Pro­ezss­kos­ten­hil­fe – und die Rei­se­kos­ten der Par­tei

Mit der Bewil­li­gung von Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe erwirkt die begüns­tig­te Par­tei ohne wei­te­res einen Anspruch dar­auf, dass not­wen­di­ge Rei­se­kos­ten zur Wahr­neh­mung eines Gerichts­ter­mins, zu dem sie per­sön­lich gela­den sind, von der Staats­kas­se über­nom­men wer­den. Auf die VwV-Rei­se­ent­schä­di­gung kommt es inso­weit nicht an. Es bedarf auch kei­ner beson­de­ren rich­ter­li­chen Anord­nung zur Über­nah­me der Kos­ten.

Pro­ezss­kos­ten­hil­fe – und die Rei­se­kos­ten der Par­tei

Legt die Par­tei trotz bewil­lig­ter Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe not­wen­di­ge Rei­se­kos­ten aus eige­nen Mit­teln vor, muss sie ihre Auf­wen­dun­gen inner­halb einer ange­mes­se­nen Zeit nach dem wahr­ge­nom­me­nen Ter­min gegen­über der Staats­kas­se abrech­nen, weil sonst eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür besteht, dass die Par­tei trotz ihrer Bedürf­tig­keit im übri­gen zur Auf­brin­gung der Rei­se­kos­ten selbst in der Lage gewe­sen ist. Ein Zeit­raum von 20 Mona­ten zwi­schen dem Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Kos­ten und deren Abrech­nung ist grund­sätz­lich nicht mehr ange­mes­sen und schließt eine Kos­ten­er­stat­tung daher aus.

Zah­lun­gen an mit­tel­lo­se Per­so­nen für die Rei­se zum Ort einer Ver­hand­lung sind Gerichts­kos­ten (Aus­la­gen gemäß Zif­fer 9008 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses zum GKG), denen ein ent­spre­chen­der Anspruch des Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten selbst gegen­über­steht. Eine Par­tei, der VKH bewil­ligt ist, wird daher ana­log § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grund­sätz­lich mit der Bewil­li­gung von der Pflicht befreit, die­se Aus­la­gen zu tra­gen1. Der Berech­tig­te muss aller­dings in den Fäl­len, in denen die Staats­kas­se die Auf­wen­dun­gen nicht vor­ab über­nom­men hat (etwa in Gestalt einer ihm über­sand­ten Fahr­kar­te), sei­ne Rei­se­kos­ten abrech­nen. Wird der Erstat­tungs­an­spruch trotz gewähr­ter VKH vom Gericht abge­lehnt, ist die Par­tei – nicht etwa der bei­geord­ne­te Rechts­an­walt – beschwert und kann daher gemäß § 127 ZPO sofor­ti­ge Beschwer­de erhe­ben.

Das ist im vor­lie­gen­den Fall aber nicht gesche­hen. Den im Zusam­men­hang mit der anwalt­li­chen Gebüh­ren­ab­rech­nung gestell­ten ursprüng­li­chen Erstat­tungs­an­trag mag man noch so ver­ste­hen, dass er namens und für Rech­nung des Man­dan­ten gel­tend gemacht wird. Die dann gegen die ableh­nen­de Ent­schei­dung des Amts­ge­richts ver­folg­ten Rechts­be­hel­fe gemäß § 56 i.V.m. § 33 RVG (Erin­ne­rung und Beschwer­de) sind aber sol­che, die dem Rechts­an­walt gegen­über ihn beschwe­ren­den Abrech­nungs­ent­schei­dun­gen zuste­hen und die er des­we­gen im eige­nen Namen erhebt. Eine Beschwer des Antrags­geg­ners wäre mit­hin kein taug­li­cher Gegen­stand eines sol­chen Rechts­mit­tels.

