Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für den Mehr­wert eines Ver­gleichs

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht nur für den Kla­ge­an­trag, son­dern dar­über hin­aus für einen Ver-gleich über einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand bean­tragt, hat die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol-gung inso­weit nur dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn zu erwar­ten ist, dass hier­über ein Ver­gleich zustan­de kommt 1. Auf die Erfolgs­aus­sich­ten einer ent­spre­chen­den Kla­ge­er­he­bung kommt es nicht an. Ob ein Ver­gleich über einen wei­te­ren Streit­ge­gen­stand zu erwar­ten ist, hängt von der Bereit­schaft des Pro­zess­geg­ners ab, hier­über zu ver­han­deln.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – für den Mehr­wert eines Ver­gleichs

Pro­zess­kos­ten­hil­fe ist nach § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO nur zu bewil­li­gen, wenn die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg bie­tet und nicht mut­wil­lig erscheint.

Wird Pro­zess­kos­ten­hil­fe für den Mehr­wert eines Ver­gleichs bean­tragt, kommt es für die erfor­der­li­che Erfolgs­aus­sicht nicht dar­auf an, ob der Pro­zess­par­tei, wäre über den zusätz­lich in den Ver­gleich ein­be­zo­ge­nen Gegen­stand ein Pro­zess geführt wor­den, Erfolgs­aus­sich­ten zur Sei­te stün­den oder nicht. Viel­mehr besteht eine Erfolgs­aus­sicht dann, wenn zu erwar­ten ist, dass ein Ver­gleich zustan­de kommt 2.

Die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe rich­tet sich danach, wel­che Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung beab­sich­tigt ist. Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung oder -ver­tei­di­gung ergibt sich zunächst aus den Kla­ge­an­trä­gen und dem zugrun­de lie­gen­den Streit­ver­hält­nis, das gemäß § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO vom Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen ist. Wer­den im Lau­fe des Pro­zes­ses wei­te­re Rech­te strei­tig, kann der Klä­ger die­se in Form einer Kla­ge­er­wei­te­rung ver­fol­gen. Eine Kla­ge­er­wei­te­rung erüb­rigt sich jedoch, wenn die Par­tei­en über den neu­en Streit­ge­gen­stand eine ver­gleichs­wei­se Rege­lung erzie­len kön­nen. In die­sem Fall kann der Klä­ger sei­ne Rech­te durch den Abschluss eines Ver­glei­ches über den neu­en Streit­ge­gen-stand ver­fol­gen, ohne zuvor wei­te­re Kla­ge­an­trä­ge stel­len zu müs­sen. Eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se kommt aber nur in Betracht, wenn es tat­säch­lich mög­lich ist, die Rech­te durch eine Eini­gung zu ver­fol­gen. Nur dann ist eine Kla­ge­er­wei­te­rung ver­meid­bar, sodass die­ser pro­zes­sua­le Schritt über­sprun­gen wer­den kann. Das hängt wie­der­um davon ab, ob der Geg­ner bereit ist, über wei­te­re Streit­ge­gen­stän­de zumin­dest zu ver­han­deln. Lehnt er hin­ge­gen Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen dazu ab, kann der Klä­ger sei­ne noch nicht ein­ge­klag­ten Rech­te gera­de nicht durch Abschluss eines Ver­glei­ches mit einem soge­nann­ten Mehr­wert ver­fol­gen. Die beab­sich­tig­te Rechts­ver­fol­gung durch güt­li­che Eini­gung ist aus­ge­schlos­sen.

Pro­zess­öko­no­mi­sche Gesichts­punk­te ste­hen dem nicht ent­ge­gen. Da eine Kla­ge­er­wei­te­rung oder ein Fol­ge­pro­zess ange­sichts der Ver­wei­ge­rung des Geg­ners ohne­hin nicht zu ver­mei­den ist, dient es einem effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn die Par­tei ihre Rech­te sogleich in der­je­ni­gen Wei­se ver­folgt, die letzt­lich erfolg­ver­spre­chend ist.

Im hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richts Meck­len­burg-Vor­pom­mern ent­schie­de­nen Fall war der Beklag­te aller­dings zu kei­ner Zeit bereit, über die nicht ein­ge­klag­ten, aber behaup­te­ten Ansprü­che auf Annah­me­ver­zug­lohn zu ver­han­deln und hier­über einen Ver­gleich zu schlie­ßen. Der Beklag­te hat sich wäh­rend des gesam­ten Pro­zes­ses stets auf eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zum 30.06.2014 durch eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung beru­fen und des­halb die For­de­rung des Klä­gers auf Annah­me­ver­zugs­lohn strikt zurück­ge­wie­sen. Eine Ver­hand­lungs­be­reit­schaft bestand nicht. Auf die vom Klä­ger gewünsch­ten Ver­hand­lun­gen über eine Gesamt­lö­sung hat sich der Beklag­te nicht ein­ge­las­sen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Meck­len­burg ‑Vor­pom­mern, Beschluss vom 24. Novem­ber 2015 – 5 Ta 40/​15

  1. im Anschluss an BAG, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, NJW 2012, 2828[]
  2. BAG, Beschluss vom 16.02.2012 – 3 AZB 34/​11, Rn. 21, juris, NJW 2012, 2828; LAG Köln, Beschluss vom 23.07.2012 – 1 Ta 153/​12, Rn. 12, juris, AE 2013, 28, a. A. LAG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 05.12.2008 – 7 Ta 214/​08, Rn. 50[]