Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe

Eine analoge Anwendung des § 109 ZPO (gerichtliche Anordnung des Erlöschens einer Prozessbürgschaft) auf Sicherheiten, deren Bestellung das Gericht nicht im Sinne dieser Vorschrift „angeordnet oder zugelassen hat“, sondern die die Parteien aufgrund interner Abreden gestellt haben, kommt nicht in Betracht.

Prozessbürgschaften – und ihre gerichtlich angeordnete Rückgabe

Die Anordnung eines Erlöschens der vom Beklagten gestellten Bürgschaft durch das Vollstreckungsgericht kommt mangels gesetzlicher Grundlage nicht in Betracht. Die Anwendung der Vorschrift des § 109 ZPO scheidet vorliegend schon deswegen aus, weil die vom Beklagten gestellte Bürgschaft, die Gegenstand seines Antrags ist, keine solche ist, deren Bestellung das Landgericht in seinem Urteil, das Grundlage der vorläufigen Vollstreckung ist, „angeordnet oder zugelassen hat“ (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zugelassen hat das Landgericht eine vorläufige Vollstreckung des Klägers gegen (naturgemäß von diesem) zu stellende Sicherheitsleistung.

Es ist den Parteien unbenommen, im Zusammenhang mit der vorläufigen Vollstreckung darüber hinaus Absprachen wie die hier vom Beklagten dargestellte zu treffen, nach der der Kläger auf eine vorläufige Vollstreckung vorerst verzichtet, wenn der Beklagte seinerseits eine Bankbürgschaft stellt. Bei dieser Bürgschaft handelt es sich jedoch nicht um eine, die das Landgericht „angeordnet oder zugelassen“ hat und auf deren Fortbestand das Vollstreckungsgericht im Wege des Verfahrens nach § 109 ZPO einwirken kann und darf.

Dass aus demselben Grunde auch der vorangegangene Beschluss vom 10.07.2014, mit dem dem Kläger – erfolglos – eine Frist zur Einwilligung gesetzt worden ist, nicht hätte ergehen dürfen, kann dahinstehen.

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Eine analoge Anwendung der genannten Vorschrift auf Sicherheiten, die nicht auf Anordnung oder Zulassung der vom Gericht getroffenen Vollstreckungsregelungen beruhen, ist entgegen der Annahme des Beklagten nicht statthaft. Abgesehen davon, dass eine solche Analogie dem ausdrücklichen Wortlaut der gesetzlichen Regelung widerspräche, würde damit ein Eingriff in grundgesetzlich geschützte Positionen (hier die Bürgschaft als Vermögenswert des Klägers im Sinne des Art. 14 GG) durch das Vollstreckungsgericht ohne gesetzgeberische Ermächtigung ermöglicht.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 8. Januar 2015 – 9 W 180/14