Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz – und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Prozesskostenhilfe in der nächsten Instanz – und die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Aufgrund der in jeder Instanz erneut vorzunehmenden Prüfung ist die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers erforderlich, der sich insoweit grundsätzlich des vorgeschriebenen Vordrucks, § 117 Abs. 4 ZPO, zu bedienen hat.

Zwar kann eine Bezugnahme auf die vor dem Landgericht dargelegten wirtschaftlichen Voraussetzungen verbunden mit der Versicherung, dass sich die Verhältnisse nicht verändert haben, ausreichen1.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe löst auch keine Verpflichtung des Revisionsgerichts aus, die – aktuellen – wirtschaftlichen Verhältnisse zu ermitteln2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Januar 2019 – 5 StR 441/18

  1. BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 347/17 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 05.09.2017 – 5 StR 271/17 []