Selbst wenn man indes davon aus­ge­hen könn­te, dass unge­ach­tet des (vom Amts­ge­richt mit­ver­ur­sach­ten) feh­ler­haf­ten Rechts­mit­tels im Ergeb­nis der streit­be­fan­ge­ne Erstat­tungs­an­spruch des Antrags­geg­ners vom Ober­lan­des­ge­richt in der Sache zu beschei­den wäre, blie­be die Beschwer­de unbe­grün­det.

Dabei teilt das Ober­lan­des­ge­richt die Auf­fas­sung des Antrags­geg­ners, dass die VwV-Rei­se­ent­schä­di­gung2 für die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen sei­nes Anspruchs nicht ein­schlä­gig ist. Eine Ver­wal­tungs­vor­schrift ist nicht geeig­net, sich aus dem Gesetz erge­ben­de Rech­te von Betei­lig­ten ein­zu­schrän­ken oder an zusätz­li­che Prä­mis­sen zu knüp­fen; sie kann daher auch kei­ne das Gericht bin­den­de Abrech­nungs­frist mit der Fol­ge bestim­men, dass nach deren Ablauf der Erstat­tungs­an­spruch eines Betei­lig­ten, dem VKH bewil­ligt ist, den­noch ohne wei­te­res erlischt. Zif­fer 1.3 der Ver­wal­tungs­vor­schrift mag daher Fäl­le betref­fen, in denen es um Rei­se­kos­ten­ent­schä­di­gung von Per­so­nen geht, denen trotz ihrer Mit­tel­lo­sig­keit, etwa wegen unter­blie­be­ner ord­nungs­ge­mä­ßer Antrag­stel­lung, kei­ne Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe gewährt war. So liegt der Fall hier aller­dings nicht.

Rich­tig ist jedoch auch, dass die VKH-berech­tig­te Par­tei sich den­noch nicht belie­big viel Zeit mit ihrem Erstat­tungs­an­trag las­sen darf. Ist die VKH ein­mal bewil­ligt, fin­det im Zusam­men­hang mit der Erstat­tungs­fä­hig­keit von Rei­se­kos­ten zwar kei­ne geson­der­te Bedürf­tig­keits­prü­fung statt. Legt die Par­tei jedoch Rei­se­kos­ten aus eige­nen Mit­teln vor und ver­zich­tet dann für län­ge­re Zeit nach deren Ent­ste­hung auf eine Abrech­nung gegen­über der Staats­kas­se, so begrün­det dies die tat­säch­li­che Ver­mu­tung, dass sie eben trotz der grund­sätz­lich bewil­lig­ten VKH zur Auf­brin­gung der Rei­se­kos­ten selbst in der Lage gewe­sen ist. Die Län­ge die­ser Frist mag dabei eben­so wie die Fra­ge, ob die vor­ge­nann­te Ver­mu­tung wider­leg­bar ist, von den Umstän­den des Ein­zel­falls abhän­gen. Ein Zeit­ab­lauf von 20 Mona­ten zwi­schen dem Zeit­punkt der Kos­ten­ent­ste­hung und deren Abrech­nung ist aber jeden­falls deut­lich zu lang, und Grün­de, war­um der Antrags­geg­ner trotz sei­ner im Rah­men des VKH-Ver­fah­rens bejah­ten Mit­tel­lo­sig­keit so lan­ge auf die Erstat­tung die­ser Kos­ten ver­zich­ten konn­te, sind nicht ein­mal ansatz­wei­se nach­voll­zieh­bar gemacht. Bei die­ser Sach­la­ge kann das Ober­lan­des­ge­richt nicht umhin, die Beschwer­de zurück­zu­wei­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2013 – 20 WF 1161/​13

  1. vgl. Zöller/​Geimer, 30. Aufl. § 122 ZPO Rdn. 26 m.w.N. []
  2. abge­druckt etwa bei Zim­mer­mann, Pro­zess­kos­ten- und Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe 4. Aufl.2012 Rdn. 530 []