Pro­dukt­haf­tung für ein fach­wid­rig instal­lier­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät

Die berech­tig­te Sicher­heits­er­war­tung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Prod­HaftG geht grund­sätz­lich nur dahin, dass von einem Pro­dukt bei vor­her­seh­ba­rer übli­cher Ver­wen­dung unter Beach­tung der Gebrauchs- bzw. Instal­la­ti­ons­an­lei­tung kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter aus­ge­hen. Von dem Her­stel­ler kann dage­gen nicht ver­langt wer­den, für sämt­li­che Fäl­le eines unsorg­fäl­ti­gen Umgangs mit dem Pro­dukt, zu dem auch die fach­wid­ri­ge Instal­la­ti­on gehö­ren kann, Vor­sor­ge zu tref­fen.

Pro­dukt­haf­tung für ein fach­wid­rig instal­lier­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te der Klä­ger in einem Bau­markt ein in der Volks­re­pu­blik Chi­na her­ge­stell­tes und von der Beklag­ten in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ein­ge­führ­tes Heiß­was­ser-Unter­tisch­ge­rät. In der bei­gefüg­ten Instal­la­ti­ons- und Gebrauchs­an­wei­sung wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Instal­la­ti­on von qua­li­fi­zier­tem Per­so­nal durch­ge­führt wer­den soll­te und das Gerät für druck­lo­se Instal­la­ti­ons­sys­te­me gebaut sei, wes­halb es an eine Nie­der­druck­ar­ma­tur ange­schlos­sen wer­den müs­se. Vor dem Anschluss an das Strom­ver­sor­gungs­netz sei das Gerät unbe­dingt mit Was­ser zu fül­len. Es dür­fe erst ein­ge­schal­tet wer­den, wenn es voll­stän­dig mit Was­ser gefüllt sei. Der Klä­ger instal­lier­te das Heiß­was­ser­ge­rät. Am 1. März 2007 explo­dier­te das Gerät, wodurch der Klä­ger ver­letzt wur­de.

Der Bun­des­ge­richts­hof sah sah kei­ne Scha­dens­er­satz­pflicht der Beklag­ten gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG gegen­über dem heim­wer­ken­den Klä­ger:

Eine Ersatz­pflicht der Beklag­ten aller­dings nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 Prod­HaftG aus­ge­schlos­sen, weil der Beklag­ten für das Heiß­was­ser­ge­rät als Seri­en­pro­dukt das Zei­chen "GS = geprüf­te Sicher­heit" zuer­kannt und das kon­kre­te Gerät im August 2008 im Rah­men einer Stich­pro­be durch die KEMA Qua­li­ty B.V. kon­trol­liert und für man­gel­frei befun­den wor­den ist. § 1 Abs. 2 Nr. 5 Prod­HaftG stellt den Her­stel­ler nur dann von der Haf­tung frei, wenn der den Scha­den ver­ur­sa­chen­de Feh­ler des Pro­dukts im Zeit­punkt sei­ner Inver­kehr­ga­be nach dem dama­li­gen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht erkenn­bar war (soge­nann­ter Ent­wick­lungs­feh­ler). Dies ist nur dann anzu­neh­men, wenn die poten­zi­el­le Gefähr­lich­keit des Pro­dukts im Zeit­punkt sei­ner Inver­kehr­ga­be nach dem dama­li­gen Stand von Wis­sen­schaft und Tech­nik nicht erkannt wer­den konn­te, weil die Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten (noch) nicht weit genug fort­ge­schrit­ten waren. Dabei ist unter poten­zi­el­ler Gefähr­lich­keit des Pro­dukts nicht der kon­kre­te Feh­ler des scha­dens­stif­ten­den Pro­dukts, son­dern das zugrun­de lie­gen­de all­ge­mei­ne, mit der gewähl­ten Kon­zep­ti­on ver­bun­de­ne Feh­ler­ri­si­ko zu ver­ste­hen. Für die Erkenn­bar­keit maß­geb­lich ist das objek­tiv zugäng­li­che Gefah­ren­wis­sen; auf die sub­jek­ti­ven Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten des ein­zel­nen Her­stel­lers oder des von ihm mit der Unter­su­chung des Pro­dukts Beauf­trag­ten kommt es nicht an 1.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend nicht erfüllt. Allein der Umstand, dass der vom Beru­fungs­ge­richt ange­nom­me­ne Pro­dukt­feh­ler – die Mög­lich­keit einer Explo­si­on des Geräts auf­grund zu gerin­gen Füll­stands – weder anläss­lich der Sicher­heits­über­prü­fung zwecks Zuer­ken­nung des GS-Zei­chens noch bei der stich­pro­ben­ar­ti­gen Qua­li­täts­kon­trol­le ent­deckt wur­de, besagt nicht, dass die poten­zi­el­le Gefähr­lich­keit des Pro­dukts unter Zugrun­de­le­gung des im Zeit­punkt sei­ner Inver­kehr­ga­be objek­tiv zugäng­li­chen Gefah­ren­wis­sens nicht hät­te erkannt wer­den kön­nen 2.

Das von der Beklag­ten in den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum ein­ge­führ­te Heiß­was­ser­ge­rät war aber nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs feh­ler­haft im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Prod­HaftG.

Ein Pro­dukt hat gemäß § 3 Abs. 1 Prod­HaftG einen Feh­ler, wenn es nicht die Sicher­heit bie­tet, die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de berech­tig­ter­wei­se erwar­tet wer­den kann. Abzu­stel­len ist dabei nicht auf die sub­jek­ti­ve Sicher­heits­er­war­tung des jewei­li­gen Benut­zers, son­dern objek­tiv dar­auf, ob das Pro­dukt die­je­ni­ge Sicher­heit bie­tet, die die in dem ent­spre­chen­den Bereich herr­schen­de Ver­kehrs­auf­fas­sung für erfor­der­lich hält 3. Ist das Pro­dukt für unter­schied­li­che Benut­zer­grup­pen bestimmt – wird es bei­spiels­wei­se wie im Streit­fall in Bau­märk­ten und damit nicht nur an Fach­leu­te, son­dern auch an Heim­wer­ker ver­trie­ben , muss es erhöh­ten Sicher­heits­an­for­de­run­gen genü­gen, die auf das Wis­sen und Gefahr­steue­rungs­po­ten­ti­al der am wenigs­ten infor­mier­ten und zur Gefahr­steue­rung kom­pe­ten­ten Grup­pe Rück­sicht neh­men 4.

Ein Kon­struk­ti­ons­feh­ler ist dann gege­ben, wenn das Pro­dukt schon sei­ner Kon­zep­ti­on nach unter dem gebo­te­nen Sicher­heits­stan­dard bleibt, d.h. bereits im Rah­men sei­ner Ent­wick­lung die Sicher­heits­vor­keh­run­gen unter­blie­ben sind, die zur Ver­mei­dung einer Gefahr objek­tiv erfor­der­lich und nach objek­ti­ven Maß­stä­ben zumut­bar sind. Erfor­der­lich sind dabei die Maß­nah­men, die nach dem im Zeit­punkt des Inver­kehr­brin­gens des Pro­dukts vor­han­de­nen neu­es­ten Stand der Wis­sen­schaft und Tech­nik kon­struk­tiv mög­lich sind und als geeig­net und genü­gend erschei­nen, um Schä­den zu ver­hin­dern. Maß­geb­lich für die Zumut­bar­keit ist ins­be­son­de­re die Grö­ße der vom Pro­dukt aus­ge­hen­den Gefahr. Je grö­ßer die Gefah­ren sind, des­to höher sind die Anfor­de­run­gen, die in die­ser Hin­sicht gestellt wer­den müs­sen. Bei erheb­li­chen Gefah­ren für Leben und Gesund­heit von Men­schen sind dem Her­stel­ler des­halb wei­ter­ge­hen­de Maß­nah­men zumut­bar als in Fäl­len, in denen nur Eigen­tums- oder Besitz­stö­run­gen oder aber nur klei­ne­re kör­per­li­che Beein­träch­ti­gun­gen zu befürch­ten sind 5.

Soweit aber ver­langt wird, ein feh­ler­frei­es Pro­dukt müs­se so beschaf­fen sein, dass es die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit des Benut­zers oder eines Drit­ten nicht ver­let­ze, was auch dann gel­te, wenn das Pro­dukt feh­ler­haft ange­schlos­sen wor­den sei, kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht bei­getre­ten. Die berech­tig­te Sicher­heits­er­war­tung geht grund­sätz­lich nur dahin, dass von einem Pro­dukt bei vor­her­seh­ba­rer übli­cher Ver­wen­dung unter Beach­tung der Gebrauchs- bzw. Instal­la­ti­ons­an­lei­tung kei­ne erheb­li­chen Gefah­ren für Leib und Leben der Nut­zer oder unbe­tei­lig­ter Drit­ter aus­ge­hen, das Pro­dukt also so kon­zi­piert ist, dass es unter Beach­tung der Instal­la­ti­ons- und Gebrauchs­an­lei­tung bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch oder vor­her­seh­ba­rem Fehl­ge­brauch gefahr­los benutzt wer­den kann 6. Von dem Her­stel­ler kann dage­gen nicht ver­langt wer­den, für sämt­li­che Fäl­le eines unsorg­fäl­ti­gen Umgangs mit dem Pro­dukt, zu dem auch die fach­wid­ri­ge Instal­la­ti­on gehö­ren kann, Vor­sor­ge zu tref­fen 7.

Auch ver­mag "allein die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit", dass durch das Pro­dukt Rechts­gü­ter ande­rer ver­letzt wer­den, einen Feh­ler im Sin­ne des § 3 Prod­HaftG nicht zu begrün­den. Die berech­tig­te Sicher­heits­er­war­tung geht nicht dahin, dass jeder abs­trak­ten Gefahr durch vor­beu­gen­de Maß­nah­men begeg­net wird. Es kann nicht von jedem Pro­dukt in jeder Situa­ti­on abso­lu­te Sicher­heit ver­langt wer­den 8.

Das Beru­fungs­ge­richt hat es dar­über hin­aus ver­säumt, trag­fä­hi­ge Fest­stel­lun­gen zu dem im Streit­fall gebo­te­nen Sicher­heits­stan­dard, d.h. zu der Fra­ge zu tref­fen, wel­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen objek­tiv erfor­der­lich waren, um Schä­den zu ver­hin­dern. Hier­bei han­delt es sich um eine Fach­fra­ge, deren Beant­wor­tung eine ent­spre­chen­de Sach­kun­de vor­aus­setzt. Die Sach­ver­stän­di­gen sind mit die­ser Fra­ge nicht befasst wor­den. Sie wur­den ledig­lich zum Vor­lie­gen eines Fabri­ka­ti­ons­feh­lers und zur Scha­dens­ur­sa­che, nicht hin­ge­gen dazu befragt, wel­che Anfor­de­run­gen in kon­struk­ti­ver Hin­sicht an ein Heiß­was­ser­ge­rät der vor­lie­gen­den Art zu stel­len sind.

Die in die­sem Zusam­men­hang getrof­fe­ne Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, eine Explo­si­on auf­grund zu gerin­gen Füll­stan­des kön­ne mit "für den Lai­en zwang­los vor­stell­ba­ren" Mög­lich­kei­ten, näm­lich durch den Ein­bau eines Was­ser­füh­lers oder Über­druck­ven­tils, auf ein­fachs­te Wei­se ver­mie­den wer­den, ent­behrt einer trag­fä­hi­gen Grund­la­ge. Das Beru­fungs­ge­richt hat inso­weit in unzu­läs­si­ger Wei­se eine Sach­kun­de in Anspruch genom­men, die es nicht aus­ge­wie­sen hat und für die es kei­ne Anhalts­punk­te gibt.

