Pro­ble­me mit dem For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung

Die den For­mu­larzwang für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses regeln­den Rechts­nor­men kön­nen ver­fas­sungs­kon­form dahin­ge­hend aus­ge­legt wer­den, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In die­sen, sei­nen Fall nicht zutref­fend erfas­sen­den Berei­chen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in dem For­mu­lar Strei­chun­gen, Berich­ti­gun­gen oder Ergän­zun­gen vor­nimmt oder das For­mu­lar inso­weit nicht nutzt, son­dern auf bei­gefüg­te Anla­gen ver­weist.

Pro­ble­me mit dem For­mu­larzwang in der Zwangs­voll­stre­ckung

Ein Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist nicht form­un­wirk­sam, wenn sich der Antrag­stel­ler eines Antrags­for­mu­lars bedient, das im Lay­out gerin­ge, für die zügi­ge Bear­bei­tung des Antrags nicht ins Gewicht fal­len­de Ände­run­gen ent­hält.

Ein Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ist auch nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil das Antrags­for­mu­lar nicht die in dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ent­hal­te­nen grün­far­bi­gen Ele­men­te auf­weist.

Gemäß § 829 Abs. 4 Satz 1 ZPO wird das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz ermäch­tigt, durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes For­mu­la­re für den Antrag auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­füh­ren. Soweit nach Satz 1 For­mu­la­re ein­ge­führt sind, muss sich der Antrag­stel­ler ihrer bedie­nen, § 829 Abs. 4 Satz 2 ZPO. Am 1.09.2012 ist die Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung in Kraft getre­ten [1]. Nach deren § 2 Nr. 2, § 3 ist für Anträ­ge auf Erlass eines Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses seit dem 1.03.2013 ver­bind­lich das in Anla­ge 2 zur Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung vor­ge­ge­be­ne Antrags­for­mu­lar zu nut­zen. Für den bis zum 1.03.2013 kei­nem Form­zwang unter­lie­gen­den Pfän­dungs­an­trag gel­ten seit­dem stren­ge Forman­for­de­run­gen. Das ver­bind­lich zu nut­zen­de For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ent­hält ins­be­son­de­re in Bezug auf die Ein­tra­gung des zu voll­stre­cken­den Anspruchs sowie auf die zu pfän­den­den For­de­run­gen unver­än­der­ba­re Vor­ga­ben, auf­grund derer das Aus­fül­len des Antrags­for­mu­lars dem Antrag­stel­ler Schwie­rig­kei­ten berei­ten kann. Hier­durch kann das Begeh­ren des Voll­stre­ckungs­gläu­bi­gers, im Rah­men der For­de­rungs­pfän­dung zügig ein Pfän­dungs­pfand­recht zu erwer­ben, beein­träch­tigt wer­den. Er unter­liegt ins­be­son­de­re der Gefahr, dass sei­nem Antrag wegen der Bean­stan­dun­gen des Voll­stre­ckungs­ge­richts nicht sofort, son­dern erst nach Ände­run­gen statt­ge­ge­ben wird und dadurch mög­li­cher­wei­se das Pfand­recht wegen des vori­gen Zugriffs ande­rer Gläu­bi­ger ent­wer­tet wird.

Die sich hier­aus erge­ben­de Ein­schrän­kung des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1, Art.20 Abs. 3 GG auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes gibt dem Bun­des­ge­richts­hof zunächst Anlass, die Ver­fas­sungs­ge­mäß­heit der den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men zu prü­fen.

