Prozesskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten der Revision

Eine für die Gewährung von Prozesskostenhilfe hin­rei­chen­de Erfolgsaussicht bereits dann anzu­neh­men, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwie­ri­ger Rechts- oder Tatfragen abhängt.

Prozesskostenhilfe – und die Erfolgsaussichten der Revision

Auch wenn das Berufungsgericht die Revision wegen grund­sätz­li­cher Bedeutung und der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts wegen der Fortbildung des Rechts zuge­las­sen hat, kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch gleich­wohl nur dann in Betracht, wenn der Zulassungsgrund auch gege­ben ist 1 und im Falle einer Revisionseinlegung die Revision nicht nach § 552a ZPO zurück­ge­wie­sen wer­den müss­te 2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZR 172/​17

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2003 – IV ZR 73/​03, FamRZ 2003, 1552; Beschluss vom 27.05.2009 – III ZB 15/​09 4
  2. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 – II ZA 17/​06 1