Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Will die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft gegen einen ihrer Mit­glie­der Bei­trags­for­de­run­gen gericht­lich gel­tend machen, kann ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den; die­se Rechts­ver­fol­gung liegt jeden­falls dann im all­ge­mei­nen Inter­es­se, wenn weder die Gemein­schaft noch sämt­li­che Mit­glie­der die Kos­ten auf­brin­gen kön­nen.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft kann Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wer­den, weil sie im Hin­blick auf die der Kla­ge zugrun­de lie­gen­de For­de­rung ein rechts­fä­hi­ger Ver­band (vgl. § 10 Abs. 6 Satz 1 WEG) und damit eine par­tei­fä­hi­ge Ver­ei­ni­gung (§ 50 Abs.1 ZPO) im Sin­ne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO ist.

Die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung wür­de auch all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen (§ 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO).

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist ein auf Dau­er ange­leg­ter Zusam­men­schluss der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer. Sie ist unauf­lös­lich. Kein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer kann die Auf­he­bung der Gemein­schaft ver­lan­gen, auch nicht aus wich­ti­gem Grund (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 WEG). Das Recht eines Pfän­dungs­gläu­bi­gers (§ 751 BGB) und das im Insol­venz­ver­fah­ren bestehen­de Recht (§ 84 Abs. 2 InsO), die Auf­he­bung der Gemein­schaft zu ver­lan­gen, sind aus­ge­schlos­sen (§ 11 Abs. 2 WEG). Über das Ver­wal­tungs­ver­mö­gen der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft fin­det kein Insol­venz­ver­fah­ren statt (§ 11 Abs. 3 WEG). Sie wird nur im Fall der Ver­ei­ni­gung aller Woh­nungs­ei­gen­tums­rech­te in einer Per­son, durch ein­ver­nehm­li­che Auf­he­bung sämt­li­cher Son­der­ei­gen­tums­rech­te, solan­ge das Gebäu­de besteht, oder nach § 11 Abs. 1 Satz 3 WEG bei voll­stän­di­ger bzw. teil­wei­ser Zer­stö­rung des Gebäu­des auf Ver­lan­gen eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers, sofern eine Ver­ein­ba­rung dies vor­sieht, auf­ge­löst.

Die­sen recht­li­chen Beson­der­hei­ten, die es bei juris­ti­schen Per­so­nen und ande­ren par­tei­fä­hi­gen Ver­ei­ni­gun­gen nicht gibt, wird es nicht gerecht, die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft finan­zi­ell aus­blu­ten zu las­sen. Des­halb sind ihre Mit­glie­der ver­pflich­tet, Bei­trä­ge ent­spre­chend den von ihnen zu beschlie­ßen­den Wirt­schafts­plä­nen (§ 28 Abs. 1 WEG), Jah­res­ab­rech­nun­gen (§ 21 Abs. 3 WEG) und Son­der­um­la­gen 1 zu leis­ten. Dadurch erhält die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die finan­zi­el­len Mit­tel, die zur Erfül­lung bestehen­der und künf­ti­ger Ver­wal­tungs­schul­den not­wen­dig sind. Die Bei­trags­for­de­run­gen sind Ansprü­che der Gemein­schaft. Kommt ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung nicht nach, ist der Ver­wal­ter nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 WEG zur außer­ge­richt­li­chen Gel­tend­ma­chung des Anspruchs berech­tigt. Führt dies nicht zum Erfolg, kann die Gemein­schaft – oder, wie hier, ein Woh­nungs­ei­gen­tü­mer auf­grund einer Ermäch­ti­gung durch Gemein­schafts­be­schluss 2 – den Anspruch gericht­lich durch­set­zen.

Die­se Durch­set­zung liegt im all­ge­mei­nen Inter­es­se, weil nicht nur Belan­ge des Ein­zel­nen berührt wer­den. Zwar betref­fen die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen einer sol­chen Kla­ge unmit­tel­bar nur die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft und ihre Mit­glie­der. Aber dar­über hin­aus dient sie der Siche­rung des von dem Gesetz vor­ge­ge­be­nen Rechts­zu­stands. Die in § 11 WEG nor­mier­te Unauf­lös­lich­keit und Insol­ven­zun­fä­hig­keit der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft zeigt, dass – anders als bei juris­ti­schen Per­so­nen 3 – die Rechts­ord­nung die Exis­tenz­be­rech­ti­gung der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft auch dann aner­kennt, wenn sie ihre Zie­le und Auf­ga­ben nicht aus eige­ner Kraft, also mit eige­nen finan­zi­el­len Mit­teln, ver­fol­gen kann. Des­halb muss sie in die Lage ver­setzt wer­den, auch bei Bedürf­tig­keit im Sin­ne von § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO die für die Erfül­lung ihrer Auf­ga­ben not­wen­di­gen Bei­trä­ge eines Woh­nungs­ei­gen­tü­mers ein­zu­kla­gen, damit sie ihren Anspruch im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung – gege­be­nen­falls durch die Zwangs­ver­stei­ge­rung des Woh­nungs­ei­gen­tums des Schuld­ners (vgl. § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG) – durch­set­zen kann. Die dadurch gesi­cher­te wirt­schaft­li­che Exis­tenz der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft liegt im Inter­es­se der Rechts­ord­nung, weil nur so die recht­lich auf Dau­er ange­leg­te Gemein­schaft mit Leben erfüllt wer­den kann. Die Ver­wirk­li­chung des Inter­es­ses der Rechts­ord­nung wie­der­um ist von all­ge­mei­nem Inter­es­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Juni 2009 – V ZB 26/​10

  1. BGHZ 108, 44, 47[]
  2. BGHZ 111, 148, 150 ff.[]
  3. BVerfGE 35, 348, 356[]