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist ein wesent­li­cher Bestand­teil des Rechts­staats. Der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch umfasst das Recht auf Zugang zu den Gerich­ten, die Prü­fung des Streit­be­geh­rens in einem förm­li­chen Ver­fah­ren sowie die ver­bind­li­che gericht­li­che Ent­schei­dung [2]. Er bedarf aller­dings der gesetz­li­chen Aus­ge­stal­tung. Dabei kann der Gesetz­ge­ber auch Rege­lun­gen tref­fen, die für ein Rechts­schutz­be­geh­ren beson­de­re for­mel­le Vor­aus­set­zun­gen auf­stel­len und sich dadurch für den Recht­su­chen­den ein­schrän­kend aus­wir­ken. Sol­che Ein­schrän­kun­gen müs­sen aber mit den Belan­gen einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­ord­nung ver­ein­bar sein und dür­fen den ein­zel­nen Recht­su­chen­den nicht unver­hält­nis­mä­ßig belas­ten. Dar­in fin­det die Aus­ge­stal­tungs­be­fug­nis des Gesetz­ge­bers zugleich ihre Gren­ze. Der Rechts­weg darf nicht in unzu­mut­ba­rer, durch Sach­grün­de der genann­ten Art nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se erschwert wer­den [3]. Um einer Über­las­tung der Rechts­pfle­ge vor­zu­beu­gen, die ins­ge­samt den effek­ti­ven Rechts­schutz beein­träch­ti­gen wür­de, und zur Wah­rung der Rechts­si­cher­heit kön­nen Form­erfor­der­nis­se die­nen, sofern sie geeig­net sind, die pro­zes­sua­le Lage für alle Betei­lig­ten rasch und zwei­fels­frei zu klä­ren. Wie der Wider­streit zwi­schen Rechts­si­cher­heit und Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung einer­seits und dem sub­jek­ti­ven Inter­es­se des Recht­su­chen­den an einem mög­lichst unein­ge­schränk­ten Rechts­schutz ande­rer­seits zu lösen ist, ist Sache des Gesetz­ge­bers. Die­ser muss die betrof­fe­nen Belan­ge ange­mes­sen gewich­ten und in Bezug auf den ein­zel­nen Recht­su­chen­den den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit beach­ten. Die Form­erfor­der­nis­se dür­fen nicht wei­ter gehen, als es durch ihren Zweck gebo­ten ist und es darf von dem Recht­su­chen­den nichts Unzu­mut­ba­res ver­langt wer­den [4].

Gemes­sen hier­an wür­de der all­ge­mei­ne Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se ein­ge­schränkt, wenn der gesetz­lich gere­gel­te For­mu­larzwang so zu ver­ste­hen wäre, dass die For­mu­la­re ohne Ein­schrän­kung zu ver­wen­den wären.

Mit dem For­mu­larzwang wird ins­be­son­de­re eine Ent­las­tung der Voll­stre­ckungs­ge­rich­te bezweckt. Durch die Ver­ein­heit­li­chung der Antrags­for­mu­la­re soll die Effi­zi­enz bei der Bear­bei­tung der Anträ­ge bei Gericht gestei­gert wer­den [5].

Die Umset­zung die­ses in Anbe­tracht der Viel­schich­tig­keit der For­de­rungs­pfän­dung anspruchs­vol­len gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens durch die ver­bind­li­che Vor­ga­be des For­mu­lars gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV schränkt den Anspruch des Recht­su­chen­den auf effek­ti­ven Rechts­schutz unver­hält­nis­mä­ßig ein. Das vor­ge­ge­be­ne, ver­bind­lich zu nut­zen­de For­mu­lar ist an meh­re­ren Stel­len unvoll­stän­dig und zum Teil wider­sprüch­lich sowie miss­ver­ständ­lich. Zudem weist es in Teil­be­rei­chen recht­li­che Unzu­läng­lich­kei­ten auf. Die Erläu­te­run­gen zum Aus­fül­len des For­mu­lars in dem Inter­net­auf­tritt des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz „Fra­gen und Ant­wor­ten: Neue For­mu­la­re für die Zwangs­voll­stre­ckung“ sind dies­be­züg­lich unzu­rei­chend, wobei dahin­ste­hen kann, ob der­ar­ti­ge Erläu­te­run­gen Zwei­fel an der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit aus­räu­men könn­ten.

Bei­spiel­haft sei aus­ge­führt:

For­de­rungs­auf­stel­lung (Sei­te 3):[↑]

Die For­de­rungs­auf­stel­lung auf Sei­te 3 zeigt sich für eine Viel­zahl der prak­ti­schen Fäl­le als unge­eig­net. Sie ist dar­über hin­aus in sich miss­ver­ständ­lich.

So ist auf­grund des Auf­baus des For­mu­lars, das in der ers­ten und vor­letz­ten Zei­le die Mög­lich­keit vor­sieht, auf eine anlie­gen­de For­de­rungs­auf­stel­lung zu ver­wei­sen, unklar, ob zwin­gend in der ers­ten Spal­te ein Betrag ein­zu-tra­gen ist oder ob alter­na­tiv dazu auf eine bei­gefüg­te For­de­rungs­auf­stel­lung ver­wie­sen wer­den kann.

Miss­ver­ständ­lich sind zudem die Zei­len 3 und 4 betref­fend die Zins­an­sprü­che. So kann das For­mu­lar dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass in der ers­ten Spal­te die aus­ge­rech­ne­ten Zin­sen ein­zu­tra­gen sind, die sodann in der zwei­ten Spal­te erläu­tert wer­den, wofür der Gesamt­auf­bau der For­de­rungs­auf­stel­lung spricht. Bei einem sol­chen Ver­ständ­nis des For­mu­lars fin­det der Antrag­stel­ler jedoch kei­ne Ein­tra­gungs­mög­lich­keit für die wei­te­ren, ab Antrag­stel­lung lau­fen­den Zin­sen. Die Zei­len 3 und 4 kön­nen jedoch auch dahin­ge­hend auf­ge­fasst wer­den, dass in die lin­ke Spal­te die aus­ge­rech­ne­ten auf­ge­lau­fe­nen Zin­sen und in die zwei­ten Spal­te die wei­te­ren Zin­sen ab Antrag­stel­lung auf­zu­neh­men sind.

Das For­mu­lar ist dar­über hin­aus in den Fäl­len, in denen wegen meh­re­rer Haupt­for­de­run­gen die Voll­stre­ckung betrie­ben wird, unge­eig­net, da ledig­lich eine Haupt­for­de­rung in die For­de­rungs­auf­stel­lung ein­ge­tra­gen wer­den kann [6]. Ob der Gläu­bi­ger die For­de­rungs­auf­stel­lung den­noch (teil­wei­se) nut­zen muss und even­tu­ell die Sum­me der For­de­run­gen in die Sum­men­zei­le ein­tra­gen muss oder ins­ge­samt auf eine Anla­ge ver­wei­sen kann, erschließt sich nicht.

Das For­mu­lar erlaubt zudem weder die Ein­tra­gung von Teil­zah­lun­gen des Schuld­ners noch von gestaf­fel­ten Zin­sen. Für den Antrag­stel­ler ist in die­sen Fäl­len nicht erkenn­bar, ob – und wenn ja wel­che – Beträ­ge in die For­de­rungs­auf­stel­lung auf­zu­neh­men sind und inwie­weit auf eine Anla­ge ver­wie­sen wer­den darf.

Dar­über hin­aus ist die Ein­tra­gung einer Vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­ti­gung, was hin­sicht­lich der Voll­stre­ckungs­kos­ten erfor­der­lich sein kann, nicht vor­ge­se­hen. Auch inso­weit bleibt unklar, an wel­cher Stel­le eine ent­spre­chen­de Ein­tra­gung vor­zu­neh­men ist.

Zu pfän­den­de For­de­run­gen (Sei­ten 4 ff.):[↑]

Das For­mu­lar eröff­net dem Antrag­stel­ler hin­sicht­lich der zu pfän­den­den Ansprü­che kei­ne genü­gen­de Aus­wahl­mög­lich­keit. Hat der Gläu­bi­ger auf Sei­te 4 in dem ers­ten Kas­ten „For­de­rung aus Anspruch“ einen oder meh­re­re Berei­che aus­ge­wählt, so ist der Antrag unum­gäng­lich auf Pfän­dung sämt­li­cher in dem For­mu­lar dem aus­ge­wähl­ten Dritt­schuld­ner zuge­ord­ne­ter Ansprü­che gerich­tet. Zudem besteht, wenn auf Sei­te 3 unten meh­re­re Dritt­schuld­ner ein­ge­tra­gen wer­den, kei­ne Mög­lich­keit, die zu pfän­den­den For­de­run­gen auf den Sei­ten 4 bis 6 sowie die Anord­nun­gen auf den Sei­ten 7 und 8 den ein­zel­nen Dritt­schuld­nern zuzu­ord­nen. Stets wird dadurch bei allen Dritt­schuld­nern die Pfän­dung der glei­chen Ansprü­che und der Erlass der glei­chen Anord­nun­gen bean­tragt. Die Dis­po­si­ti­ons­be­fug­nis des Gläu­bi­gers wird durch die­se ver­bind­li­chen Vor­ga­ben des For­mu­lars in rechts­wid­ri­ger Wei­se ein­ge­schränkt.