Die Revi­si­on wen­det sich auch mit Erfolg gegen die Fest­stel­lung des Beru­fungs­ge­richts, dass durch eine Was­ser­ent­nah­me im Rah­men des nor­ma­len Betriebs der Füll­stand des Heiß­was­ser­ge­räts sin­ken und die Gefahr einer Explo­si­on des Geräts ent­ste­hen kön­ne, sobald der Was­ser­zu­lauf – bei­spiels­wei­se durch eine Unter­bre­chung der Was­ser­zu­fuhr – unter­bro­chen sei. Auch für die­se Fest­stel­lung fehlt eine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge. Die Revi­si­on rügt zu Recht, dass das Beru­fungs­ge­richt in unzu­läs­si­ger Wei­se eine Sach­kun­de in Anspruch genom­men hat, die es nicht aus­ge­wie­sen hat und für die es kei­ne Anhalts­punk­te gibt. Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te ledig­lich ange­ge­ben, die Explo­si­on kön­ne ent­we­der durch einen feh­ler­haf­ten Anschluss des Geräts oder durch eine unzu­rei­chen­de Befül­lung mit Was­ser ver­ur­sacht wor­den sein. Wer­de das Gerät – ent­ge­gen den Hin­wei­sen in der Gebrauchs­an­lei­tung – in Betrieb genom­men, bevor es voll­stän­dig mit Was­ser gefüllt sei, kön­ne es zur schlag­ar­ti­gen Dampf­bil­dung und sogar zur Explo­si­on des Kunst­stoff­be­häl­ters kom­men. Es kön­ne auch sein, dass bei vor­he­ri­ger Was­ser­ent­nah­me aus dem Boi­ler die­ser danach nicht ganz voll gewe­sen sei, zum Bei­spiel durch eine Undich­tig­keit. Man kön­ne auch Was­ser aus dem Boi­ler las­sen, wenn die­ser nur teil­wei­se gefüllt sei. Der Sach­ver­stän­di­ge hat­te dage­gen nicht ange­ge­ben, dass Was­ser auch dann ent­nom­men wer­den kön­ne, wenn der Was­ser­zu­lauf unter­bro­chen sei. Auch die Par­tei­en waren in den Tat­sa­chen­in­stan­zen über­ein­stim­mend davon aus­ge­gan­gen, dass die Ent­nah­me war­men Was­sers bei einem druck­lo­sen Sys­tem wie im Streit­fall den Zufluss von Kalt­was­ser vor­aus­set­ze.

Dar­über hin­aus fehlt es an den erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zur Kau­sa­li­tät des Pro­dukt­feh­lers für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Prod­HaftG setzt die Haf­tung des Her­stel­lers für ein feh­ler­haf­tes Pro­dukt vor­aus, dass "durch" den Feh­ler eines Pro­dukts ein Per­so­nen- oder Sach­scha­den ent­steht. Erfor­der­lich ist damit ein ursäch­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen dem Feh­ler und der ein­ge­tre­te­nen Rechts­guts­ver­let­zung 9. Für die­sen Zusam­men­hang trägt der Geschä­dig­te die Beweis­last (§ 1 Abs. 4 Prod­HaftG). Das Beru­fungs­ge­richt sieht einen Feh­ler des Heiß­was­ser­ge­räts in der theo­re­ti­schen Mög­lich­keit einer Explo­si­on auf­grund zu gerin­gen Wasser­füll­stan­des. Es hat aber nicht fest­ge­stellt, dass das Gerät auch aus die­sem Grund – und nicht etwa auf­grund feh­ler­haf­ten Anschlus­ses – explo­diert ist. Viel­mehr hat es aus­ge­führt, dass bei­de Sach­ver­stän­di­ge kei­ne abschlie­ßen­den Fest­stel­lun­gen zur Explo­si­ons­ur­sa­che hät­ten tref­fen kön­nen, und sei­ner Ent­schei­dung gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen zugrun­de gelegt. Danach konn­te die Ursa­che der Explo­si­on aber nicht geklärt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Febru­ar 2013 – VI ZR 1/​12

