Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO kann einer Partei kraft Amtes Prozesskostenhilfe nur gewährt werden, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse nicht aufgebracht werden können und den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten nicht zuzumuten ist, die Kosten aufzubringen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegen, wenn zwar die Kosten der Rechtsverteidigung aus der Insolvenzmasse nicht aufgebracht werden können, es aber zumindest vier wirtschaftlich Beteiligte gibt, denen zuzumuten ist, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen.

Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

Die Kostentragung ist solchen Beteiligten zuzumuten, die die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und für die der zu erwartende Nutzen bei vernünftiger, auch die Eigeninteressen sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverteidigung voraussichtlich deutlich größer sein wird als die von ihnen aufzubringenden Kosten des Rechtsstreits1.

Einen solchen – extremen – Fall hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden – und lehnte die Gewährung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter ab: Bei einer wertenden Abwägung aller Gesamtumstände des Einzelfalls ist es, nach dem Vortrag des Insolvenzverwalters der Volksbank F. e.G., der C.Bank AG, der T.Krankenkasse und dem Finanzamt zuzumuten, die Kosten aufzubringen. Bei einem Erfolg der Rechtsverteidigung des Insolvenzverwalters erhielten sie eine Quote von 100 % und damit ein Vielfaches der im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde voraussichtlich entstehenden Kosten von 11.508,25 €. Der Koordinierungsaufwand des Insolvenzverwalters ist insoweit gering, weil er die Leistung des Kostenvorschusses nur mit diesen Gläubigern abstimmen muss.

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Sollten diese trotz Zumutbarkeit nicht bereit sein, die Kosten aufzubringen, änderte dies nichts daran, dass die Voraussetzungen für eine Gewährung von Prozesskostenhilfe im konkreten Fall nicht vorliegen. § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist nicht dahingehend restriktiv auszulegen, dass Prozesskostenhilfe auch dann zu gewähren ist, wenn die wirtschaftlich Beteiligten trotz Zumutbarkeit zur Kostenaufbringung nicht bereit sind2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. Oktober 2012 – VII ZR 7/12

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2008 II – ZR 211/08, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.1998 – XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188, 193 f.[]