Unter „Anspruch F (an Bau­spar­kas­sen)“ sind aus­schließ­lich Ansprü­che aus Bau­spar­ver­trä­gen mit fest­ver­ein­bar­ten Bau­spar­sum­men, nicht hin­ge­gen fle­xi­ble Bau­spar­ver­trä­ge erfasst. An die­ser Stel­le sieht das For­mu­lar kei­ne zusätz­li­chen Ein­tra­gungs­mög­lich­kei­ten vor. Ob wei­te­re Ansprü­che gegen Bau­spar­kas­sen im Feld „Anspruch G (an Sons­ti­ge)“ ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen oder in eine Anla­ge auf­zu­neh­men sind, ist für den Recht­su­chen­den nicht erkenn­bar.

Hin­sicht­lich der For­de­run­gen gegen Bau­spar­kas­sen „Anspruch F (an Bau­spar­kas­sen)“ könn­te zudem die unver­än­der­ba­re For­mu­lie­rung in Nr. 1 zu einem rechts­wid­ri­gen Antrag füh­ren, soweit dort der Anspruch auf Aus­zah­lung der Bau­spar­sum­me gepfän­det wer­den soll. Die Bau­spar­sum­me besteht aus Bau­spar­gut­ha­ben und Bau­spar­dar­le­hen. Der Dar­le­hens­an­teil ist jedoch zweck­ge­bun­den und daher nach ver­brei­te­ter Auf­fas­sung nach § 851 Abs. 2 ZPO, § 399 BGB allen­falls für Baugläu­bi­ger bzw. Grund­stücks­ver­käu­fer pfänd­bar [7]. Die Ein­rei­chung eines sol­chen Antrags und damit das Risi­ko einer teil­wei­sen Antrags­zu­rück­wei­sung ist dem Gläu­bi­ger nicht zumut­bar.

Dar­über hin­aus besteht auch kei­ne Mög­lich­keit, die Fel­der „Anspruch C (an Finanz­amt)“ bis „Anspruch G (an Sons­ti­ge)“ auf den Sei­ten 4 bis 6 sowie die Anord­nun­gen auf den Sei­ten 7 und 8 aus­zu­blen­den, soweit sie für den kon­kre­ten Antrag nicht von Rele­vanz sind. Der Antrag­stel­ler ist gehal­ten, stets das gesam­te neun­sei­ti­ge Antrags­for­mu­lar bei dem Voll­stre­ckungs­ge­richt ein­zu­rei­chen, obschon meh­re­re Sei­ten für sei­nen kon­kre­ten Antrag ohne Bedeu­tung sein kön­nen.

Sei­ten 1, 2 und 9:[↑]

Die Bean­tra­gung des Erlas­ses ledig­lich eines Pfän­dungs- und nicht auch eines Über­wei­sungs­be­schlus­ses sieht das For­mu­lar auf den Sei­ten 1 und 2 nicht vor. Zwar besteht die Mög­lich­keit, auf Sei­te 8 eine Über­wei­sung nicht zu bean­tra­gen, jedoch ist der Ein­gangs­text des Antrags auf Sei­te 1 und die Beschlus­s­über­schrift auf Sei­te 2 unver­än­der­bar, so dass das For­mu­lar inso­weit zumin­dest wider­sprüch­lich ist.

Das For­mu­lar sieht zwar auf Sei­te 1 einen zusätz­li­chen Antrag auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe vor, die Bei­ord­nung eines Rechts­an­walts kann jedoch nicht bean­tragt wer­den.

Auf Sei­te 9 schließ­lich sind die Kos­ten für den Antrag auf Erlass des Pfän­dungs- und Über­wei­sungs­be­schlus­ses ein­zu­tra­gen. Hin­sicht­lich der außer­ge­richt­li­chen Kos­ten ist hier „Anwalts­kos­ten gemäß RVG“ vor­ge­ge­ben. Kos­ten eines Inkas­so­bü­ros las­sen sich hier nicht ein­tra­gen.