  1. vgl. BGH, Urtei­le vom 09.05.1995 – VI ZR 158/​94, BGHZ 129, 353, 359 – Mine­ral­was­ser­fla­sche II; vom 16.06.2009 – VI ZR 107/​08, BGHZ 181, 253 Rn. 27 f. – Air­bag, jeweils mwN[]
  2. vgl. Kull­mann, Prod­HaftG, 6. Aufl., § 1 Rn. 65[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2009 – VI ZR 107/​08, aaO Rn. 12 – Air­bag mwN[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2009 – VI ZR 176/​08, VersR 2009, 649, Rn. 7 – Kirsch­ta­ler; Kat­zen­mei­er in DaunerLieb/​Langen, BGB, 2. Aufl., § 3 Prod­HaftG Rn. 2; Münch­Komm-BGB/­Wag­ner, 5. Aufl., § 3 Prod­HaftG, Rn. 8; Kull­mann, aaO, § 3 Rn. 6; Graf von West­pha­len in Foerste/​Graf von West­pha­len, Pro­dukt­haf­tungs­hand­buch, 3. Aufl., § 48 Rn. 16, jeweils mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 17.03.2009 – VI ZR 176/​08, VersR 2009, 649, Rn. 8 – Kirsch­ta­ler und vom 16.06.2009 – VI ZR 107/​08, BGHZ 181, 253 Rn. 18 – Air­bag, jeweils mwN[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 07.06.1988 – VI ZR 91/​87, BGHZ 104, 323, 328 f. – Limo­na­den­fla­sche; vom 09.05.1995 – VI ZR 158/​94, BGHZ 129, 353, 358 – Mine­ral­was­ser­fla­sche II; vom 17.03.2009 – VI ZR 176/​08, VersR 2009, 649, Rn. 11 – Kirsch­ta­ler; BT-Drucks. 11/​2247 S. 18; Kat­zen­mei­er in DaunerLieb/​Langen, aaO Rn. 2 f.; 10; Kull­mann, Prod­HaftG, 6. Aufl., § 3 Rn. 14; Mül­ler, VersR 2004, 1073, 1075; Graf von West­pha­len in Foerste/​Graf von West­pha­len, aaO Rn. 26[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1988 – VI ZR 91/​87, BGHZ 104, 323, 328 – Limo­na­den­fla­sche[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 15.04.1975 – VI ZR 19/​74, VersR 1975, 812; vom 17.10.1989 – VI ZR 258/​88, VersR 1989, 1307 – Pfer­de­box; vom 17.03.2009 – VI ZR 176/​08, VersR 2009, 649, Rn. 11 f. – Kirsch­ta­ler; Kull­mann, aaO, § 3 Rn. 40, 49; Taschner/​Frietsch, Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz und EG-Pro­dukt­haf­tungs­richt­li­nie, 2. Aufl., § 3 Prod­HaftG Rn. 9, 13; Palandt/​Sprau, BGB, 72. Aufl., § 3 Prod­HaftG Rn. 3[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.1995 – VI ZR 158/​94, BGHZ 129, 353, 364 – Mine­ral­was­ser­fla­sche II; Kat­zen­mei­er in DaunerLieb/​Langen, aaO, § 1 Prod­HaftG Rn. 15; Kull­mann, aaO, § 1 Rn. 18; Graf von West­pha­len in Foerste/​Graf von West­pha­len, aaO, § 45 Rn. 30[]