Prozesskostenhilfe – und die Frage nach dem Lebensunterhalt

22. Januar 2018 | Zivilrecht
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Prozesskostenhilfe (hier:für eine Nichtzulassungsbeschwerde) kann mangels Bedürftigkeit nicht bewilligt werden, wenn der Antragsteller, der nach eigenen Angaben weder über Einkommen noch Vermögen verfügt, nicht darlegt, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet und die Kosten der Vorinstanzen aufgebracht hat.

So behandelte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall, in dem der Kläger zunächst nur einen PKH-Antrag eingereicht hatte, die beabsichtige Nichtzulassungsbeschwerde als verfristet (§ 544 Abs. 1 Satz 2 ZPO), weil sie nicht binnen eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) eingelegt wurde.

Ein Gesuch des Klägers auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 233 ZPO) verspricht keinen Erfolg.

Zwar ist anerkannt, dass die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung, hier also die formgerechte Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, wegen des wirtschaftlichen Unvermögens der Partei unterbleibt. Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Partei bis zum Ablauf der Frist einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Prozesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften Stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann, und sie deshalb vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste1.

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Zwar wurde der Antrag am letzten Tag der Einlegungsfrist eingereicht. Mangels eines auch nur annähernd nachvollziehbaren Vortrags zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen (§ 114 Abs. 1 Satz 1, § 115 Abs. 1 und 2, § 117 Abs. 2 bis 4 ZPO) musste der Kläger mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe rechnen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist verspricht daher keine Aussicht auf Erfolg.

Die Partei hat innerhalb der Rechtsmittelfrist ein Prozesskostenhilfegesuch samt einer Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unter Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Formulars, § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 ZPO, und den erforderlichen Nachweisen bei Gericht einzureichen2. Wird Prozesskostenhilfe von Personen beantragt, die nach ihren Angaben keine Sozialhilfe beziehen, muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, wie der Lebensunterhalt finanziert wird. Auch freiwillige Zuwendungen Dritter sind nach der umfassenden Definition des § 115 ZPO grundsätzlich dem Einkommen hinzuzurechnen, wenn sie regelmäßig und in nennenswertem Umfang gewährt werden. Bei freiwilligen Leistungen Dritter müssen eidesstattliche Versicherungen der Dritten über Umfang und Grund der Hilfeleistung vorgelegt werden. Außerdem muss dargelegt und glaubhaft gemacht werden, warum der Lebensbedarf nicht durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gedeckt werden kann3.

Diesen Anforderungen an die Darlegung seiner Bedürftigkeit hat der Kläger im vorliegenden Fall nicht genügt:

Da der Kläger ausweislich seiner Angaben keine öffentlichen Hilfen in Anspruch nimmt, bedürfte es einer konkreten Darlegung, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dem Vorbringen des Klägers, der ein veraltetes Antragsformular verwendet hat, kann nicht entnommen werden, ob ihm Unterhaltsansprüche gegen Angehörige zustehen. Der Hinweis, Zuwendungen von Familie und Freunden zu erhalten, entbehrt jeder Konkretisierung. Ohne nähere Angaben über den Umfang dieser Leistungen und die Dauer, seit wann diese geleistet werden, kann die Bedürftigkeit des Klägers nicht bestimmt werden.

Ebenso fehlt es zur Vermeidung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe durch arbeitsunwillige Personen4 an jeder Erläuterung, warum der Kläger keiner Tätigkeit nachgeht, deren Einkünfte ihn unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen auch in dem eröffneten Insolvenzverfahren in die Lage versetzen könnten, die Prozesskosten zumindest teilweise aufzubringen5. Der sich in dem Gesuch unter der Rubrik “Beruf, Erwerbstätigkeit” als “selbständig” bezeichnende Kläger hat auch nicht dargelegt, warum er nicht auf eine Freigabe dieser Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter (§ 35 Abs. 2 InsO) hinwirkt, die ihm ermöglichen würde, außerhalb des Insolvenzverfahrens ein nicht dem Insolvenzbeschlag unterliegendes Vermögen zu erwerben6.

Schließlich ist der Vortrag des Klägers, für seine in Hamburg gelegene Wohnung weder Miete noch Heizkosten zahlen zu müssen, nicht nachvollziehbar und auch nicht durch die gebotene Vorlage des Mietvertrages belegt. Ferner ist nicht erklärlich, warum der Kläger trotz seiner beengten Vermögensverhältnisse die Kosten der Rechtsverfolgung in den Instanzzügen aufbringen konnte und nunmehr erstmalig Prozesskostenhilfe benötigt. Bei dieser Sachlage ist die Bedürftigkeit des Klägers nicht hinreichend dargetan.

Weisen die Darlegungen des Antragstellers zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Lücken auf, so kann Wiedereinsetzung in die versäumte Frist nur gewährt werden, wenn der Antragsteller darauf vertrauen durfte, die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ausreichend dargetan zu haben. Dies ist hier angesichts des gänzlich substanzlosen Vortrags nicht der Fall.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. November 2017 – IX ZA 21/17

  1. BGH, Beschluss vom 16.12 2014 – VI ZA 15/14, NJW 2015, 1312 Rn. 2
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2016 – XI ZB 4/16 nv, Rn. 9
  3. OLGR Köln 2000, 77 f; OVG Bautzen, NJW 2011, 3738 Rn. 3; OLG Brandenburg, FamRZ 2012, 1403; OVG Münster, NVwZ-RR 2015, 118; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 117 Rn. 11
  4. vgl. BVerfG, NJW-RR 2005, 1725
  5. vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2006, 436 f; LAG Schleswig, NZA-RR 2007, 265
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.02.2012 – IX ZR 75/11, BGHZ 192, 322 Rn. 14, 28

 
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