Pro­zess­kos­ten­hil­fe für juris­ti­sche Per­so­nen – und das all­ge­mei­ne Inter­es­se

Der Gesetz­ge­ber hat die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe an juris­ti­sche Per­so­nen durch § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO in Ein­klang mit der Ver­fas­sung an das spe­zi­el­le Erfor­der­nis geknüpft, dass die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung all­ge­mei­nen Inter­es­sen zuwi­der­lau­fen wür­de.

Pro­zess­kos­ten­hil­fe für juris­ti­sche Per­so­nen – und das all­ge­mei­ne Inter­es­se

Die­se Beschrän­kung trägt den beson­de­ren Ver­hält­nis­sen der juris­ti­schen Per­so­nen Rech­nung. Ihre Rechts­trä­ger­schaft ist an ein aus­rei­chen­des Gesell­schafts­ver­mö­gen gebun­den. Die­ses ist die Vor­aus­set­zung sowohl für ihre Grün­dung als auch für ihre wei­te­re Exis­tenz. Mit der Insol­venz­eröff­nung wer­den sie (§ 262 Abs. 1 Nr. 3 AktG) auf­ge­löst. Sie besit­zen dem­nach nur dann eine von der Rechts­ord­nung aner­kann­te Exis­tenz­be­rech­ti­gung, wenn sie in der Lage sind, ihre Zie­le aus eige­ner Kraft zu ver­fol­gen 1.

Der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift beschränkt sich mit­hin auf Sach­ver­hal­te, die grö­ße­re Krei­se der Bevöl­ke­rung oder des Wirt­schafts­le­bens anspre­chen und sozia­le Wir­kun­gen nach sich zie­hen kön­nen. Ein all­ge­mei­nes Inter­es­se kann ange­nom­men wer­den, wenn außer den an der Füh­rung des Rechts­streits wirt­schaft­lich Betei­lig­ten ein erheb­li­cher Kreis von Per­so­nen durch die Unter­las­sung der Rechts­ver­fol­gung in Mit­lei­den­schaft gezo­gen wür­de, die juris­ti­sche Per­son gehin­dert wür­de, der All­ge­mein­heit die­nen­de Auf­ga­ben zu erfül­len, oder wenn von der Durch­füh­rung des Pro­zes­ses die Exis­tenz eines Unter­neh­mens abhin­ge, an des­sen Erhal­tung wegen der gro­ßen Zahl von Arbeits­plät­zen ein all­ge­mei­nes Inter­es­se besteht. Ohne Bedeu­tung ist dage­gen das Ein­zel­in­ter­es­se an einer rich­ti­gen Ent­schei­dung oder der Umstand, dass Rechts­fra­gen von all­ge­mei­ner Bedeu­tung zu beant­wor­ten sind 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. März 2015 – IX ZB 77/​14

  1. BGH, Beschluss vom 10.02.2011 – IX ZB 145/​09, ZIP 2011, 540 Rn. 8 f mwN[]
  2. BGH, aaO Rn. 10 mwN[]