Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde kommt nur bei Überschreitung der in § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO festgelegten Wertgrenze in Betracht, weil ansonsten der beabsichtigten Rechtsverfolgung von vorneherein die erforderliche Erfolgsaussicht fehlt.

Prozesskostenhilfe für die Nichtzulassungsbeschwerde – und die Beschwer

Für die Zulässigkeitsvoraussetzung nach § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO ist maßgeblich die Beschwer des Berufungsurteils, die der Beschwerdeführer bei Erfolg seiner Nichtzulassungsbeschwerde im anschließenden Revisionsverfahren beseitigt sehen will1.

Eine im Prozesskostenhilfeantrag erstmals angekündigte Widerklage, deren Erhebung nach eigenen Angaben der Antragstellerin im Berufungsverfahren “versäumt” wurde, hat daher unberücksichtigt zu bleiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. September 2017 – IX ZA 20/17

  1. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage 2016, § 26 EGZPO Rn. 14 mwN []