Prozessaufrechnung mit Teilforderungen

Wird mit einer Gegenforderung aufgerechnet, so ist die Entscheidung, dass die Gegenforderung nicht besteht, bis zur Höhe des Betrages, für den die Aufrechnung geltend gemacht worden ist, der Rechtskraft fähig (§ 322 Abs. 2 ZPO). Deshalb muss auch die Gegenforderung in einer § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise hinreichend bestimmt sein1.

Prozessaufrechnung mit Teilforderungen

In den Fällen, in denen ein Teilbetrag aus einzelnen selbständigen teilbaren Ansprüchen besteht, muss klargestellt werden, wie sich der Teilbetrag zusammensetzt. Soweit der Gegenanspruch gemäß der von den Parteien vereinbarten Zinsberechnungsmethode abschnittsweise zu errechnen war, muss das Gericht im Einzelnen feststellen, welcher Teil der Forderung der Beklagten durch die Aufrechnung erloschen ist2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Mai 2019 – XI ZR 95/18

  1. BGH, Urteil vom 07.11.2001 – VIII ZR 263/00, BGHZ 149, 120, 124; BGH, Beschluss vom 08.05.2018 – XI ZR 538/17, NJW 2018, 2269 Rn.19[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 25.01.2006 – VIII ZR 398/03, WM 2006, 1110 Rn. 23; BAG, Urteil vom 09.07.1987 2 AZR 574/86, Rn. 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3[]

Bildnachweis: