Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Ist eine Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­gan­gen, kann dem Beru­fungs­be­klag­ten auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Beru­fungs­be­klag­ten

Im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist in einem höhe­ren Rechts­zug nicht zu prü­fen, ob die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet oder mut­wil­lig erscheint, wenn der Geg­ner das Rechts­mit­tel ein­ge­legt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe aus­nahms­los in jedem Fall zu bewil­li­gen ist. Die nach dem Rechts­staats­grund­satz (Art.20 Abs. 3 GG) und dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebo­te­ne weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Ver­wirk­li­chung des Rechts­schut­zes gebie­tet zwar, dem Unbe­mit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung und Rechts­ver­tei­di­gung nicht unver­hält­nis­mä­ßig zu erschwe­ren. Die unbe­mit­tel­te Par­tei ist aber nur einem sol­chen Bemit­tel­ten gleich­zu­stel­len, der sei­ne Aus­sich­ten ver­nünf­tig abwägt und dabei auch sein Kos­ten­ri­si­ko berück­sich­tigt 1. Es ist daher stets zu prü­fen, ob eine bemit­tel­te Par­tei bei Abwä­gung zwi­schen dem erziel­ba­ren Vor­teil und dem dafür ein­zu­ge­hen­den Kos­ten­ri­si­ko ihre Rech­te in einer bestimm­ten Art und Wei­se wahr­ge­nom­men hät­te 2.

Vor die­sem Hin­ter­grund kann dem Beru­fungs­be­klag­ten nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht des­halb ver­wei­gert wer­den, weil eine Ent­schei­dung über eine Zurück­wei­sung der Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO noch aus­steht 3. Dies ist im wis­sen­schaft­li­chen Schrift­tum über­wie­gend auf Zustim­mung gesto­ßen 4.

Hier­an ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz 5 auch nach der Ände­rung des § 522 ZPO durch das Gesetz zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 6 fest­zu­hal­ten. Dem Beru­fungs­be­klag­ten kann auch nach der Ein­füh­rung eines Rechts­mit­tels gegen den die Beru­fung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­wei­sen­den Beschluss Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Ver­tei­di­gung gegen die Beru­fung nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, eine Ent­schei­dung über die Zurück­wei­sung der Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss ste­he noch aus.

Bereits im Aus­gangs­punkt nicht zutref­fend ist die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts Koblenz, eine ver­nünf­tig abwä­gen­de, kos­ten­be­wuss­te bemit­tel­te Par­tei wer­de von der Beauf­tra­gung eines eige­nen Rechts­an­wal­tes im Beschluss­ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO regel­mä­ßig abse­hen, weil sie damit rech­nen dür­fe, die Beru­fung wer­de auch ohne ihr Zutun im Beschluss­ver­fah­ren als­bald zurück­ge­wie­sen, und ersicht­lich kei­ne wei­te­re Beschleu­ni­gung durch Ein­schal­tung eines Rechts­an­wal­tes bewir­ken kön­ne. Viel­mehr ent­spricht es regel­mä­ßig den Inter­es­sen einer in ers­ter Instanz obsie­gen­den Par­tei, als Beru­fungs­be­klag­te in ihrem Sinn auch auf eine mög­li­che Sach­ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts im Beschluss­ver­fah­ren hin­zu­wir­ken 7.

Eine Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge nach § 522 Abs. 2 ZPO führt im Regel­fall zu einer auch im Inter­es­se des Beru­fungs­be­klag­ten lie­gen­den Beschleu­ni­gung des Beru­fungs­ver­fah­rens. Hier­von geht auch das Beru­fungs­ge­richt aus. Dies war bereits für die zur bis­he­ri­gen Rechts­la­ge ergan­ge­ne Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richt­hofs eine der tra­gen­den Erwä­gun­gen 8. Die Ände­rung des § 522 ZPO berührt sie nicht. Der Gesetz­ge­ber hat im Gegen­teil gera­de betont, dass bereits mit der Ein­füh­rung des Beschluss­ver­fah­rens die gesetz­ge­be­ri­sche Absicht ver­bun­den gewe­sen sei, offen­sicht­lich unbe­grün­de­te Beru­fun­gen mög­lichst früh­zei­tig zu ent­schei­den und dadurch das Beru­fungs­ver­fah­ren in ein­deu­tig gela­ger­ten Fäl­len im Inter­es­se des Beru­fungs­be­klag­ten zu beschleu­ni­gen 9.

Die Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge eröff­net für den Beru­fungs­be­klag­ten wei­te­re Vor­tei­le. So ver­lie­ren sowohl eine erst in der Beru­fungs­in­stanz erho­be­ne Wider­kla­ge 10 als auch eine Kla­ge­er­wei­te­rung 11 ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung, soweit die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch einen ein­stim­mi­gen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen wird.

