Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft als teil­rechts­fä­hi­ger Ver­band ist pro­zess­kos­ten­hil­fe­fä­hig; für die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe fin­det inso­weit § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO Anwen­dung.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für die Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Auch in einer kos­ten­ar­men Gemein­schaft, die ledig­lich aus zwei – eben­falls kos­ten­ar­men – Mit­glie­dern besteht, kommt eine Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur dann in Betracht, wenn ein all­ge­mei­nes Inter­es­se dar­an besteht.

Wird einer der bei­den Mit­glie­der von der Gemein­schaft ermäch­tigt, einen Wohn­geld­an­spruch als gewill­kür­ter Pro­zess­stand­schaf­ter gericht­lich gel­tend zu machen, han­delt es sich um eine unzu­läs­si­ge Umge­hung des § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO mit der Fol­ge, dass § 114 S. 1 ZPO nicht zur Anwen­dung gelangt.

Land­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 6. Janu­ar 2010 – 318 T 76/​09