Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Beru­fungs­frist

Hat eine Par­tei inner­halb der Beru­fungs­frist ledig­lich Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­tragt, beginnt die 14-tägi­ge Wie­der­ein­set­zungs­frist der §§ 234 Abs. 1 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO spä­tes­tens mit Zugang der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die­sen Antrag. Sie kann aber auch schon frü­her begin­nen, wenn die Par­tei, etwa nach einem gericht­li­chen Hin­weis, nicht mehr mit der Bewil­li­gung der bean­trag­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe rech­nen konn­te.

Zwar darf ein Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter mit der Notie­rung und Über­wa­chung von Fris­ten sein voll aus­ge­bil­de­tes und sorg­fäl­tig über­wach­tes Per­so­nal betrau­en, soweit nicht beson­de­re Grün­de gegen deren Zuver­läs­sig­keit spre­chen. Dann muss er aber durch aus­rei­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men, etwa durch eine all­ge­mei­ne Kanz­lei­an­wei­sung oder durch Ein­zel­an­wei­sun­gen, sicher­stel­len, dass alle für die Ein­hal­tung einer Frist not­wen­di­gen Tätig­kei­ten erle­digt wer­den. Dazu gehört es auch, dass der Rechts­an­walt Kennt­nis von gericht­li­chen Hin­wei­sen erhält, die Aus­wir­kun­gen auf den Frist­ab­lauf haben kön­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2008 – XII ZB 102/​08