Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?

Die stän­di­ge Bedro­hung durch den Ter­ro­ris­mus hat mitt­ler­wei­le eine weit­läu­fi­ge und inten­siv geführ­te Dis­kus­si­on zum The­ma Video­über­wa­chung los­ge­schla­gen. Wäh­rend die Nut­zung von Sicher­heits­sys­te­men mit per­ma­nen­ter Bild­spei­che­rung auf öffent­li­chen Plät­zen durch den Staat aber eini­ger­ma­ßen klar gere­gelt ist, müs­sen sich Pri­vat­per­so­nen eigen­stän­dig durch das Gesetz­buch kämp­fen. Andern­falls dro­hen emp­find­sa­me Stra­fen. Wer aber den­noch mit einer Sicher­heits­ka­me­ra Haus und Hof schüt­zen möch­te, soll­te über eini­ge zen­tra­le Rechts­grund­la­gen Bescheid wis­sen.

Pri­va­te Video­über­wa­chung – Was ist erlaubt, was nicht?
Sicherheitskamera
Auch im pri­va­ten Bereich kaum noch weg­zu­den­ken: Sicher­heits­ka­me­ras geben ein Gefühl von Kon­trol­le und Sicher­heit. Bild­quel­le: Mrs_​ya – 360214781 /​Shutterstock.com

Das The­ma Sicher­heit ist auf­grund nach­voll­zieh­ba­rer Grün­de aus den Medi­en kaum noch weg­zu­den­ken. Da wun­dert es kaum, dass auch im Pri­vat­be­reich die Nach­fra­ge zuneh­mend steigt, wenn es um Sicher­heits­sys­te­me geht, die mit Über­wa­chungs­ka­me­ras aus­ge­rüs­tet sind.
Ob nun für das pri­va­te Grund­stück, am Arbeits­platz, in der Dis­co­thek oder mit­ten im Wald zur Wild­über­wa­chung, bei der­zeit cir­ca 500.000 pri­vat ein­ge­setz­ten Sicher­heits­ka­me­ras in ganz Deutsch­land ist es nahe­zu undenk­bar, dass das eige­ne Bild nicht auf irgend­ei­nem digi­ta­len Daten­trä­ger gespei­chert ist.
Doch ist dies über­haupt gestat­tet? Zumin­dest öffent­lich zugäng­li­che Stät­ten und Flä­chen, die als Fremd­ei­gen­tum zäh­len, dür­fen von pri­va­ten Kame­ras nicht erfasst wer­den. Dies zumin­dest ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof 1. Als Grund­la­ge für die­sen Ent­scheid dien­ten zwei Ein­zel­nor­men:

Dies bedeu­tet aller­dings nicht, dass Video­über­wa­chung für pri­va­te Zwe­cke nicht zum Ein­satz kom­men darf. Wer auf Num­mer sicher gehen und etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che durch Drit­te ver­mei­den möch­te, der soll­te aber nicht nur danach fra­gen, was und wo pri­vat gefilmt wer­den darf, son­dern auch aus wel­chen Grün­den.

Wich­ti­ge Rechts­grund­la­gen zur pri­va­ten Video­über­wa­chung öffent­lich zugäng­li­cher Berei­che

In Deutsch­land und fer­ner im gesam­ten Bin­nen­raum der Euro­päi­schen Uni­on gibt es eine gan­ze Rei­he an Geset­zen und Ver­ord­nun­gen, die auf die Rege­lung der tech­ni­schen Erhe­bung von Per­so­nen­da­ten abzie­len, was im Regel­fall Kame­ra­auf­nah­men betrifft.
Neben den bereits erwähn­ten Rech­ten auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung sowie am eige­nen Bild, die vor­der­grün­dig das Fil­men öffent­lich zugäng­li­cher bzw. frem­der pri­va­ter Flä­chen unter­sa­gen, zäh­len hier­zu auch fol­gen­de Geset­ze und Bestim­mun­gen:

nsbe­son­de­re der seit dem 23. Mai 2001 erlas­se­ne Para­graph 6b des Bun­des­ge­setz­bu­ches sorgt immer wie­der für Ver­wir­rung, da er eigent­lich nur Rege­lun­gen für die „Beob­ach­tung öffent­lich zugäng­li­cher Räu­me mit optisch-elek­tro­ni­schen Ein­rich­tun­gen“ defi­niert.
Dass zu öffent­lich zugäng­li­chen Räu­men aber nicht nur das ört­li­che Amt, son­dern bei­spiels­wei­se auch pri­va­te Haus­ein­gän­ge von Mehr­fa­mi­li­en­häu­sern oder der Ein­gangs­be­reich von öffent­lich zugäng­li­chen Läden zäh­len, wird dabei oft­mals von Pri­vat­ei­gen­tü­mern ver­ges­sen. Da das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz oben­drein rela­tiv breit aus­ge­legt wer­den kann, soll auf nebu­lö­se Fra­ge­stel­lun­gen zum Gesetz im Fol­gen­den kon­kre­ter ein­ge­gan­gen wer­den:

  • Es spielt kei­ne Rol­le, ob die Video­über­wa­chung ana­log oder digi­tal erfolgt. Bei der Samm­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit­hil­fe von Bild­ma­te­ri­al gilt das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz.
  • Selbst Über­wa­chungs­sys­te­me, die kei­ne Auf­nah­men per­ma­nent spei­chern, son­dern die­se ledig­lich in Echt­zeit auf einem Moni­tor abbil­den, wer­den vom Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz erfasst.
  • Das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz besitzt eben­falls Gül­tig­keit für mobi­le Kame­ras. Zwar ist der Ein­satz von Mobil­ka­me­ras aus Sicher­heits­grün­den gewiss sel­ten zu beob­ach­ten, dies umfasst aber bei­spiels­wei­se auch das Fil­men von Per­so­nen mit der Han­dy­ka­me­ra, wie es unter ande­rem Pri­vat­de­tek­ti­ve prak­ti­zie­ren.

Der Ein­satz von pri­va­ten Über­wa­chungs­ka­me­ras an öffent­lich zugäng­li­chen Stel­len muss laut Gesetz oben­drein nach­voll­zieh­bar begrün­det wer­den. Als legi­ti­me Zwe­cke wer­den vor­der­grün­dig drei Beweg­grün­de genannt:

Wäh­rend der ers­te Punkt für pri­va­te Kame­ra­nut­zer unin­ter­es­sant ist, kann es bei den ande­ren Punk­ten schnell zu Miss­ver­ständ­nis­sen kom­men. Der Zweck zur Wahr­neh­mung des Haus­rechts bedarf der Erfor­der­lich­keit. Und die­se selbst ist nur dann gege­ben, wenn nach­ge­wie­sen wer­den kann, dass das Haus­recht ohne die Zuhil­fe­nah­me von tech­ni­schem Gerät nicht mög­lich ist, bedeu­tet zeit­gleich aber auch, dass nicht sämt­li­che Berei­che obser­viert wer­den dür­fen, son­dern aus­schließ­lich sicher­heits­ge­fähr­de­te Berei­che.
Die „Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen“ ist ein ver­fas­sungs­recht­lich äußerst schwam­mi­ger und weit­läu­fi­ger Begriff. Kom­mer­zi­el­le Grün­de, wie die Erfas­sung von Kun­den­da­ten aus Mar­ke­ting­zwe­cken fal­len logi­scher­wei­se nicht unter die­sen Bereich. Den­noch kön­nen Kame­ras auch zum Bei­spiel aus Wer­be­zwe­cken zum Ein­satz kom­men, wenn auf den Bil­dern Drit­te unkennt­lich gemacht wer­den.

Video­über­wa­chung von und auf Pri­vat­ei­gen­tum

Grund­stü­cke oder Gebäu­de, die unter den Pri­vat­be­sitz fal­len, wer­den vom Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz ein­deu­tig nicht ein­ge­schlos­sen. Fol­ge­rich­tig lässt sich ablei­ten, dass auf dem eige­nem Pri­vat­ge­län­de jeder tun und las­sen kann, was er möch­te und somit auch nach Belie­ben Über­wa­chungs­ka­me­ras instal­lie­ren und ein­set­zen darf.

Den­noch ist auch der Pri­vat­be­reich kein gänz­lich rechts­frei­er Raum. Wer ein Kame­ra­sys­tem zum Bei­spiel nutzt, um den Baby­sit­ter heim­lich zu über­wa­chen oder unbe­fug­tes Betre­ten auf­zu­zeich­nen und sich auf die­se Wei­se gegen Die­be schüt­zen möch­te, der muss dies auch kennt­lich machen, zum Bei­spiel durch ein Schild, das dar­auf hin­weist, dass das Betre­ten des Grund­stücks unter­sagt ist und auf dem Gelän­de gefilmt wird.

  1. BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 265/​10[]
  2. Anschluss an BFHE 244, 536[]