Schließ­lich hat der Beru­fungs­be­klag­te regel­mä­ßig ein eige­nes Inter­es­se, sich zu den im Beru­fungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen­den Tat­sa­chen, ins­be­son­de­re zur mög­li­chen Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens des Beru­fungs­füh­rers zu äußern. Das Beru­fungs­ge­richt hat im Beschluss­ver­fah­ren zu prü­fen, wel­che Tat­sa­chen gemäß § 529 Abs. 1 ZPO sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de zu legen sind. Eine Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO ist nur zuläs­sig, wenn die Beru­fung auch unter Berück­sich­ti­gung des nach den §§ 529, 531 ZPO zuläs­si­gen neu­en Vor­brin­gens offen­sicht­lich kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat 12. Unstrei­ti­ger neu­er Tat­sa­chen­vor­trag ist in der Beru­fungs­in­stanz dar­über hin­aus eben­falls zu berück­sich­ti­gen 13. Lässt das Beru­fungs­ge­richt unter Ver­stoß gegen § 531 Abs. 2 ZPO neue Angriffs- oder Ver­tei­di­gungs­mit­tel zu, kann dies mit der Revi­si­on nicht gerügt wer­den 14. Daher besteht ein Inter­es­se des Beru­fungs­be­klag­ten, einer feh­ler­haf­ten Berück­sich­ti­gung neu­en Vor­brin­gens des Beru­fungs­füh­rers ent­ge­gen­zu­tre­ten. Dar­über hin­aus kann es in sei­nem Inter­es­se lie­gen, dass sol­che neu­en Tat­sa­chen berück­sich­tigt wer­den, aus denen sich für ihn güns­ti­ge Rechts­fol­gen erge­ben.

Steht fest, dass das Beru­fungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wird, hat der Beru­fungs­be­klag­te nach Begrün­dung des Rechts­mit­tels ein auch kos­ten­recht­lich aner­ken­nens­wer­tes Inter­es­se dar­an, mit anwalt­li­cher Hil­fe in der Sache früh­zei­tig zu erwi­dern und eine vom Beru­fungs­ge­richt beab­sich­tig­te Zurück­wei­sung durch eige­ne zusätz­li­che Argu­men­te zu för­dern 15. Uner­heb­lich ist hier­für, ob ihm das Beru­fungs­ge­richt eine Frist zur Beru­fungs­er­wi­de­rung gesetzt oder eine sol­che im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­de Prü­fung eines Vor­ge­hens des Gerichts nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­stellt hat 16. Der Beru­fungs­be­klag­te muss mit der Stel­lung sei­nes Sach­an­tra­ges nicht bis zu einer Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts über eine Zurück­wei­sung der Beru­fung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zuwar­ten. Der Hin­weis des Beru­fungs­ge­richts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt nur die vor­läu­fi­ge Auf­fas­sung des Gerichts wie­der; eine Zurück­wei­sung im Beschluss­we­ge ist nicht sicher 2.

Einer Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe steht nicht ent­ge­gen, dass § 522 Abs. 3 ZPO in der Fas­sung des Geset­zes zur Ände­rung des § 522 der Zivil­pro­zess­ord­nung vom 21.10.2011 6 dem Beru­fungs­füh­rer gegen ab dem 27.10.2011 erlas­se­ne Zurück­wei­sungs­be­schlüs­se (§ 38a Abs. 1 EGZPO) das­je­ni­ge Rechts­mit­tel eröff­net, wel­ches bei einer Ent­schei­dung durch Urteil zuläs­sig wäre.

Dies führt nicht dazu, dass die Rechts­ver­tei­di­gung des Beru­fungs­be­klag­ten nach Ertei­lung von Hin­wei­sen gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO nun­mehr als mut­wil­lig (§ 114 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 ZPO) anzu­se­hen wäre und eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für das Beschluss­ver­fah­ren allen­falls noch in Aus­nah­me­fäl­len in Betracht käme. Die gegen­tei­li­ge Auf­fas­sung 17 stimmt nicht mit der gesetz­li­chen Rege­lung des § 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO über­ein. Die nun­mehr eröff­ne­te Anfecht­bar­keit recht­fer­tigt es nicht, dass eine unbe­mit­tel­te Par­tei anders als ein Bemit­tel­ter auf die Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der vom Beru­fungs­ge­richt erteil­ten Hin­wei­se sowie des­sen wei­te­rer Prü­fung zu ver­trau­en und so gege­be­nen­falls auch ein Abse­hen vom Beschluss­ver­fah­ren hin­zu­neh­men hat, obwohl des­sen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen.