Bezüg­lich der vor­ge­nann­ten Punk­te bleibt der Antrag­stel­ler im Unge­wis­sen, wie er die ent­spre­chen­den Ein­tra­gun­gen vor­zu­neh­men hat und dem Risi­ko einer (teil­wei­sen) Antrags­zu­rück­wei­sung ent­ge­gen­wir­ken kann. Nicht zuletzt im Hin­blick auf die im Bereich der For­de­rungs­pfän­dung häu­fig bestehen­de Eil­be­dürf­tig­keit ist die unein­ge­schränk­te ver­bind­li­che Nut­zung des For­mu­lars für den ein­zel­nen Recht­su­chen­den daher unzu­mut­bar.

Die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men kön­nen jedoch trotz erheb­li­cher Beden­ken noch ver­fas­sungs­kon­form aus­ge­legt wer­den. Las­sen der Wort­laut, die Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Gesamt­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Rege­lun­gen und deren Sinn und Zweck meh­re­re Deu­tun­gen zu, von denen eine zu einem ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Ergeb­nis führt, ist die­se gebo­ten [8]. Dabei ist von der Absicht des Gesetz­ge­bers aus­zu­ge­hen, das Maxi­mum des­sen auf­recht­zu­er­hal­ten, was nach der Ver­fas­sung auf­recht­erhal­ten wer­den kann [9].

Nach die­sen Grund­sät­zen sind die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men ver­fas­sungs­ge­mäß dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass der Gläu­bi­ger vom For­mu­larzwang ent­bun­den ist, soweit das For­mu­lar unvoll­stän­dig, unzu­tref­fend, feh­ler­haft oder miss­ver­ständ­lich ist. In die­sen, sei­nen Fall nicht zutref­fend erfas­sen­den Berei­chen ist es nicht zu bean­stan­den, wenn er in dem For­mu­lar Strei­chun­gen, Berich­ti­gun­gen oder Ergän­zun­gen vor­nimmt oder das For­mu­lar inso­weit nicht nutzt, son­dern auf bei­gefüg­te Anla­gen ver­weist.

Die­se Aus­le­gung ent­spricht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben und för­dert – soweit mög­lich – den mit dem Erlass der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung ver­folg­ten Zweck. Die Ver­bind­lich­keit des For­mu­lars wird hier­bei ein­ge­schränkt, des­sen Nut­zung jedoch nicht gänz­lich auf­ge­ho­ben. Auch die teil­wei­se Nut­zung des For­mu­lars ist noch geeig­net, den Zweck der Ver­ord­nung zu för­dern.

Bei die­ser ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Aus­le­gung der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung ist es im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hier nicht zu bean­stan­den, dass die Gläu­bi­ge­rin die For­de­rungs­auf­stel­lung auf Sei­te 3 des For­mu­lars nicht aus­ge­füllt, son­dern aus­schließ­lich auf eine Anla­ge ver­wie­sen hat [10]. Die auf Sei­te 3 vor­ge­ge­be­ne For­de­rungs­auf­stel­lung erfasst die vor­lie­gen­de Fall­kon­stel­la­ti­on nicht. Die Gläu­bi­ge­rin betreibt die Voll­stre­ckung wegen zwei­er For­de­run­gen, was sich in der For­de­rungs­auf­stel­lung – wie aus­ge­führt – nicht dar­stel­len lässt. Die For­de­rungs­auf­stel­lung auf Sei­te 3 muss­te daher nicht aus­ge­füllt wer­den. Erfor­der­lich war es auch nicht, zumin­dest die Gesamt­sum­me in das For­mu­lar ein­zu­tra­gen [11]. Denn die Sum­men­bil­dung ist nach dem For­mu­lar erkenn­bar für den Fall vor­ge­se­hen, dass die Spal­ten zuvor voll­stän­dig aus­ge­füllt sind. Ist das nicht mög­lich, ent­fällt das Erfor­der­nis, die Sum­me anzu­ge­ben. Auch das auf der Inter­net­sei­te zur Ver­fü­gung gestell­te PDF-For­mu­lar lässt die iso­lier­te Ein­tra­gung einer Gesamt­sum­me in das betref­fen­de Feld nicht zu. Ist mit­hin eine Ein­ga­be der Gesamt­sum­me in dem auf der Inter­net­sei­te des Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz zur Ver­fü­gung gestell­ten PDF-For­mu­lar nicht mög­lich, so ist eine sol­che bei selbst erstell­ten For­mu­la­ren eben­falls nicht vor­zu­neh­men.

