Pro­zess­kos­ten­hi­le – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist

Die Ver­säu­mung einer Frist ist unver­schul­det und einer Par­tei Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, wenn die recht­zei­ti­ge Vor­nah­me einer fris­t­wah­ren­den Hand­lung wegen des wirt­schaft­li­chen Unver­mö­gens einer Par­tei unter­bleibt.

Pro­zess­kos­ten­hi­le – und die Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beru­fungs­frist

Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass die Par­tei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­den Antrag auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ein­ge­reicht und alles in ihren Kräf­ten Ste­hen­de getan hat, damit über den Antrag ohne Ver­zö­ge­rung sach­lich ent­schie­den wer­den kann, und sie des­halb ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer Ver­wei­ge­rung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe man­gels Bedürf­tig­keit rech­nen muss­te.

Dar­an ändert sich nichts dadurch, dass die Par­tei rechts­schutz­ver­si­chert ist, wenn sie ab Ein­rei­chung des Antrags auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe ohne ver­meid­ba­re Ver­zö­ge­run­gen um Deckungs­schutz nach­sucht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Janu­ar 2017 – VI ZB 30/​16