Hier­für spricht wei­ter, dass der Beru­fungs­be­klag­te ein Inter­es­se dar­an hat, sich zur Rechts­la­ge und etwa gel­tend gemach­ten Grün­den für die Zulas­sung der Revi­si­on zu äußern. Die Ent­schei­dung im Beschluss­we­ge setzt nach wie vor vor­aus, dass das Beru­fungs­ge­richt die Revi­si­on gegen das Beru­fungs­ur­teil nicht zulas­sen müss­te (§ 522 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3 ZPO nF, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BT-Drs. 15/​5334, S. 8 lin­ke Spal­te). Daher ist nach der Neu­fas­sung des § 522 ZPO nur die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) das statt­haf­te Rechts­mit­tel, soweit die der­zeit gel­ten­de Min­dest­be­schwer von 20.000 € über­schrit­ten wird (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Erreicht der Wert der Beschwer des Beru­fungs­klä­gers die­sen Betrag – wie im Streit­fall – nicht, ist der Zurück­wei­sungs­be­schluss unan­fecht­bar.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Mai 2017 – IX ZB 49/​16

  1. BVerfGE 9, 124, 130f; 81, 347, 357; 122, 39, 49; BGH, Beschluss vom 28.04.2010 – XII ZB 180/​06, AnwBl 2010, 533 Rn. 15[]
  2. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO[][]
  3. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO Rn. 14 ff; vom 30.06.2010 – XII ZB 80/​08, nv Rn. 10 ff; vom 04.07.2013 – IX ZB 66/​12, nv Rn. 5[]
  4. Musielak/​Voit/​Fischer, ZPO, 14. Aufl., § 119 Rn. 16; Prütting/​Gehrlein/​Zempel/​Völker, ZPO, 8. Aufl., § 119 Rn. 14; Stein/​Jonas/​Althammer, ZPO, 22. Aufl., § 522 Rn. 53 Fn.198; Wieczorek/​Schütze/​Smid/​Hartmann, ZPO, 4. Aufl., § 119 Rn. 18; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 75. Aufl., § 119 Rn. 56; Hk-ZPO/Kieß­ling, 7. Aufl., § 119 Rn.19; Zöller/​Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 119 Rn. 55 aE; Zöller/​Heßler, aaO § 522 Rn. 34; ein­schrän­kend bei offen­sicht­lich und zwei­fel­los unge­eig­ne­ten Beru­fungs­be­grün­dun­gen oder bei Schwei­gen des Beru­fungs­klä­gers auf den gericht­li­chen Hin­weis: Münch­Komm-ZPO/Wa­che, 5. Aufl., § 119 Rn. 38; aA Johannsen/​Henrich/​Markwardt, Fami­li­en­recht, 6. Aufl., § 119 ZPO Rn. 6; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 23. Aufl., § 119 Rn.20; Wieczorek/​Schütze/​Gerken, aaO § 522 Rn. 105 aE[]
  5. OLG Koblenz, Beschluss vom 15.06.2016 – 6 U 237/​16[]
  6. BGBl. I S.2082[][]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2010 – XII ZB 180/​06, AnwBl 2010, 533 Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2010, aaO Rn.19, 21[]
  9. vgl. BT-Drs. 17/​5334, S. 6 lin­ke Spal­te[]
  10. BGH, Urteil vom 24.10.2013 – III ZR 403/​12, BGHZ 198, 315 Rn.19 ff[]
  11. BGH, Urteil vom 03.11.2016 – III ZR 84/​15, WM 2016, 2342 Rn. 14 mwN[]
  12. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 – V ZR 258/​15, NJW 2017, 736 Rn. 13[]
  13. BGH, Urteil vom 18.11.2004 – IX ZR 229/​03, BGHZ 161, 138, 141 f; Beschluss vom 13.01.2015 – VI ZR 551/​13, RuS 2015, 212 Rn. 5[]
  14. BGH, Beschluss vom 22.01.2004 – V ZR 187/​03, WM 2004, 1499, 1500 f; Urteil vom 02.04.2004 – V ZR 107/​03, WM 2005, 141, 142; vom 13.02.2006 – II ZR 62/​04, WM 2006, 691, 692[]
  15. BGH, Beschluss vom 09.10.2003 – VII ZB 17/​03, NJW 2004, 73; vom 28.04.2010 – XII ZB 180/​06, AnwBl 2010, 533 Rn.19[]
  16. BGH, Beschluss vom 24.06.2010 – VII ZB 6/​09, NJW 2010, 3170 Rn. 8[]
  17. zuletzt OLG Mün­chen, MDR 2014, 1288; LG Mün­chen II, NJW-RR 2012, 1344; Johannsen/​Henrich/​Markwardt, Fami­li­en­recht, 6. Aufl., § 119 ZPO Rn. 6; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 23. Aufl., § 119 Rn.20; Wieczorek/​Schütze/​Gerken, ZPO 4. Aufl., § 522 Rn. 105 aE[]