Der Antrag ist auch nicht des­halb form­un­wirk­sam, weil sich die Gläu­bi­ge­rin eines Antrags­for­mu­lars bedient hat, das bezüg­lich des Lay­outs von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV abweicht.

Die den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men schlie­ßen die Nut­zung eines For­mu­lars, das im Lay­out gegen­über dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV modi­fi­ziert ist, nicht gene­rell aus. Zwar ist die Antrag­stel­lung mit­tels des For­mu­lars gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vor­ge­schrie­ben. Die Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung ent­hält auch – anders als ande­re Vor­dru­cke betref­fen­de Bestim­mun­gen, z.B. § 3 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Vor­dru­cken für das Mahn­ver­fah­ren bei Gerich­ten, die das Ver­fah­ren maschi­nell bear­bei­ten (MaschMahn­VordV), § 3 der Ver­ord­nung zur Ver­wen­dung eines For­mu­lars für die Erklä­rung über die per­sön­li­chen und wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se bei Pro­zess- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe (PKHFV), § 2 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Vor­dru­cken für das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und das Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren (VbrInsVV), § 3 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Vor­dru­cken für das ver­ein­fach­te Ver­fah­ren über den Unter­halt min­der­jäh­ri­ger Kin­der (Kin­dUFV), § 1 Abs. 2 Satz 3 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Vor­dru­cken im Bereich der Bera­tungs­hil­fe (BerHFV) und § 2 der Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung von Vor­dru­cken für die Zustel­lung im gericht­li­chen Ver­fah­ren (ZustVV) – kei­ne Rege­lun­gen über zuläs­si­ge Lay­out­ab­wei­chun­gen von dem For­mu­lar.

Dies bedeu­tet jedoch nicht, dass aus­schließ­lich For­mu­la­re ver­wen­det wer­den dür­fen, die bezüg­lich des Lay­outs dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV voll­stän­dig ent­spre­chen, wie dies bei dem vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz auf sei­ner Inter­net­sei­te bereit­ge­stell­ten PDF-For­mu­lar der Fall ist. Eine sol­che Ver­pflich­tung ist den den For­mu­larzwang regeln­den Nor­men nicht zu ent­neh­men. Für eine der­ar­tig enge Aus­le­gung der Rege­lung, die den Rechts­ver­kehr erheb­lich behin­dern kann, besteht kein Bedürf­nis. Die For­mu­lie­rung des Geset­zes ist über die vor­ge­nann­te ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung hin­aus nach Sinn und Zweck viel­mehr dahin aus­zu­le­gen, dass auch die Nut­zung sol­cher For­mu­la­re mög­lich ist, die im Lay­out gerin­ge, für die zügi­ge Bear­bei­tung des Antrags nicht ins Gewicht fal­len­de Ände­run­gen ent­hal­ten. Der Ver­wirk­li­chung des mit der Zwangs­voll­stre­ckungs­for­mu­lar-Ver­ord­nung ver­folg­ten Ent­las­tungs­ziels steht es nicht ent­ge­gen, wenn sol­che Abwei­chun­gen zuge­las­sen wer­den [12]. Sol­che Abwei­chun­gen im Lay­out kön­nen ins­be­son­de­re dadurch her­vor­ge­ru­fen wer­den, dass eine Anbin­dung der For­mu­la­re an Fach­soft­ware des Gläu­bi­gers erfolgt. Von der grund­sätz­li­chen Mög­lich­keit einer der­ar­ti­gen Anbin­dung – vor­be­halt­lich etwai­ger lizenz­recht­li­cher Zustim­mungs­er­for­der­nis­se – geht das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz aus . Es besteht unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen kein Grund, die­se Anbin­dung zu erschwe­ren, zumal damit ein erheb­li­cher Auf­wand des Gläu­bi­gers ver­bun­den sein kann.

