Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung

Dem Insolvenzverwalter kann Prozesskostenhilfe zwecks Einziehung einer Forderung des Schuldners nicht gemäß § 114 Satz 1 ZPO unter dem Gesichtspunkt einer mutwilligen Rechtsverfolgung versagt werden, wenn eine bestehende Massekostenarmut bei Stattgabe der beabsichtigten Klage beseitigt werden kann.

Prozesskostenhilfe für die Insolvenzanfechtung

Schon aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 20091 ergibt sich, dass ein Kläger bei Massekostenarmut nur dann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, wenn die Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs nicht dazu geeignet ist, eine Massekostenarmut abzuwenden. Diese Ansicht hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 22. November 2012 ausdrücklich bekräftigt und ausführlich begründet2.

Wenn die Massekostenarmut bei Erfolg der beabsichtigten Klage und wirtschaftlicher Durchsetzbarkeit eines stattgebenden Urteils3 abgewendet ist, kann mit der Begründung der Massekostenarmut die begehrte Prozesskostenhilfe nicht versagt werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. November 2012 – IX ZB 16/12

  1. BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 221/08, NZI 2009, 602 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 22.11.2012 – IX ZB 62/12[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2012 – IX ZB 62/12[]
Weiterlesen:
Insolvenzplan - und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters