Pro­zess­bürg­schaf­ten – und ihre gericht­lich ange­ord­ne­te Rück­ga­be

Eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 109 ZPO (gericht­li­che Anord­nung des Erlö­schens einer Pro­zess­bürg­schaft) auf Sicher­hei­ten, deren Bestel­lung das Gericht nicht im Sin­ne die­ser Vor­schrift „ange­ord­net oder zuge­las­sen hat“, son­dern die die Par­tei­en auf­grund inter­ner Abre­den gestellt haben, kommt nicht in Betracht.

Pro­zess­bürg­schaf­ten – und ihre gericht­lich ange­ord­ne­te Rück­ga­be

Die Anord­nung eines Erlö­schens der vom Beklag­ten gestell­ten Bürg­schaft durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt kommt man­gels gesetz­li­cher Grund­la­ge nicht in Betracht. Die Anwen­dung der Vor­schrift des § 109 ZPO schei­det vor­lie­gend schon des­we­gen aus, weil die vom Beklag­ten gestell­te Bürg­schaft, die Gegen­stand sei­nes Antrags ist, kei­ne sol­che ist, deren Bestel­lung das Land­ge­richt in sei­nem Urteil, das Grund­la­ge der vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung ist, „ange­ord­net oder zuge­las­sen hat“ (§ 109 Abs. 1 ZPO). Zuge­las­sen hat das Land­ge­richt eine vor­läu­fi­ge Voll­stre­ckung des Klä­gers gegen (natur­ge­mäß von die­sem) zu stel­len­de Sicher­heits­leis­tung.

Es ist den Par­tei­en unbe­nom­men, im Zusam­men­hang mit der vor­läu­fi­gen Voll­stre­ckung dar­über hin­aus Abspra­chen wie die hier vom Beklag­ten dar­ge­stell­te zu tref­fen, nach der der Klä­ger auf eine vor­läu­fi­ge Voll­stre­ckung vor­erst ver­zich­tet, wenn der Beklag­te sei­ner­seits eine Bank­bürg­schaft stellt. Bei die­ser Bürg­schaft han­delt es sich jedoch nicht um eine, die das Land­ge­richt „ange­ord­net oder zuge­las­sen“ hat und auf deren Fort­be­stand das Voll­stre­ckungs­ge­richt im Wege des Ver­fah­rens nach § 109 ZPO ein­wir­ken kann und darf.

Dass aus dem­sel­ben Grun­de auch der vor­an­ge­gan­ge­ne Beschluss vom 10.07.2014, mit dem dem Klä­ger – erfolg­los – eine Frist zur Ein­wil­li­gung gesetzt wor­den ist, nicht hät­te erge­hen dür­fen, kann dahin­ste­hen.

Eine ana­lo­ge Anwen­dung der genann­ten Vor­schrift auf Sicher­hei­ten, die nicht auf Anord­nung oder Zulas­sung der vom Gericht getrof­fe­nen Voll­stre­ckungs­re­ge­lun­gen beru­hen, ist ent­ge­gen der Annah­me des Beklag­ten nicht statt­haft. Abge­se­hen davon, dass eine sol­che Ana­lo­gie dem aus­drück­li­chen Wort­laut der gesetz­li­chen Rege­lung wider­sprä­che, wür­de damit ein Ein­griff in grund­ge­setz­lich geschütz­te Posi­tio­nen (hier die Bürg­schaft als Ver­mö­gens­wert des Klä­gers im Sin­ne des Art. 14 GG) durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt ohne gesetz­ge­be­ri­sche Ermäch­ti­gung ermög­licht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 8. Janu­ar 2015 – 9 W 180/​14