Weicht – wie hier – ein Antrags­for­mu­lar von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ledig­lich in den Maßen der Rah­men, in der Lini­en­di­cke und län­ge, in den Zei­len- und Sei­ten­ab­stän­den oder in sons­ti­gen Lay­out­ele­men­ten ab, die den Auf­bau des For­mu­lars nicht ver­än­dern, so wird die Antrags­be­ar­bei­tung durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt hier­durch nicht beein­träch­tigt. Der Rechts­pfle­ger fin­det bei der Bear­bei­tung des For­mu­lars die erfor­der­li­chen Anga­ben in der übli­chen Rei­hen­fol­ge vor. Im Gegen­teil wür­de die ver­bind­lich vor­ge­ge­be­ne Nut­zung des For­mu­lars gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV in einer Viel­zahl von Fäl­len zu einem Mehr­auf­wand auf Sei­ten des Voll­stre­ckungs­ge­richts füh­ren. Die­ses wäre gehal­ten, stets anhand jeder Antrags­sei­te zu prü­fen, ob das von dem Gläu­bi­ger ver­wen­de­te For­mu­lar im Lay­out mit dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV iden­tisch ist. Wid­ri­gen­falls hät­te es einen auf­klä­ren­den Hin­weis zu ertei­len und gege­be­nen­falls den Antrag als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen, soweit dem Hin­weis nicht Rech­nung getra­gen wird. Die­se wür­de in der Viel­zahl der Fäl­le, in denen kei­ne oder nur schwer erkenn­ba­re Abwei­chun­gen von dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV vor­lie­gen, zu einem unver­hält­nis­mä­ßi­gen Arbeits­auf­wand füh­ren.

Letzt­lich beein­träch­tigt es die Arbeit des Rechts­pfle­gers auch nicht, wenn das Antrags­for­mu­lar nicht die in dem For­mu­lar gemäß Anla­ge 2 zu § 2 Nr. 2 ZVFV ent­hal­te­nen grün­far­bi­gen Ele­men­te auf­weist. Die far­bi­ge Gestal­tung der For­mu­la­re dient nicht in ers­ter Linie dem Ziel, die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te zu ent­las­ten, son­dern hat den Zweck, dem Antrag­stel­ler das Aus­fül­len des For­mu­lars zu erleich­tern [13].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2014 – VII ZB 39/​13

  1. BGBl. I 2012, 1822[]
  2. BVerfGE 107, 395, 401[]
  3. BVerfGE 88, 118, 123, 124; NJW 1982, 2425, 2426; BGH, Beschluss vom 14.10.2010 – V ZB 214/​10, NVwZ-RR 2011, 87 Rn. 11[]
  4. BVerfGE 88, 118, 126, 127[]
  5. vgl. BT-Drs. 13/​341, S. 11; BR-Drs. 326/​12, S. 1[]
  6. vgl. auch Goe­bel, FoVo 2013, 81, 82 f.; Jäger, ZVI 2010, 121, 123; Strunk, ZVI 2010, 128, 131[]
  7. Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 16. Auf­la­ge Rn. 90, 82 m.w.N.[]
  8. BVerfG, NJW 2001, 2160; BGH, Beschluss vom 15.01.2004 – IX ZB 96/​03, BGHZ 157, 282, 299[]
  9. BVerfGE 9, 194, 200[]
  10. a.A.: LG Han­no­ver, Beschluss vom 26.06.2013 – 55 T 38/​13. 3, 4; LG Leip­zig, Beschluss vom 21.05.2013 – 8 T 249/​13. 11; LG Bie­le­feld, Beschluss vom 15.05.2013 – 23 T 275/​13. 2; LG Trier, Beschluss vom 15.05.2013 5 T 26/​13. 7; LG Essen, Beck­RS 2013, 19326; AG Han­no­ver, Beschluss vom 10.05.2013 – 711 M 115346/​13. 5; Römer, KKZ 2013, 151, 152[]
  11. so LG Mainz, FoVo 2013, 111, 112[]
  12. vgl. LG Mön­chen­glad­bach, Beschluss vom 13.08.2013 – 5 T 148/​13. 5, unter aus­drück­li­cher Auf­ga­be sei­ner frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung in dem Beschluss vom 17.05.2013 – 5 T 112/​13. 4; LG Bre­men, Beck­RS 2013, 15422[]
  13. vgl. LG Dort­mund, Beck­RS 2013, 07669; LG Kiel, Rpfle­ger 2013, 463; LG Mün­chen I, Beck­RS 2013, 15427; BeckOK/​Riedel, ZPO, Stand 1.01.2014, § 829 Rn. 18; Gold­sch­mitt, Anmer­kung zu LG Dort­mund, Beschluss vom 24.04.2013 – 9 T 118/​13, juris­PR-FamR 18/​2013[]