Private Videoüberwachung – Was ist erlaubt, was nicht?

10. Januar 2017 | Im Blickpunkt, Verwaltungsrecht, Zivilrecht
Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Die ständige Bedrohung durch den Terrorismus hat mittlerweile eine weitläufige und intensiv geführte Diskussion zum Thema Videoüberwachung losgeschlagen. Während die Nutzung von Sicherheitssystemen mit permanenter Bildspeicherung auf öffentlichen Plätzen durch den Staat aber einigermaßen klar geregelt ist, müssen sich Privatpersonen eigenständig durch das Gesetzbuch kämpfen. Andernfalls drohen empfindsame Strafen. Wer aber dennoch mit einer Sicherheitskamera Haus und Hof schützen möchte, sollte über einige zentrale Rechtsgrundlagen Bescheid wissen.

Sicherheitskamera

Auch im privaten Bereich kaum noch wegzudenken: Sicherheitskameras geben ein Gefühl von Kontrolle und Sicherheit. Bildquelle: Mrs_ya – 360214781 / Shutterstock.com

Das Thema Sicherheit ist aufgrund nachvollziehbarer Gründe aus den Medien kaum noch wegzudenken. Da wundert es kaum, dass auch im Privatbereich die Nachfrage zunehmend steigt, wenn es um Sicherheitssysteme geht, die mit Überwachungskameras ausgerüstet sind.
Ob nun für das private Grundstück, am Arbeitsplatz, in der Discothek oder mitten im Wald zur Wildüberwachung, bei derzeit circa 500.000 privat eingesetzten Sicherheitskameras in ganz Deutschland ist es nahezu undenkbar, dass das eigene Bild nicht auf irgendeinem digitalen Datenträger gespeichert ist.
Doch ist dies überhaupt gestattet? Zumindest öffentlich zugängliche Stätten und Flächen, die als Fremdeigentum zählen, dürfen von privaten Kameras nicht erfasst werden. Dies zumindest entschied der Bundesgerichtshof1. Als Grundlage für diesen Entscheid dienten zwei Einzelnormen:

  • Recht am eigenen Bild: Bildnisse dürfen nur nach Zustimmung des Gefilmten verbreitet oder publik gemacht werden.
  • Recht auf informationelle Selbstbestimmung: Jeder Einzelne besitzt die Befugnis, eigenständig zu bestimmen, wann und in welchem Maße er persönliche Informationen preisgeben möchte.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass Videoüberwachung für private Zwecke nicht zum Einsatz kommen darf. Wer auf Nummer sicher gehen und etwaige Schadensersatzansprüche durch Dritte vermeiden möchte, der sollte aber nicht nur danach fragen, was und wo privat gefilmt werden darf, sondern auch aus welchen Gründen.

Wichtige Rechtsgrundlagen zur privaten Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche

In Deutschland und ferner im gesamten Binnenraum der Europäischen Union gibt es eine ganze Reihe an Gesetzen und Verordnungen, die auf die Regelung der technischen Erhebung von Personendaten abzielen, was im Regelfall Kameraaufnahmen betrifft.
Neben den bereits erwähnten Rechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie am eigenen Bild, die vordergründig das Filmen öffentlich zugänglicher bzw. fremder privater Flächen untersagen, zählen hierzu auch folgende Gesetze und Bestimmungen:

nsbesondere der seit dem 23. Mai 2001 erlassene Paragraph 6b des Bundesgesetzbuches sorgt immer wieder für Verwirrung, da er eigentlich nur Regelungen für die „Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen“ definiert.
Dass zu öffentlich zugänglichen Räumen aber nicht nur das örtliche Amt, sondern beispielsweise auch private Hauseingänge von Mehrfamilienhäusern oder der Eingangsbereich von öffentlich zugänglichen Läden zählen, wird dabei oftmals von Privateigentümern vergessen. Da das Bundesdatenschutzgesetz obendrein relativ breit ausgelegt werden kann, soll auf nebulöse Fragestellungen zum Gesetz im Folgenden konkreter eingegangen werden:

  • Es spielt keine Rolle, ob die Videoüberwachung analog oder digital erfolgt. Bei der Sammlung personenbezogener Daten mithilfe von Bildmaterial gilt das Bundesdatenschutzgesetz.
  • Selbst Überwachungssysteme, die keine Aufnahmen permanent speichern, sondern diese lediglich in Echtzeit auf einem Monitor abbilden, werden vom Bundesdatenschutzgesetz erfasst.
  • Das Bundesdatenschutzgesetz besitzt ebenfalls Gültigkeit für mobile Kameras. Zwar ist der Einsatz von Mobilkameras aus Sicherheitsgründen gewiss selten zu beobachten, dies umfasst aber beispielsweise auch das Filmen von Personen mit der Handykamera, wie es unter anderem Privatdetektive praktizieren.
Der Einsatz von privaten Überwachungskameras an öffentlich zugänglichen Stellen muss laut Gesetz obendrein nachvollziehbar begründet werden. Als legitime Zwecke werden vordergründig drei Beweggründe genannt:

  • Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen
  • Wahrnehmung des Hausrechts
  • Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke
Während der erste Punkt für private Kameranutzer uninteressant ist, kann es bei den anderen Punkten schnell zu Missverständnissen kommen. Der Zweck zur Wahrnehmung des Hausrechts bedarf der Erforderlichkeit. Und diese selbst ist nur dann gegeben, wenn nachgewiesen werden kann, dass das Hausrecht ohne die Zuhilfenahme von technischem Gerät nicht möglich ist, bedeutet zeitgleich aber auch, dass nicht sämtliche Bereiche observiert werden dürfen, sondern ausschließlich sicherheitsgefährdete Bereiche.
Die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ ist ein verfassungsrechtlich äußerst schwammiger und weitläufiger Begriff. Kommerzielle Gründe, wie die Erfassung von Kundendaten aus Marketingzwecken fallen logischerweise nicht unter diesen Bereich. Dennoch können Kameras auch zum Beispiel aus Werbezwecken zum Einsatz kommen, wenn auf den Bildern Dritte unkenntlich gemacht werden.

Videoüberwachung von und auf Privateigentum

Grundstücke oder Gebäude, die unter den Privatbesitz fallen, werden vom Bundesdatenschutzgesetz eindeutig nicht eingeschlossen. Folgerichtig lässt sich ableiten, dass auf dem eigenem Privatgelände jeder tun und lassen kann, was er möchte und somit auch nach Belieben Überwachungskameras installieren und einsetzen darf.

Dennoch ist auch der Privatbereich kein gänzlich rechtsfreier Raum. Wer ein Kamerasystem zum Beispiel nutzt, um den Babysitter heimlich zu überwachen oder unbefugtes Betreten aufzuzeichnen und sich auf diese Weise gegen Diebe schützen möchte, der muss dies auch kenntlich machen, zum Beispiel durch ein Schild, das darauf hinweist, dass das Betreten des Grundstücks untersagt ist und auf dem Gelände gefilmt wird.

  1. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/10

 
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