langt kei­ne Gleich­stel­lung der Vor­aus­set­zun­gen für die Bil­dung einer Alters­vor­sor­ge für Arbeit­neh­mer und für selb­stän­dig Täti­ge. Schon die unter­schied­li­che Her­kunft der Mit­tel, die für den Auf­bau der Alters­vor­sor­ge ein­ge­setzt wer­den kön­nen, recht­fer­tigt eine dif­fe­ren­zier­te Behand­lung. Wäh­rend ein selb­stän­dig Täti­ger – wie bereits aus­ge­führt – ganz unter­schied­li­che Quel­len haben kann, aus denen er die Ein­zah­lun­gen in eine pri­va­te Alters­vor­sor­ge speist, ste­hen dem Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig nur die Arbeits­be­zü­ge, die er zwin­gend auch für den Auf­bau sei­ner Alters­vor­sor­ge ein­set­zen muss, zur Ver­fü­gung. Das Schutz­be­dürf­nis des abhän­gig beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mers ist grö­ßer, als das des selb­stän­dig Täti­gen, des­sen Mög­lich­kei­ten zum Auf­bau einer pri­va­ten Alters­vor­sor­ge wesent­lich viel­fäl­ti­ger sind. Soweit in der Ver­gan­gen­heit bei dem Schutz der Alters­vor­sor­ge Selb­stän­di­ger im Ver­gleich zur Alters­vor­sor­ge abhän­gig Beschäf­tig­ter eine Geset­zes­lü­cke gese­hen wor­den ist 9, hat der Gesetz­ge­ber die­se Lücke im Hin­blick auf den Schutz des auf­ge­bau­ten Kapi­tals und der aus­zu­zah­len­den Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen durch das "Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge" 10 geschlos­sen. Ein wei­ter­ge­hen­der Schutz ist von Ver­fas­sungs wegen nicht gebo­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2011 – IX ZB 181/​10

  1. vgl. auch LG Bonn ZVI 2009, 214, 215; LG Bonn, Beschluss vom 4.03.2009 – 6 T 221/​08; LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19.08.2010 – 4 Sa 970/​09; Tava­ko­li, NJW 2008, 3259 ff.[]
  2. BT-Drucks. 16/​886, S. 7, 10; vgl. auch Tava­ko­li, aaO S. 3262; Flitsch, ZVI 2007, 161, 163[]
  3. vgl. Flitsch, aaO S. 163; Schwarz/​Facius, ZVI 2009, 188, 189; Kes­sal­Wulf in Schuschke/​Walker, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz 4. Aufl. § 851c Rn. 5[]
  4. vgl. Hol­zer, ZVI 2007, 113 f; Wim­mer, ZIn­sO 2007, 281; Pape/​Uhlenbruck/​VoigtSalus, Insol­venz­recht, 2. Aufl., Kap. 8 Rn. 21[]
  5. vgl. BT-Drucks. aaO S. 7 ff.[]
  6. anders wohl Zim­mer­mann, Infor­ma­ti­ons­dienst Schuld­ner­be­ra­tung 1/​2008, 8, 13; unent­schie­den Schwarz/​Facius, ZVI 2009, 188, 192[]
  7. vgl. Zöller/​Stöber, ZPO, 28. Aufl. § 850f Rn. 4[]
  8. Kes­sal­Wulf in Schuschke/​Walker, aaO[]
  9. vgl. Pape/​Uhlenbruck/​VoigtSalus, aaO[]
  10. von 26.03.2007, BGBl. I S. 368[]